Hamburger Behörde greift ein:

»Antifa«-Werbung und AfD-Bashing an der Schule

Anti-AfD-Hetze in einer Hamburger Schule: Solidaritätsdemo für die Ida-Ehre-Schule, an der linksextremistisches Material öffentlich auslag (Archivbild)

Nach Hinweisen auf dem AfD-Informationsportal »Neutrale Schulen Hamburg« ist die Schulbehörde aufgrund zahlreicher Neutralitätsverstöße an der »reformpädagogisch orientierten« Max-Brauer-Schule im Bezirk Altona eingeschritten.

So hat die zuständige Schulaufsicht die Schulleitung mit der Entfernung von Aufklebern und Aushängen beauftragt, die mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren sind. In einer Kleinen Anfrage hatte die AfD-Fraktion anhand zahlreicher Fotos die Werbung für linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen – wie beispielsweise »Antifa Altona Ost«, gewaltbereite Autonome, Hooligans des FC Sankt Pauli – wie auch Anti-AfD-Werbung belegt (Drucksache 21/18377).

Die Schulleitung hat nach Kenntnisnahme der Kleinen Anfrage der AfD außerdem sämtliche Plakate und Aushänge zur »Fridays-For-Future-Demo« am 20. September entfernt und das Kollegium über die Einhaltung der Schulpflicht belehrt. Zuvor wurde an der Schule für die Teilnahme am »Großen Klimastreik« geworben. Ferner hat die Schulbehörde die Unzulässigkeit der Nichteinladung eines AfD-Vertreters bei einer politischen Diskussionsveranstaltung bestätigt und die Max-Brauer-Schule über die einzuhaltende Rechtslage belehrt.

In der Kleinen Anfrage werden zudem weitere Neutralitätsverstöße dokumentiert: So wurden an der Max-Brauer-Stadteilschule, eine »Club of Rome«-Schule, auch Anti-AfD-Flyer der Partei DIE LINKE auf dem Schulhof an Schüler verteilt sowie auf einem Infotisch in der Schule ausgelegt. Außerdem veranstaltete eine Gruppe gewerkschaftlich engagierter Lehrer eine »Antifa«-Veranstaltung in der Schule, bei der Vertreter der vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch und gewaltorientiert eingestuften Gruppierung »Antifa Altona Ost« unter den Augen des Schulleiters vor Schülern für ihre Organisation werben durften sowie verfassungsfeindliche gewaltakzeptierende Ansichten verbreiteten.

»Politische Werbung für linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen darf es an Schulen nicht geben. Die Vorkommnisse an der Max-Brauer-Schule wiegen nach dem Fall ›Ida-Ehre‹ besonders schwer und machen fassungslos«, teilt hierzu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, mit. Offensichtlich könne die Schulbehörde das Neutralitätsgebot allein mit Belehrungen nicht durchsetzen, und die GEW mache sich zum »Handlanger von Linksextremisten«, stellt Wolf fest und bemerkt weiter: »Im Falle von rechtsextremistischer Werbung an Schulen hätte die Schulbehörde zu Recht längst disziplinarische Schritte eingeleitet. Wir halten ein solches Vorgehen hier für dringend erforderlich und werden das mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Schulleitung, aber auch gegen die viel zu zurückhaltend agierende Schulaufsicht vehement einfordern.«

Im März 2019 ergaben Hinweise, die ebenfalls über das Portal »Neutrale Schule« erfolgten, dass in der Ida-Ehre-Schule im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel ebenfalls linksextremistisches Material der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung »Antifa Altona Ost« öffentlich angebracht war. Wie der Deutschland Kurier berichtete, wies die Schulaufsicht die staatliche »Integrierte Gesamtschule« an, die rechtswidrig angebrachten Motive zu entfernen.

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