Heute tritt Boris Johnson sein Amt als Briten-Premier an

Wird der Tory-Hardliner ein europäischer Donald Trump?

Mit dem heutigen Amtsantritt des neuen britischen Premierministers Boris Johnson dürfte sich auch in der politischen Statik des europäischen Kontinents einiges ändern. Wird der Tory-Hardliner der Donald Trump Europas?

Der neue britische Premier: Boris Johnson (Conservative Party) nach Verkündigung des Wahlergebnisses

Boris Johnson wurde von den britischen Konservativen (Tories) zum neuen Parteichef gewählt. Der 55-Jährige setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 92.153 Stimmen überzeugend gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch. Dieser erhielt lediglich 46.656 Stimmen.

Johnson ist damit vom heutigen Tag an automatisch auch neuer Premierminister der Briten. Was ist von ihm zu erwarten? Der Deutschland Kurier klärt wichtige Fragen.

So viel dürfte allemal feststehen: Der selbsterklärte »Mr. Hard-Brexit« wird sich von den Eurokraten nicht am Nasenring durch die Brüsseler Manege ziehen lassen. Für die EU, aber auch für die Briten, brechen ungemütliche Zeiten an. Alles scheint auf einen harten Brexit nach der zuletzt bis zum 31. Oktober verlängerten Frist hinzudeuten.

► Wird Boris Johnson ein europäischer Donald Trump werden?

Das könnte sehr gut sein. Im Stil sind sich beide Politiker ähnlich. So war Trump denn auch einer der ersten Gratulanten: »Glückwunsch an Boris Johnson, dass er neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs geworden ist«, twitterte Trump. »Er wird großartig sein!«

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Anders als der amerikanische Präsident bei Amtsantritt verfügt Boris Johnson als Ex-Außenminister aber bereits über politische Erfahrung. Das könnte ihn überlegter handeln lassen. Aber wie Trump liebt auch Johnson durchaus den Kampfmodus. Er lästert leidenschaftlich gegen die Brüsseler Regelungswut und den EU-Größenwahn eines »europäischen Superstaats«. Kostprobe: »Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben das versucht, und es endet (immer) tragisch.«

► Was bedeutet der Wechsel an der Regierungsspitze in London für den Brexit?

Johnson hat keinen Zweifel daran gelassen: Falls die EU nicht nachverhandeln werde und auf seine Bedingungen eines möglichst schnellen (geregelten) EU-Ausstiegs nicht eingehen sollte, kommt es mit Fristablauf 31. Oktober zu einem ungeregelten (harten) Brexit. Johnson stört vor allem die sogenannte Backstop-Regelung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Diese vom britischen Unterhaus (Parlament) dreimal abgelehnte Regelung besagt: Wenn die EU und Großbritannien es in einer Übergangsphase von zwei Jahren nicht schaffen, ein gemeinsames Handelsabkommen auf die Beine zu stellen, dann bleibt ganz Großbritannien in der Zollunion mit der Europäischen Union und Nordirland zusätzlich im europäischen Binnenmarkt. So sollen der freie Warenverkehr garantiert und Grenzkontrollen verhindert werden. Der »Backstop« ist bislang unbefristet. Er gilt jedenfalls so lange, wie es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Und: Er kann nicht von einer Seite aufgekündigt werden. Hintergrund der Regelung sind Ängste vor einem angeblichen Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Irland.

Johnson indes kritisiert den »Backstop« als Brüsseler »Diktat«. Die EU wiederum hat sich festgelegt: Der bereits vereinbarte Deal werde nicht neu verhandelt.

► Wird es der neue Premierminister wirklich auf einen harten Brexit ankommen lassen?

So viel ist klar: Auch Johnson weiß, dass ein ungeregelter Austritt seines Landes aus der Europäischen Union vor allem die Briten hart treffen würde. Deshalb gehen Diplomaten in Brüssel und London davon aus, dass es doch noch eine Hintertür geben könnte dergestalt, dass die EU in letzter Minute Zugeständnisse in der nicht bindenden politischen Zusatzerklärung macht.

Tatsächlich hat auch Johnson trotz seiner verbalen Muskelspiele immer erklärt: Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits liege bei »eins zu einer Million«. Optimisten sehen darin eine letzte Chance für einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

► Was wird sich im Verhältnis zu Deutschland ändern?

Wenig bis nichts. Johnson hat sich bislang kaum zu Deutschland geäußert. Allerdings lautet seine Devise: »Britain First!« Auch nach einem Brexit bleibt Deutschland einer der wichtigsten Partner Großbritanniens in Europa – sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

► Kann es wirklich passieren, dass der neue Premier gleich wieder gestürzt wird?

An diese Hoffnung klammern sich vor allem die deutschen Mainstream-Medien. Theoretisch besteht diese Möglichkeit. Denn Boris Johnson hat im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit von vier Mandaten. Einige konservative Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie wollten sich anderen Parteien anschließen.

Allerdings: Die Labour Party als stärkste Oppositionskraft wird mit einem Misstrauensvotum vermutlich noch warten. Labour spekuliert darauf, dass sich Johnson im Nervenkrieg um den Brexit verschleißt. Das Kalkül: Je näher ein ungeregelter EU-Ausstieg am 31. Oktober rückt, desto nervöser dürfte die Stimmung im Land werden. (hh)

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