»Hast Du eine Oma, schick sie nach Europa …«

Postenschacher auf dem Brüsseler Altpolitiker-Verschiebebahnhof

Die Büroflucht des Präsidenten der Europäischen Kommission befindet sich im dreizehnten Stock des Brüsseler Kommissionsgebäudes. Zufall oder nicht – fest steht, von dort kommt eher Unheil als Segen für unser Land. Das wird sich auch nicht ändern, sollte das EU-Parlament tatsächlich in der nächsten Woche die Noch-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin bestätigen – im Gegenteil.

Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Kandidatin für seine Nachfolge Ursula von der Leyen (CDU)

Von der Leyen wäre zwar, seit Walter Hallstein vor mehr als sechzig Jahren der Kommission der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorstand, die erste Deutsche, die dieses Spitzenamt einnimmt. Der Kontrast zu dem exzellenten und prinzipientreuen Diplomaten Hallstein, der als Staatssekretär im Auswärtigen Amt die »Hallstein-Doktrin« formuliert hatte, wonach die junge Bundesrepublik zu keinem Staat diplomatische Beziehungen unterhalten solle, der den Sowjet-Marionettenstaat »DDR« anerkenne, könnte gleichwohl nicht größer sein.

EU-Fanatikerin mit Desaster-Bilanz

Denn die politische Bilanz der Merkel-Getreuen von der Leyen ist ein einziges Desaster. Als Bundesverteidigungsministerin hat sie verbrannte Erde hinterlassen: Eine durch politische Säuberungen gedemütigte Armee, deren Großgerät in allen Waffengattungen überwiegend nicht einsatzbereit ist und die durch Gender-Gaga wie Sprachumerziehung, Schwangeren-Panzer und Diversitäts-Toiletten zur Lachnummer degradiert worden ist.

Noch in der Schwebe sind die Ermittlungen wegen undurchsichtiger Beraterverträge in dreistelliger Millionenhöhe, Verdacht auf Günstlingswirtschaft, persönliche und familiäre Verstrickungen und das Aufsichtsversagen bei der Sanierung des Segelschulschiffs »Gorch Fock«. Mit der Berateraffäre soll sich gar ein Bundestags-Untersuchungsausschuss befassen. Alles zusammengenommen ergibt das gleich Stoff für mehrere Rücktritte oder Entlassungen, aber nicht für eine Beförderung an die Brüsseler EU-Spitze.

Macrons Schachzug

Die Idee, mit der Nominierung von der Leyens die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ködern, stammt dem Vernehmen nach vom französischen Staatspräsidenten Macron. Für Merkel ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnte: Auf einen Schlag kann sie eine Altlast aus ihrem Kabinett nach Brüssel entsorgen, getreu dem alten Kalauer – »Hast Du einen Opa (oder Oma), schick ihn nach Europa« – und sich als Macherin darstellen, die es eben doch auch mal schafft, Deutsche bei der Verteilung der fetten Posten zum Zuge kommen zu lassen.

Deutschen Interessen ist damit freilich kaum gedient. Denn Ursula von der Leyen ist nicht nur eine Desaster-Ministerin mit fragwürdigen Führungsqualitäten, sondern auch eine glühende EU-Fanatikerin, die schon vor acht Jahren enthusiastisch den »Vereinigten Staaten von Europa« – sprich: der Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten eines EU-Superstaats unter französischer Ägide – das Wort redete.

Dem französischen Staatspräsidenten hat sich die deutsche Verteidigungsministerin nicht zuletzt dadurch empfohlen, dass sie sich massiv für das europäische Mammut-Rüstungsprojekt FCAS (Future Combat Air System – Zukünftiges Luftkampfsystem) eingesetzt hat. Dahinter verbirgt sich ein Kampfflugzeug, das ab 2040 Eurofighter, Tornado und die französische Rafale ablösen soll. Profitieren wird davon vor allem der französisch gesteuerte Airbus-Konzern, der schon den Militärtransporter A400M in den Sand gesetzt hat. Die Verträge wurden Mitte Juni unterschrieben. Die Osteuropäer wiederum hat Macron für die Überraschungskandidatin von der Leyen gewinnen können, weil diese beim Säbelrasseln gegen Russland eifrig vornewegstürmt.

Gewinner und Verliererin: Die französische Präsident Emmanuel Macron setzt ihm genehme Kandidten durch, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einmal mehr deutsche Interessen ignoriert

»Win-win-Situation« für den französischen Präsidenten

Sicher ist ihre Bestätigung durch das Europaparlament am 16. Juli trotzdem nicht. Die Sozialdemokraten und Sozialisten murren, weil keiner der sogenannten »Spitzenkandidaten« zum Zuge kommen soll – weder der von Merkel sofort fallengelassene CSU-Apparatschik Manfred Weber, den Macron offen ablehnte noch sein sozialistisches Pendant Frans Timmermans, den auch die deutsche Kanzlerin zunächst durchaus zu akzeptieren bereit war. Auch die europäischen Grünen haben nach von der Leyens erster Vorstellungsrunde im EU-Parlament Widerstand signalisiert – wohl um den Preis bei der Besetzung der EU-Kommission mit grünen »Klimaschutz«-Ideologen nach oben zu treiben.

Aber auch wenn von der Leyen nicht bestätigt werden sollte, ist das für Macron kein Beinbruch: Dann müssen die Staats- und Regierungschefs einen neuen Personalvorschlag machen. Die wahrscheinlichste Bewerberin wird dann die dänische Ex-Kommissarin Margrethe Vestager sein, die »Spitzenkandidatin« der europäischen Liberalen, denen sich auch Macrons Bewegung »La République en Marche« zurechnet. Für den französischen Präsidenten verspricht der Schachzug der Nominierung von der Leyens eine »Win-win-Situation« zu werden.

Die »Spitzenkandidaten« – eine Wählertäuschung

Das Konstrukt der »Spitzenkandidaten« hat Macron damit gleich mit abgeräumt und als großangelegte Wählertäuschung entlarvt. Tatsächlich ist das Konzept bei der ersten Bewährungsprobe geplatzt – der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der vor fünf Jahren als »Spitzenkandidat« im Amt bestätigt worden war, war von Anfang an der Wunschkandidat der Regierungen.

Manfred Weber dagegen hatte nie eine Chance, er ist schamlos benutzt worden – von der Kanzlerin, um die CSU im Wahlkampf ruhigzustellen, von der EU-Nomenklatura, um eine demokratische Simulation zu inszenieren.

Die europäischen »Parteienfamilien« – Christdemokraten (EVP), Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) und Liberale (ALDE) – hatten suggeriert, die Wähler könnten – je nachdem, wie die Mehrheiten ausfallen – auch mitentscheiden, welcher der von ihnen als Listenführer ausgerufene Politiker später zum Kommissionspräsidenten berufen würde. Das solle mehr »Transparenz« schaffen und »demokratischer« sein.

Kein Parlament, keine Regierung

Abgesehen davon, dass die »Spitzenkandidaten« selbst in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt worden sind und es auch keine europäischen Parteien gibt, die sie demokratisch nominieren könnten: Davon steht auch nichts in den Verträgen, das ist ein Anmaßungsversuch, den die EU-Parlamentarier aus dem Umstand ableiten wollten, dass der Kommissionspräsident von ihnen bestätigt werden muss.

Zugleich soll das EU-Parlament dadurch wie ein echtes Parlament erscheinen, das es nicht ist, und die EU-Kommission wie eine echte Regierung, die sie zum Glück auch nicht ist. Noch haben wir nämlich keinen europäischen Superstaat mit einem eigenen Staatsvolk und einer Staatsverfassung. Das sollte durch das »Spitzenkandidaten«-Konzept suggeriert werden. Aus gutem Grund ist es Sache der Nationalstaaten, die Top-Positionen im EU-Apparat zu besetzen: Sie sind nämlich die Herren der Verträge und als einzige auch demokratisch legitimiert.

Fragwürdige Personalvorschläge aus dem Hinterzimmer

Dass dabei oft genug ein wüstes Postengeschachere und -geschiebe herauskommt, steht auf einem anderen Blatt und hat vor allem damit zu tun, dass diesen Posten zu viel Macht gegeben wurde, die ihnen nicht zusteht. Manche von ihnen sind, wie der permanente Ratspräsident oder der »Außenbeauftragte«, auch komplett überflüssig, weil sie eine EU-Staatlichkeit simulieren, die es nicht gibt und unter demokratischen Gesichtspunkten auch nicht geben darf.

In dieser Besetzungsrunde haben es die Staats- und Regierungschefs allerdings besonders dreist getrieben. Das Personalpaket, das in den Hinterzimmern des Brüsseler Raumschiffs schließlich ausgekungelt wurde, strotzt nur so vor fragwürdigen Gestalten mit schmutzigen Westen.

Die zukünftige EZB-Chefin Christine Lagarde hat eine fragwürdige Vergangenheit

Schmutzige Westen

Neben der von Misswirtschaft und Untersuchungsausschuss belasteten von der Leyen ist da vor allem die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu nennen. Ende 2016 wurde die damalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) von einem französischen Sondergericht schuldig gesprochen, weil sie als Finanz- und Wirtschaftsministerin dem Pleite-Unternehmer Bernard Tapie per Schiedsgerichtsspruch eine Entschädigung von 400 Millionen Euro zuerkannt hatte – widerrechtlich, aber von Spezi Tapie dringend gebraucht.

Tapie musste das Geld zurückzahlen, von einer Bestrafung Lagardes sah das Gericht aber ab, sodass diese auch nicht, wie ihr über eine Sex-Affäre gestolperter Vorgänger Dominique Strauss-Kahn, ihren IWF-Job aufgeben musste. Auch der spanische Sozialist Josep Borrell, der als neuer EU-Außenbeauftragter nominiert ist, hat seine Korruptionshistorie aus Bestechungsfällen von Mitarbeitern, verschwiegenen Interessenkonflikten durch Aufsichtsratsmandate und eine Geldstrafe wegen Insiderhandels vorzuweisen.

Ein Personaltableau nach französischem Gusto

Die Hinterzimmer-Kungelei ist aber nur ein Aspekt. Nicht minder schwerwiegend aus deutscher Sicht ist, dass die deutsche Politik sich dabei so notorisch tollpatschig und erfolglos darstellt – oder sich schlicht nicht dafür interessiert, eigene Interessen und eigene Leute in Brüssel durchzusetzen.

Das Ergebnis der Kungelei zeigt jedenfalls, dass die Franzosen in dieser Kunst noch immer die unbestrittenen Meister sind. Die von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelten Personalvorschläge für die EU-Spitzenjobs entsprechen nahezu idealtypisch den Vorstellungen Frankreichs und Macrons.

Da mögen die regierungstreuen Medien noch so sehr über den »weiblichen Aufbruch« in der EU jubeln, als wäre es schon Qualifikation genug, Frau zu sein: Während die Deutschen eine ausgediente und erfolglose Altpolitikerin nach Brüssel schicken dürfen, können es für die Franzosen ruhig ein paar Verbündete mehr sein: Neben dem spanischen Sozialisten Borrell, der für die Schließung der europäischen Grenzen eintritt und sich als Katalane gegen den katalanischen Separatismus stellt, rückt mit dem belgischen Premier Charles Michel ein französisch sozialisierter »Nomenklaturist« und Organisator der Minister- und Regierungscheftreffen zum Ratspräsidenten auf.

Der »Club Med« kann jubeln

Auch für Michel dürfte der Wechsel gelegen kommen, seit Dezember ist er nämlich nur noch geschäftsführender Premier – seine Regierungskoalition ist geplatzt, weil er sich ohne Wenn und Aber für den UN-Migrationspakt eingesetzt hat. Ebenfalls aus dem »Club Med« der Südstaaten kommt der bereits gewählte neue EU-Parlamentspräsident David-Maria Sassoli, ein italienischer Sozialist, der nach der Hälfte der Wahlperiode vom glücklosen Möchtegern-Kommissionschef Manfred Weber (CSU) abgelöst werden soll.

Der »Club Med« hat allen Grund zum Jubeln. Mit dem simplen Manöver, die Problembärin Ursula von der Leyen als Kommissionschefin vorzuschlagen, hat Macron nicht nur die Ambitionen des glücklosen Herrn Weber endgültig beerdigt, sondern auch eine mögliche Berufung des für seine Ambitionen ungleich gefährlicheren Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann auf den ungleich einflussreicheren Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) verhindert.

Turbo-Draghi für den Euro

Für eine solche hätte sich eine Kanzlerin, die an das Wohl des eigenen Landes denkt, durchaus einsetzen können. Es hat sie wohl nicht interessiert und war ihr auch zu mühsam, weshalb sie den deutschen EVP-Spitzenkandidaten Weber praktisch ohne Gegenleistung fallenließ und nicht als Faustpfand nutzte.

Dass die Besetzung einer so sensiblen Position wie der EZB-Spitze Teil des großen europäischen Kuhhandels geworden ist, wird sich schon bald als fatal erweisen. »Wir haben alle Regeln gebrochen, weil wir zusammenhalten und die Eurozone retten wollten«, hat Lagarde schon 2010 fröhlich verkündet.

Als EZB-Chefin dürfte Christine Lagarde sich ab November als Turbo-Draghi betätigen: Noch mehr billiges Geld, Anleihekäufe, Negativzinsen, verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenbank; nicht zu vergessen den Schuldenschnitt für Griechenland, den Lagarde schon als IWF-Chefin eingefordert hat. Draghi war immerhin noch gelernter Ökonom; Lagarde ist Juristin und Politikerin, sie wird noch weniger Hemmungen haben, sich direkt politisch einzumischen und die Regeln politisch zurechtzubiegen.

Macrons Griff nach der EZB-Spitze hat System. Nachdem es der Pariser Diplomatie schon gelungen ist, den Internationalen Währungsfonds zum französischen Erbhof zu machen – von acht verschiedenen Direktoren in den letzten 50 Jahren waren fünf Franzosen –, soll jetzt offensichtlich auch die EZB dazu werden. Von 2003 bis 2011 hatte schon einmal ein Franzose, Jean-Claude Trichet, den Präsidentenstuhl inne, nachdem der Gründungspräsident, der stabilitätsorientierte Niederländer Wim Duisenberg, von Paris vorzeitig aus dem Amt gemobbt worden war.

Für Deutschland wird es richtig teuer

Während Paris lange strategische Linien verfolgt, bleibt Berlin die Rolle des unbeholfenen Zuschauers und Zahlmeisters. Für Deutschland dürfte diese Wendung bei der Besetzung des EZB-Präsidentenamts richtig teuer werden. Mit dem Spanier Luis de Guindos als Vizepräsident, ebenfalls ein Ex-Minister, haben die Weichgeld-Politiker eine starke Position. Die Transfer- und Bankenunion wird weiter ausgebaut, die Geldflut größer, die Wahrscheinlichkeit eines großen Crashs und damit des Zahltags für die Steuerzahler, vor allem die Deutschen, rückt näher. Und das sollte den Kommentatoren weit mehr Kopfzerbrechen machen als das inszenierte Theater um die »Spitzenkandidaten«. (fh)

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