»Hass und Hetze«:

Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

Wer »Personen, die im öffentlichen Leben stehen« mit einer sogenannten Hassrede kritisiert, soll einfahren: So will es Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU)

Die Bayerische Staatsregierung will »Hass und Hetze« im Internet in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. Das zumindest fordert der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) für ganz Deutschland.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert in seinem Entwurf für das Bundesgesetz bei Beleidigungen eine Höchststrafe von zwei Jahren (bisher ein Jahr) und bei übler Nachrede von bis zu drei Jahren (bisher ein Jahr). Für Verleumdungen sollen bis zu fünf Jahre statt bisher zwei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden können.

Beleidigungen seien in der Anonymität des Internets oft enthemmter, hätten eine größere Reichweite und seien praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen, so die Argumente des Juristen Eisenreich gegenüber der Nachrichtenagentur ›dpa‹. Wer Extremismus bekämpfen wolle, müsse deshalb bei den Worten anfangen.

Der bayerische Justizminister geht mit seinen Forderungen über den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hinaus. Auch sie hat sich dem Kampf »Hatespeech« verschrieben (der Deutschland Kurier berichtete). Eisenreich betonte: »Ich möchte das Beleidigungsstrafrecht nicht nur bei der Bekämpfung von Hatespeech anpassen. Auch was Cybermobbing und Hassreden gegen Personen, die im öffentlichen Leben stehen, angeht, muss das Strafrecht nachgeschärft werden.«

Verfolgung auch ohne Strafantrag

Zunehmend würden Minderheiten, politisch Andersdenkende und auch Politiker zum Ziel von »Hass und Hetze«, stellt Eisenreich weiter fest. Das vergifte das gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland. Sein Gesetzesentwurf sieht zudem auch vor, dass etwa rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Beleidigungen ohne Strafantrag verfolgt werden können. »Diese Fälle gehen uns alle an«, meint der bayerische Justizminister, der fordert, dass die Staatsanwaltschaft hier auch ohne Strafantrag die Möglichkeit zur Strafverfolgung bekommen muss, solange nicht das Opfer widerspricht.

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