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CDU will »Haltungspartei« werden

Im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin dürfte schon bald der nächste Linksruck der einstigen Volkspartei vorbereitet werden: Die Christdemokraten wollen in ihrem neuen Grundsatzprogramm mehr »Haltung« – eine Chiffre für linke Gesinnung – zeigen

Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. In einer Ideenskizze betont die Partei, wie wichtig angeblich »Haltung« für den Charakter als Volkspartei sei.

Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden soll, soll ein »Haltungsprogramm« sein. In ihm gehe es um »eine Haltungsbestimmung angesichts einer sich immer größeren Fliehkräften ausgesetzten Gesellschaft«. So steht es in einer CDU-internen Ideenskizze, aus der die ›FAZ‹ dieser Tage zitierte.

Über das Papier soll am kommenden Wochenende bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg beraten werden. Das neue Grundsatzprogramm soll dem Bericht zufolge den »inhaltlichen Kompass der CDU in einer gewandelten Gesellschaft neu ausrichten«. Es solle daher »kürzer«, »weniger konkret« und »kaum an tagespolitischen Fragestellungen ausgerichtet« sein. Mit anderen Worten: für jeden etwas und keinem wehe!

Kabinettsumbildung: Kramp-Karrenbauer rudert zurück

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will sich die Forderung von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung nun doch nicht zu Eigen machen. Söder habe »einen Vorschlag gemacht. Ob das der Weg sein wird, zeigt sich im Lauf des Jahres«, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie arbeite »auf einen klaren Zielpunkt hin: unseren Parteitag im Dezember«. Anfang Januar noch hatte Kramp-Karrenbauer eine Kabinettsumbildung als »eine Möglichkeit« bezeichnet und diese CSU-Phantomdebatte mit angeheizt. (oys)

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