Hochschulverband beklagt Einschränkung der Meinungsfreiheit:

Freie Debattenkultur muss verteidigt werden

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten. »Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen sinkt. Das hat auch Auswirkungen auf die Debattenkultur an Universitäten.«

Eine freie Debatte – wie hier im Audimax der Universität Bayreuth mit Beteiligung von Alexander Gauland (AfD) – wird an deutschen Universitäten zunehmend abgewürgt

Die insbesondere im angloamerikanischen Raum zu beobachtende Entwicklung, niemandem eine Ansicht zuzumuten, die als unangemessen empfunden werden könnte, verbreite sich auch in Deutschland, stellte DHV-Präsident Professor Dr. Bernhard Kempen anlässlich des 69. DHV-Tags in Berlin fest. Im Streben nach Rücksichtnahme auf weniger privilegiert scheinende gesellschaftliche Gruppierungen forderten einige Akteure das strikte Einhalten von »Political Correctness«. Parallel dazu wachse mit dem Erstarken politischer Ränder das Erregungspotenzial.

»Die Suche nach Wahrheit und Erkenntnis lebt vom leidenschaftlichen, heftigen und kontroversen Ringen um Thesen, Fakten, Argumente und Beweise. An Universitäten muss daher jede Studentin und jeder Student sowie jede Wissenschaftlerin und jeder Wissenschaftler seine Forschungsergebnisse, Thesen und Ansichten ohne Angst zur Diskussion stellen können«, betonte Kempen. »Widersprechende Meinungen müssen respektiert und ausgehalten werden. Differenzen zu Andersdenkenden sind im argumentativen Streit auszutragen – nicht mit Boykott, Bashing, Mobbing oder gar Gewalt.«

Gerade unkonventionellen, unbequemen und unliebsamen Meinungen müssten Universitäten ein Forum bieten, solange es Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Thesen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sind. Damit sei unvereinbar, dass sich in letzter Zeit Ausladungen von Personen häufen, die vermeintlich unerträgliche Meinungen verträten. »Soweit es sich um den Versuch handelt, die Äußerung wissenschaftlicher Auffassungen zu unterbinden, ist das einer Universität nicht würdig«, erklärte Kempen.

Bei nichtwissenschaftlichen Äußerungen von partei- oder allgemeinpolitischen Meinungsführern könnten sich Universitäten grundsätzlich von Partei- und Gesellschaftspolitik weitgehend fernhalten, so Kempen. Aus Sicht des DHV sei dies jedoch nicht richtig: »Die Universität muss Teil und Forum der gesellschaftlichen Debatte sein. Ein Rückzug in den ›Elfenbeinturm‹ schadet ihr selbst«, erklärte der DHV-Präsident. Universitäten sollten daher alle vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig eingestuften Parteien zu Wort kommen lassen. Das bedeute in einem freiheitlichen Rechtsstaat, dass die Äußerung einer nicht verfassungswidrigen, aber politisch unerwünschten Meinung nicht nur geschützt, sondern notfalls auch erst ermöglicht werden müsse. »Ausflüchte schaden der Universität mehr als sie ihr nutzen«, resümierte Kempen. »Ihre wichtige Aufgabe, Debatten anzustoßen und zu strukturieren, können Universitäten nur ausfüllen, wenn sie nicht denjenigen nachgeben, die sie maßregeln wollen, am lautesten schreien, mit Gewalt drohen oder sie sogar anwenden.«

Für die Freiheit von Forschung und Lehre müsse jede einzelne Wissenschaftlerin und jeder einzelne Wissenschaftler täglich neu eintreten und kämpfen. Staat und Universitäten müssten ihnen dabei die notwendige Rückendeckung geben.

Im vergangenen Monat demonstrierte die University of Applied Sciences in Frankfurt am Main einmal mehr ihre linkspolitische Deutungshoheit. Das vom Verfassungsschutz beobachtete Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« hatte die Hochschulleitung in einem offenen Brief aufgefordert, dem AfD-Bundestagssprecher Jörg Meuthen den Zutritt zum Campus zu verbieten und die ausgesprochene Einladung zu einer Podiumsdiskussion zurückzunehmen. In diesem Fall hielt die Hochschulleitung an der Einladung fest. Polizisten mussten am Tag der Veranstaltung das durch Demonstranten besetzte Audimax der Universität räumen.

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