Heim ins »Grüne Reich«:

«E-Planwirtschaft«, »Klimapaket« und »Green Deal«: Die Konturen der Öko-Diktatur nehmen Gestalt an

Die Grünen lassen die Muskeln spielen. Auf ihr Kommando hat die Bundesregierung ihr »Klimapaket« mit drastischen Mehrbelastungen für die Bürger verschärft, die GroKo tanzt nach der grünen Pfeife. Nur ein Zwischenschritt »in die richtige Richtung«, drohen die grünen Anführer. Sie wollen mehr: die »ökologische Transformation«, den radikalen Umbau von Staat, Gesellschaft und Wirtschaftssystem nach den Vorgaben ihrer »Klimaschutz«-Ideologie. Mit anderen Worten: Die Öko-Diktatur.

Die Tafel ist von grüner Natur umgeben und belegt, was Grün politisch bedeutet: Diktatur im neuen Gewand

Schon dieser »erste Schritt« hat es in sich: Der von den Grünen erzwungene höhere »CO2-Preis« wird bereits 2021 Kraftstoffe und Heizöl um rund 7,5 Cent pro Liter verteuern, bis 2026 sollen es sogar 22 Cent werden. Das trifft vor allem die Mittelschicht und kleine und mittlere Unternehmen, die nicht ausweichen und nicht aufs Auto verzichten können. Hinzu kommt: Höhere Transport- und Produktionskosten schlagen auf die Preise fast aller Güter und Dienstleistungen durch, am Ende bezahlt immer der Bürger.

Die monatelang von Veranstaltungen wie »Fridays for Future« erzeugte Panik- und Weltuntergangsstimmung hatte vor allem den Zweck, die Menschen mürbe zu machen, damit sie diese und weitere Zumutungen schlucken. Und die sind nur der Einstieg, daran lassen die unduldsamen »Klima«-Prediger keinen Zweifel.

Mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen »Energiewende« und »Mobilitätswende« ist die Wende von der Markt- zur Planwirtschaft bereits eingeleitet. Elektroauto-Quoten, politisch erzwungene Abschaltungen von Kraftwerken ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit, Praktikabilität und Eigentumsrechte, zentralistische Vorgaben für den Ausbau von Ladestationen, Energienetzen und Infrastrukturen für Flatterstrom aus Wind und Sonne sind Instrumente der planwirtschaftlichen Steuerung, mit denen Marktgesetze – und in letzter Konsequenz sogar die Naturgesetze – mit politischem Druck außer Kraft gesetzt werden sollen.

Auf dem Umweg über die EU durchgesetzte und absurd niedrige Emissionsgrenzwerte für CO2 und Stickoxide verfolgen das von den Grünen eingeforderte Ziel, den Verbrennungsmotor ganz abzuschaffen. Die einseitig favorisierte Elektromobilität kann den Individualverkehr in seinem heutigen Umfang nicht ersetzen. Das scheitert schon an fehlenden Ressourcen, Reichweiten und der Verfügbarkeit von Energie.

Elektromobilität werden sich viele auch gar nicht leisten können. Reisen und Individualverkehr werden dann zum Privileg von Wohlhabenden und staatlich Begünstigten, einer neuen »Nomenklatura« der »klimaneutralen« Gesellschaft. Das ist nicht nur zwangsläufig, sondern auch politisch erwünscht. Die Doppelmoral, für sich selbst in Anspruch zu nehmen, was sie anderen verbieten wollen, haben die »Klimaschutz«-Einpeitscher tief verinnerlicht.

Die Konsequenz ist gewollte Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Protagonisten wie der »Umweltökonom« Niko Paech sprechen das auch ganz offen aus: Die CO2-Steuer und andere Lenkungs- und Drangsalierungsmittel müssten bewirken, dass die Menschen zum Verzicht auf ihren derzeitigen Wohlstand und die damit verbundene Lebensweise gezwungen werden: Reisen, Wohnen, Essen.

Die Leute sollten höchstens noch 23 Stunden statt 48 arbeiten, erklärte Paech im Sommer im ›Deutschlandfunk‹, natürlich bei entsprechend geringerem Einkommen. Auch Wohnungen sollten nicht mehr gebaut werden, da jede zusätzliche Wohnung ebenfalls die Umwelt belaste. Und Fleisch sollte als Nahrungsmittel generell verpönt sein.

Das ist die Ideologie, die hinter den Forderungen der Grünen-Anführer nach noch strengerem und schärferem »Klimaschutz« stecken. Wohlstandsmehrung durch Marktwirtschaft würde ersetzt durch zentralistische Mangelverwaltung, die den dafür erforderlichen Bürokratieapparaten umfassende Macht über alle möglichen Aspekte des Lebens eines jeden einzelnen Bürgers geben würde. So nimmt der nächste Anlauf zur sozialistischen Planwirtschaft Gestalt an.

Wenn eine selbsternannte revolutionäre Avantgarde behauptet, im Namen »wissenschaftlicher Erkenntnisse« sofort handeln zu müssen, um die Welt zu »retten« – auch dies eine bemerkenswerte Parallele zu sozialistischen und kommunistischen Ideologiesystemen –, läuft das letztlich auf eine Abschaffung der Demokratie hinaus.

Auch das wird von radikalen »Klimaschutz«-Ideologen längst offen ausgesprochen. »Demokratie«, behauptet ein Autor des US-Magazins ›Foreign Policy‹, ist »der größte Feind des Planeten.« Deutsche und europäische Adepten plappern das gehorsam nach. Tino Pfaff, ein Vertreter der militanten Gruppierung »Extinction Rebellion«, behauptete in einer Fernsehsendung: »Wenn die Klimakatastrophe irgendwann kommt, hält eine Demokratie dem nicht stand.«

Pfaff verlangt, die Politik solle von mit »Experten« besetzten »Öko-Räten« gesteuert werden – und nicht etwa von den gewählten Vertretern der Bürger. Ähnlich lässt sich die »Aktivistin« Carola Rackete zitieren, die zunächst als »Kapitänin« eines humanitären Schleuserschiffs bekannt wurde – wie so viele »Klimaschutz«-Antreiber eine verwöhnte Tochter aus wohlhabendem Haus.

Das alles ist keine Zukunftsmusik. Die Hysterie, die Bewegungen wie »Fridays for Future« und »Extinction Rebellion« entfachen, ist nicht spontan vom Himmel gefallen. Hinter den vorerst noch symbolischen Ausrufungen des »Klimanotstands« durch einzelne Körperschaften oder auch durch das Europäische Parlament steckt genau diese Denkweise: Wenn der »Notstand« herrscht, können die geltenden Grundrechte und Institutionen außer Kraft gesetzt werden.

Viele Diktaturen, nicht nur die nationalsozialistische, haben mit »Notstands«-Ausrufungen und »Notverordnungen« begonnen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Erben der Achtundsechziger, die seinerzeit auch gegen die Notstandsgesetze der alten Bundesrepublik auf die Straße gegangen waren, jetzt auf den »Notstand« setzen, um ihre politischen Ziele auf undemokratischem Wege durchzusetzen.

Die Vordenker sitzen in der unmittelbaren Umgebung der Bundeskanzlerin. Bereits im April 2011 hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) ein Gutachten »Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation« vorgelegt. Der WBGU und sein Vorsitzender Professor Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sind einflussreiche Berater von Bundeskanzlerin Merkel in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes.

These des Gutachtens: Die Welt müsse die »Dekarbonisierung«, also den vollständigen Ausstieg aus Kohle und fossilen Brennstoffen, als »Große Transformation« global in Angriff nehmen; alle Nationen müssten Eigeninteressen zurückstellen; es müsse eine »gesellschaftliche Problematisierung« – sprich: Stigmatisierung – »nicht nachhaltiger Lebensstile« erfolgen.

In Deutschland, verlangt das Gutachten, müsse der »Klimaschutz« allgemeines Staatsziel werden, an dem das Handeln von Legislative, Exekutive und Judikative ausgerichtet werde: »Um Zukunftsinteressen institutionell zu verankern, empfiehlt der WBGU zu erproben, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren um eine deliberative ›Zukunftskammer‹ zu erweitern. Um interessens- und parteipolitische Einmischung zu vermeiden, könnte die Zusammensetzung dieser Kammer beispielsweise durch Losverfahren ermittelt werden.«

Das ist im Grunde eine Anleitung zum Staatsstreich. Es nimmt kaum wunder, dass solche Allmachtsfantasien zur Aushebelung demokratischer nationalstaatlicher Institutionen gerade in der EU auf fruchtbaren Boden fallen. Durch den von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen proklamierten »Green Deal« weht derselbe vortotalitäre Geist.

Oberflächlich betrachtet handelt es sich bei dem Papier, für das von der Leyen als Gesamtkosten schon mal eine gigantische Zahl von drei Billionen Euro aus dem Ärmel geschüttelt hat, um eine ungeordnete Ansammlung von allen möglichen Ideen und Plänen, die zum Thema »Klimaschutz« schon einmal in die Welt gesetzt worden sind. Darin ist alles an planwirtschaftlichen Zentralisierungs- und Zwangsmaßnahmen zu finden, was das grüne Herz nur begehren kann.

Konkrete Zeitpläne werden darin nicht genannt, sieht man einmal von dem reißerisch darübergestellten »Ziel« ab, Europa bis zum Jahr 2050 zum »ersten klimaneutralen Kontinent« zu machen. Wie das im Einzelnen umgesetzt werden und was das wirklich kosten soll, verschweigt das Papier wohlweislich.

Weltuntergangsfantasien wirken: Die Klimabewegung wird immer radikaler und beeinflusst die Politik

Das Entscheidende ist jedoch, dass der Gedanke damit in die Welt gesetzt ist. Wer immer in Zukunft ökosozialistische Zwangs- und Stilllegungsmaßnahmen durchsetzen will, kann sich aus von der Leyens Zettelkasten bedienen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass viele EU-Staaten sich schon aus gesundem Eigeninteresse daran nicht beteiligen werden. Die Briten werden sich dadurch einmal mehr in ihrer Entscheidung bestätigt sehen, die undemokratische zentralistisch-sozialistische Europäische Union zu verlassen.

Absehbar ist allerdings auch, dass Deutschland jeden europäischen Vorstoß zu mehr Klimasozialismus dankbar aufgreifen dürfte. Dies umso mehr, wenn die Grünen, die die Regierung jetzt schon aus der Opposition auf ihren ökosozialistischen Kurs treiben, selbst direkt in eine Bundesregierung eintreten sollten.

Wer jetzt immer noch Grüne wählt, kann sich später jedenfalls nicht darauf herausreden, er habe das alles ja nicht gewusst und auch nicht ahnen können, wenn er demnächst irgendwann in der Diktatur aufwacht. Oder, wie ein kluger Beobachter dieser Tage geschrieben hat: »Die Epoche des ›Grünen Reiches‹ hat begonnen.«

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