Hessische Regierung gab 20 Millionen Euro für Berater aus

Ralf Kahnt (AfD) kritisiert: Hessische Regierung gab 20 Millionen Euro für Berater aus

In der zurückliegenden Legislaturperiode hat die hessische Landesregierung etwa 20 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Der größte Anteil entfiel laut der Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rolf Kahnt auf das Umweltministerium mit etwa 5,8 Millionen Euro. Unter anderem seien wissenschaftliche Gutachten und Öffentlichkeitskampagnen bezahlt worden. Das Finanzministerium hat etwa 5,4 Millionen Euro für Beratungsverträge gezahlt. Ein Großteil sei in die Verbesserung der Verwaltungsprozesse geflossen, heißt es im Antwortschreiben der Staatskanzlei weiter.

Die AfD-Fraktion machte die Verträge am Mittwoch im Landtag zum Thema. Antragsteller Rolf Kahnt sagte, externe Berater dürften nicht zur Gewohnheit werden. »Manches hätten die Ministerien womöglich selbst bewerkstelligen können. Das wollen wir prüfen.« Die AfD-Landtagsfraktion hatte die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, weniger Geld für externe Berater auszugeben. Besser wäre es, fachlich geeignetes Personal in den eigenen Ministerien heranzubilden, sagte der AfD-Abgeordnete und Betriebswirt Bernd-Erich Vohl im hessischen Landtag in Wiesbaden.

Einige der Beraterverträge haben bis in die aktuelle Legislaturperiode Bestand. Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten sei aber noch nicht möglich, teilte der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), mit. Als Beratervertrag gelten in diesem Zusammenhang Verträge über Leistungen, die von Unternehmen außerhalb der Landesverwaltung erbracht werden.

Wintermeyer wies zudem die AfD-Forderung zurück. Beraterverträge seien Normalität auch auf Bundesebene, so der hessische Staatskanzleichef. Die Landesregierung könne es sich nicht leisten, weniger Geld dafür auszugeben. In einigen besonders komplexen Aufgabenfeldern, etwa der Digitalisierung, wäre dies weder möglich noch wirtschaftlich.

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