Heiko Maas im Netz der Lügen

Der Globale Migrationspakt – so verhängnisvoll, wie befürchtet

Der Global Compact for Migration erweist sich immer mehr als das, wofür ihn Kritiker von Anfang an gehalten haben: ein Einfallstor für unkontrollierte Masseneinwanderung. Und anders als die Bundesregierung darstellt, wurden entscheidende Punkte dieses Paktes in Geheimverhandlungen festgelegt.

Seit der Spiegel-Affäre 1962 kann von einem verfassungsgewohnheitsrechtlichen Satz ausgegangen werden, dass ein Minister, der den Deutschen Bundestag belügt, bei Bekanntwerden der Lüge unverzüglich zurücktreten muss. Im Zusammenhang mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Globalen Migrationspakt steht jetzt die Möglichkeit einer vorsätzlichen Lüge durch den Bundesaußenminister im Raum.

In der zweiten Bundestagsdebatte über den Global Compact am 29. November 2018 hatte Bundesaußenminister Maas geäußert:

»Meine Damen und Herren, der Bundesregierung wurde und wird auch heute mangelnde Transparenz vorgeworfen. Ich will diesem Vorwurf auch von dieser Stelle eindrücklich widersprechen: Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit von Anfang an in die Aushandlung des Globalen Paktes eingebunden. […] überall sind dieser Pakt und die Verhandlungen darüber sehr offen dargestellt worden. […] Ähnlich transparent wie im Bundestag haben wir übrigens auch die Öffentlichkeit über die Verhandlungen, die Ergebnisse und den Inhalt informiert, im Übrigen auch eine Vielzahl von Medienvertretern auf die Verhandlungen hingewiesen.«

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (BT-Drucksache Nr. 19/6659) der AfD-Fraktion führte die Bundesregierung unter dem 4. Februar 2019 aus:

»Im Rahmen der Verhandlungen zum Globalen Pakt […] hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit über zahlreiche Foren und Kanäle informiert und auf Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme hingewiesen. Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden.«

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verstrickt sich in Widersprüchen

Auch war es in drei Bundestagsdebatten über den Global Compact (am 8. November 2018, am 29. November und am 30. November 2018) ständige Linie aller Redner der Großen Koalition, also des Regierungslagers, der kein Vertreter der Regierung irgendwie entgegengetreten ist bzw. die auch kein Regierungsvertreter irgendwie relativiert hat:

  • dass die Verhandlungen über den Global Compact in New York für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages öffentlich gewesen seien,
  • dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diesen Verhandlungen nicht nur hätten beiwohnen können, sondern sich darüber hinaus auch mit ihren Ideen, Anregungen und Vorschlägen in den Verhandlungsprozess hätten einbringen können,
  • und dass etliche Bundestagsabgeordnete von praktisch allen Fraktionen von diesen Möglichkeiten auch rege und erfolgreich Gebrauch gemacht hätten, allein Abgeordnete der AfD-Fraktion hätten dies nicht getan, weswegen es umso unbegreiflicher sei, dass die AfD-Fraktion dem Global Compact nun im Plenum des Deutschen Bundestages Skepsis entgegenbringe, wo sie doch alle ihre Vorstellungen ohne Weiteres in die Verhandlungen selbst hätte einfließen lassen können.

Im Mai 2019 kam dann infolge eines erfolgreichen IFG-Antrags des Berliner ›Tagesspiegel‹, durch den das Auswärtige Amt (AA), das zunächst nähere Auskünfte über den Ablauf der Verhandlungsrunden verweigert hatte, zur Veröffentlichung einer (stark geschwärzten) Diplomatischen Korrespondenz der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen mit der Berliner Zentrale gezwungen wurde, heraus, dass diese bisherige Darstellung unhaltbar ist.

Aus diesen Akten ergab sich nämlich klar, dass gerade der entscheidende Teil der Verhandlungen in nichtöffentlichen Zusammenkünften und heimlich geführt worden war, weswegen nach wie vor nicht veröffentlicht wird, welche Landesvertreter jeweils welche Positionen vertreten haben.

Da Bundesregierung und Auswärtiges Amt bislang immer den Eindruck erweckt hatten, alle Meinungsverschiedenheiten während der Verhandlungsphase seien in öffentlich zugänglichen Gesprächsforen ausgeräumt worden, stellen sich die beiden zitierten Äußerungen des Ministers wie des AA aus heutiger Sicht nicht als Ungenauigkeiten dar, sondern als direkte Täuschung des Deutschen Bundestages, die schwerlich auf ein Versehen zurückgeführt werden kann.

Nach alledem soll eine Aktuelle Stunde klären, ob die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die Öffentlichkeit der New Yorker Verhandlungen vorsätzlich falsch informiert hat, und ob die Äußerungen des Bundesaußenministers im Deutschen Bundestag am 29. November 2018 als bewusste Lüge eingestuft werden müssen.

Demonstration gegen den Global Compact in Berlin

Was stand nun in den geheimnisvollen Protokollen?

In den bisherigen Darstellungen der Bundesregierung wird davon gesprochen, dass alle am Globalen Migrationspakt beteiligten Länder gleichermaßen »Herkunfts-, Transit- und Zielländer« seien. Die dem Antrag beigefügte Diplomatische Korrespondenz zeigt jedoch, dass es sehr gegensätzliche Interessenlagen zwischen Herkunfts- und Zielländern gibt. Die in der IOM dominierenden Herkunftsländer erhoben Forderungen, die weit über die finale Version des GCM hinausgehen. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass diese Länder die weichen Formulierungen des GCM ständig zu ihren Gunsten verschieben werden. Man kann das mühelos verfolgen. So forciert das am 28.6.2019 in Genf abgehaltene »Global Forum on Migration and Development« auf verschiedenen Ebenen (z. B. mit Panels zu »Shaping public narratives on migration and migrants«) die Schaffung von unumkehrbaren Tatsachen zu Lasten der Zielländer. Dort ist auch einhellig die Rede davon, dass z. B. die Medien für eine Strategie gegen Islamophobie zu erziehen, positive Narrative zu verankern seien. »Es stellt sich die Frage, wie Regierungen das Bild von Migranten in den Medien regulieren können«, wusste der Vertreter Libanons beizutragen.

Hinzu kommt, dass die unter maßgeblicher deutscher Beteiligung erfolgte Fortentwicklung des Globalen Migrationspaktes auf UN- und EU-Ebene die Vorgaben des Deutschen Bundestages in seinem Beschluss vom Dezember 2018 unterläuft oder ihnen zuwiderhandelt. Beispiel dafür ist ein vom EU Legal Service erarbeitetes vertrauliches Rechtsgutachten der EU-Kommission, datiert vom 1.Februar 2019, welches den Globalen Pakt mit allerlei Kniffen und Hebeln in europäisches Recht umzusetzen gedenkt. Gegen die vollmundigen Erklärungen, er sei »rechtlich nicht bindend« und vor allem auch an jenen Staaten vorbei, die ihn wirklich und definitiv nicht angenommen haben.

In der Zusammenfassung des vertraulichen EU-Papiers heißt es nun: »In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sollten die Mitgliedsstaaten die Verwirklichung der Ziele der Union, einschließlich der Umsetzung des GCM, erleichtern. Gleichzeitig sollten sie von Maßnahmen absehen, die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten.« Des Weiteren »hat die Verabschiedung des GCM Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union an Drittländer. Dies bedeutet, dass der GCM ein fester Bestandteil der Positionen der Union in der Entwicklungszusammenarbeit ist.«

Der verhängnisvolle Weg ist vorgezeichnet

Damit werden alle Befürchtungen im Zusammenhang mit dem nach wie vor umstrittenen Vertragswerk bestätigt. Hier soll mit Hilfe bestens ausgestatteter Nichtregierungsorganisationen an den Entscheidungen der nationalen Parlamente vorbei eine neue Art der »Politik von oben« (top down) etabliert werden. Der Zuschnitt dieser Politik macht sich natürlich auch zu eigen, dass nur die wenigsten Länder der Vereinten Nationen Demokratien unseres Verständnisses und unserer Werte sind. Warum ausgerechnet die Mitsprache von Despotien, religiös verbrämten Monarchien, Sultanaten und andere Schurkenstaaten von uns nun aufgewertet wird, ist einer der irren Anachronismen Merkelscher Politik zu Lasten Europas und seiner Errungenschaften der Aufklärung.

Der Globale Migrationspakt öffnet Tür und Tor für unkontrollierte Masseneinwanderung

von Gregor Pallas

Zum Globalen Migrationspakt schrieb der Deutschland Kurier bereits:

https://www.deutschland-kurier.org/der-groesste-trojaner-aller-zeiten/

https://www.deutschland-kurier.org/der-pakt-mit-dem-teufel/

https://www.deutschland-kurier.org/neues-eu-gutachten-un-migrationspakt-doch-verbindlich/

https://www.deutschland-kurier.org/bundesregierung-hat-oeffentlichkeit-beim-un-migrationspakt-getaeuscht/

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