Härtere Strafen für rückfällige Straftäter

Während Schlagzeilen über Verbrechen schlimmster Art von Migranten in »Merkel-­Deutschland« mittlerweile offensichtlich zur Tagesordnung gehören, erhitzen sich die Gemüter und der Wind bei den Bürgern dreht sich spürbar: Jüngst zeigte etwa die Großdemonstration in Kandel, wo die junge Mia von einem Afghanen kaltblütig ermordet wurde, dass sich Bürger zunehmend zusammenschließen und gegen die Zustände aufbegehren.

Wiederholte, schlimme Gewalttaten weisen ebenso wie Straftaten sonstiger Art eine enorme »Sozialschädlichkeit« auf, die von einer laschen Justiz von Richtern in Alt-68er-Tradition kaum unterbunden wird. Mit Blick auf die Region Oberfranken sind es gerade die kleineren Straftaten, wie massenhafte Diebstähle, Raub und raub-ähnliche Delikte, welche die Gesellschaft zersetzen und etwa im Umfeld der zentralen »Aufnahmeeinrichtung Oberfranken« (AEO) in Bamberg Bürger bedrohen und Einzelhändlern empfindlichen Schaden zufügen. Die Presse berichtet hier langsam. Obwohl es sich um das »Vorzeigelager« der CSU handelt, welches immerhin außer 100 Euro Taschengeld nur Sachleistungen gewährt.

Natürlich entschuldigen Flüchtlingsorganisationen nun damit die Tatsache, dass rund 65 Prozent der Ladendiebstähle in Bamberg durch Asylbewerber begangen werden. Notwehr quasi. Der Bamberger Polizeichef Schreiber stellte hinsichtlich vieler AEO-Bewohner folgerichtig fest, dass diese »Ausschließlich zum Begehen von Straftaten im Land sind (…), um mit Ladendiebstählen Vermögen zu generieren«.

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages werde ich mich dafür einsetzen, diese Verhältnisse zu bekämpfen. Gerade im Bereich der rückfälligen Mehrfachstraftäter kommt eine Missachtung der Rechtsordnung zum Ausdruck, die ihresgleichen sucht. Obwohl bekannt ist, dass (innerhalb einer knappen Dekade betrachtet) fast die Hälfte aller erfassten Straftäter in irgendeiner Art und Weise erneut straffällig wird, sahen die Altparteien bisher keinen Regelungsbedarf, ein härteres Durchgreifen gegen diese Tätergruppe zu ermöglichen. Das Schockierende ist, dass mit der Zahl der begangenen Straftaten und der daraufhin erfolgten Verurteilungen die Rückfalltendenz nicht etwa ab-, sondern vielmehr drastisch zunimmt.

Eine kulturell bedingte Verachtung für einen toleranten und liberalen Staat tut ihr Übriges bei vielen Migranten.

Mit einem Gesetzesvorschlag zur Schärfung des Strafmaßes bei rückfälligen Straftätern bringe ich demnächst einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der den Ermessensspielraum der Richter einschränkt und wonach in diesem Bereich zwingend höhere Strafen zu verhängen sind. Dieses harte Durchgreifen ist notwendig und längst überfällig, um einer laschen Justiz auf die Sprünge zu helfen und den Rechtsstaat wieder zu stärken, natürlich unabhängig davon, wer diese Straftaten begeht.


Tobias Peterka

ist AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Bayreuth und Bezirksvorsitzender der AfD Oberfranken.

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