Handydaten unwiederbringlich gelöscht:

Verteidigungsministerium gerät weiter unter Druck

»Wir fühlen uns verarscht«: SMS-Daten auf den Handys der ehemaligen Verteidigungsministerin und jetzigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sind unwiderruflich gelöscht worden – der Untersuchungsausschuss des Bundestags schaut in die Röhre

In der Affäre um rechtswidrige Beraterverträge und mittlerweile gelöschte Daten auf dem Handy von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät das Ministerium weiter unter Druck. Offenbar wurden alle SMS-Daten, die Aufschluss über umstrittene Beraterverträge geben könnten, wie bereits Ende des Jahres vermutet, unwiederbringlich gelöscht.

Wie der Deutschland Kurier bereits Ende Dezember des vergangenen Jahres berichtete, wurden auf beiden von der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen genutzten Geräten Kurznachrichten unwiederbringlich gelöscht. Darunter auch die Daten aus dem Zeitraum, den momentan ein Untersuchungsausschuss prüft. Das betätigte nun ein Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums, das dem ›ARD‹-Hauptstadtstudio vorliegt.

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres drängen die Abgeordneten darauf, Zugang zur SMS-Kommunikation der Ex-Verteidigungsministerin und ihrer engsten Mitarbeiter zu bekommen. Das Ministerium hatte damals bereits unmissverständlich dargelegt, dass sie SMS-Nachrichten als Teil der Informationen betrachtet, die unter die Beweisbeschlüsse fallen. Monatelang jedoch erhielten die Parlamentarier keine der angeforderten Informationen vorgelegt. Zunächst hieß es, das Telefon der Ministerin sei im Ministerium unter Verschluss, man warte auf ihr Einverständnis und den Code für die Zugangssperre. Im Dezember dann wurde überraschend vom Ministerium mitgeteilt, dass von der Leyen über zwei Diensttelefone verfügte. Eines der Geräte nutze sie in der Zeit, als es die »Unregelmäßigkeiten« bei den Beraterverträgen gab. Dieses Handys wurde jedoch im August des vergangenen Jahres gestrichen. Das zweite Telefon hat von der Leyen Anfang Januar 2019 erhalten und bis Oktober 2019 benutzt. Das erste Mobiltelefon der Ministerin musste nach Darstellung des Verteidigungsministeriums im Januar 2019 wegen einer Sicherheitslücke gegen ein anderes Gerät ausgetauscht werden. Wieso das erste Handy bis zum Zeitpunkt der Abholung im August dennoch im Besitz der Ministerin blieb, wurde im Sachstandsbericht nicht erklärt. In einem dem Bericht beigelegten Vermerk erklärte der zuständige Sachbearbeiter, er habe sich, als er im Herbst 2019 vom Untersuchungsausschuss auf das Mobiltelefon der Ministerin angesprochen worden sei, an dieses erste Telefon »nicht mehr erinnert«.

Von der Leyens Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Dezember die Untersuchung zu den Umständen der Löschung in ihrem Haus angeordnet. Die Vorwürfe sollten »sehr schnell und umfänglich aufgeklärt werden«, hieß es damals.

Bereits mit Start der Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Jahresbeginn 2019 war die Weisung ergangen, dass alle Beweismittel erhalten bleiben müssten. »Erneut ist mal wieder niemand im Ministerium für irgendetwas verantwortlich«, so die Kritik des Grünen-Politikers Tobias Lindner. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller formulierte seine Kritik an der Löschung der Daten mit den Worten: »Wir fühlen uns verarscht.« Auch von Seiten der Abgeordneten von der AfD gab es massive Kritik am Vorgehen. »Das ist ein klarer Verstoß gegen das Aktenvernichtungsmoratorium«, so der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen Ende Dezember. Rechtliche Schritte gegen das Verteidigungsministerium seien unerlässlich. Er hoffe sehr, dass alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses, unabhängig von der Fraktion, die notwendigen Schritte gehen, so der AfD-Bundestagsabgeordnete.

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