Die Zukunft der AfD (I)

Höcke warnt vor Spaltung der Partei!

In Sorge um die AfD: Björn Höcke (46), AfD-Landesvorsitzender in Thüringen und Chef der AfD-Landtagsfraktion im Erfurter Landtag

Dramatischer Appell des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke: Der Wortführer des »Nationalen Flügels« hat die AfD zur Geschlossenheit aufgerufen und vor der Gefahr einer Spaltung gewarnt. In einem dreiteiligen Namensbeitrag für den Deutschland Kurier analysiert Höcke die Lage der AfD vor dem Hintergrund des Superwahljahres 2019 und der aktuellen Debatte um eine mögliche Beobachtung der Bundespartei durch den Verfassungsschutz. Lesen Sie heute den 1. Teil.

Von Björn Höcke

Die AfD entwickelt sich zu einer neuen Volkspartei. Von den »kleinen Leuten« bis tief in die Mittelschichten hinein reicht die Zustimmung in der Bevölkerung. Mit dem Erfolg wächst aber auch der Gegendruck des Establishments, das um seine Macht und Pfründe bangt. Deshalb wird es zunehmend ungemütlich für die hoffnungsvolle Oppositionspartei in Deutschland. Welche Chancen und Risiken sich daraus ergeben und wie die AfD in den stürmischen Zeiten optimal aufgestellt sein muss, untersucht der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef der thüringischen AfD Björn Höcke in einem dreiteiligen Beitrag.

Die Stimmung in der Bevölkerung

Wenn man die INSA-Meinungstrends der letzten Monate im Verlauf betrachtet, ergibt sich ein interessantes Bild: Die einstige Volkspartei CDU/CSU ist seit Anfang des Jahres von fast 35 Prozent auf magere 25 Prozent abgesackt, durch den Medienrummel um die Merkel-Nachfolge sind diese Werte momentan etwas angezogen. Die SPD befindet sich nach dem Zusammenbruch des absurden Schulz-Hypes in einem dramatischen Sinkflug und hat sich vorläufig auf 13 bis 15 Prozent bundesweit gefangen – im Osten des Landes liegt sie sogar unter 10 Prozent. Im Verhältnis zu ihrer früheren Größe ist sie damit zu einem Bonsai-Format geschrumpft und droht langfristig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Die klassischen Klientelparteien FDP und LINKE liegen dank ihrer relativ treuen Anhängerschaft bei knapp 10 Prozent.

Das Spannendste sind allerdings die Entwicklungen von AfD und GRÜNEN: Während die AfD in den letzten Jahren einen großartigen Aufwärtstrend erlebte und sich momentan bei 15 bis 16 Prozent bundesweit stabilisiert hat – im Osten des Landes liegt sie praktisch gleichauf mit der CDU –, gehen die Umfragewerte für die GRÜNEN seit einiger Zeit durch die Decke: In den letzten 12 Monaten hat sich die Zustimmung von 10 Prozent auf aktuell 18 bis 20 Prozent quasi verdoppelt!

Der große Graben

Somit sind folgende Grundtendenzen der Entwicklung erkennbar:
Die alten »Volksparteien« Union und SPD leiden unter einem massiven Bedeutungsverlust, die Bundesrepublik Deutschland erlebt so nie gekannte Schwankungen der Meinungsbilder – siehe SPD und GRÜNE –, und die zunehmende Polarisierung des Landes zieht eine Polarisierung der Parteienlandschaft nach sich. Der letztgenannte Trend dürfte sich aufgrund der allgemeinen politischen Lage verstetigen und folgenden sozialen wie geistigen Frontverlauf haben:
Auf der einen Seite sammelt sich im Land ein linksbürgerliches, kosmopolitisch und multikulturalistisch orientiertes Lager als Kern des Establishments, unterstützt von den Bodentruppen des Linksaußen-Pöbels einschließlich der Antifa. Auf der anderen Seite wächst eine Volksopposition aus traditionell-bürgerlichem Milieu und »kleinen Leuten«, die an Nationalstaat und hergebrachter deutscher Leitkultur festhalten wollen. Die Lagerbildung verläuft in letzter Konsequenz entlang der Beantwortung der politischen Gretchenfrage, die da lautet: Bist Du für oder gegen Dein eigenes Land?

Als zugespitzter parteipolitischer Ausdruck der jeweiligen Grundeinstellung fungieren heute GRÜNE und AfD. Zwischen diesen sich immer unversöhnlicher gegenüberstehenden Lagern droht die SPD zerrieben zu werden. Aber auch die CDU/CSU ist großen inneren Zerreißproben ausgesetzt, geht doch der Lagergraben des politischen Grundkonflikts genau durch sie hindurch.

Das blaue Wunder

Die AfD ist ein Erfolgsprojekt. Ihr politischer Aufstieg und der Einzug in den Bundestag sowie in alle deutschen Landesparlamente innerhalb weniger Jahre ist einzigartig in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er verläuft dialektisch gesehen mit einer inneren Notwendigkeit, weil er sich im Widerstand gegen ein in zentralen Politikfeldern (EU, Euro, Energie, Einwanderung etc.) übereinstimmendes »Blockparteiensystem« vollzieht. Der AfD-Erfolg wird getragen von dem wachsenden Unmut vieler Bürger über die herrschende Politik und einem allgemeinen Verdruss an den verbrauchten Altparteien. Was im Land noch funktioniert, funktioniert nicht wegen einer guten Politik, sondern trotz einer schlechten Politik. Von einer einst mühselig aufgebauten Substanz zu leben, die schrittweise von verantwortungslosen Machthabern aufgezehrt wird – ohne dessen Reproduktion nachhaltig zu sichern! –, verbreitet unter den Bürgern ein zunehmendes Unbehagen.

So vielfältig die einzelnen Motive der Anhänger und Wähler auch sein mögen, als nachhaltiger Katalysator wirkt bis heute die massenhafte Einwanderung fremder Bevölkerungen und die daraus resultierende Sorge der Bürger um den Verlust der gesellschaftlichen Solidarität, der kulturellen Identität und der staatlichen Integrität.

Die AfD ist eigentlich »unkaputtbar«. Das hat drei Gründe:

  1. Sie hat die soziale wie inhaltliche Spannbreite einer Volkspartei.
  2. Sie ist die einzig relevante parteipolitische Opposition gegen ein verknöchertes Establishment, dessen Versagen immer mehr Menschen am eigenen Leib erfahren müssen.
  3. Sie hat eine starke, solide Kernwählerbasis von bundesweit mindestens 10 Prozent, die auch weitestgehend resistent gegen die Dämonisierungskampagnen des polit-medialen Kartells ist. Auch noch so theatralisch inszenierte Skandale und Skandälchen haben die AfD-Anhänger bislang nicht beeindruckt.

Man schätzt, dass in der Bundesrepublik – parteiunabhängig – das konservativ-bürgerliche Wählerpotenzial bei rund 40 Prozent der Wahlbürger liegt. Einen erheblichen Teil dieses Potenzials kann die AfD erreichen, vor allem bei einem anhaltenden Linkskurs der Unionsparteien und einer Verschärfung der Krise.

Teile und herrsche

Nachdem Diffamierung, soziale Ausgrenzung und Antifa-Gewalt nicht ausgereicht haben, um die AfD kleinzukriegen, hat das Establishment in seinem letztlich aussichtslosen Abwehrkampf eine weitere Waffe gezogen: das altbekannte »divide et impera«. Da man es nicht geschafft hat, den lästigen Konkurrenten von außen zu zerschlagen, versucht man es nun von innen. Und so arbeitet man daran, einen tiefen Spaltkeil in die AfD zu treiben. Die Voraussetzungen dafür sind nicht ungünstig, ist doch die AfD laut Parteichef Alexander Gauland ein »gäriger Haufen«, der sich aus ganz unterschiedlichen Strömungen zusammensetzt. Vor allem die Spannungen zwischen den eher »systemkonformeren« und den eher »systemkritischeren« Teilen in der Partei bieten sich hier als Ansatz an.

Die ausgefuchsten AfD-Gegner warnen daher auch vor einer allzu primitiven Beschimpfung der Partei und ihrer pauschalen Gleichsetzung mit »Rechtsextremen«. Man rät vielmehr dazu, die als gerade noch erträglich und einfangbar eingestuften »liberal-konservativen Pragmatiker« und die nicht als erträglich und auch nicht korrumpierbar eingestuften »rechtsextremen Hardliner« in einen zerstörerischen Konflikt zu treiben, an dessen Ende ihre Trennung und damit der Bruch der Partei stehen soll.
Besonders absurd daran ist, dass unter dem Begriff »rechtsextrem« von den Leitmedien heute Positionen verortet werden, die noch vor wenigen Jahren zum normalen konservativen Meinungsgut zählten. Das verwirrt leider auch nicht wenige Mitstreiter und Protagonisten der AfD. Wer möchte schon als ordentlicher Bürger und braver Parteimitstreiter als »Extremist« gelten?

Doppelter Angriff

Der Spaltkeil soll auf zweifache Weise angesetzt werden: Zum einen mit einer vorgetäuschten »konservativen Wende« in der bisherigen Migrationspolitik, um die bürgerlichen Wähler vor allem zur Union zurückzuholen und gleichzeitig den »Realos« in der AfD eine unionsdominierte schwarz-blaue Koalition schmackhaft zu machen. Das facht natürlich den Konflikt mit den »Fundis« in der Partei an, die einer solchen Koalition eher skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen – zumindest, solange kein grundsätzlicher Kurswechsel bei der Union erfolgt ist. Dieser Spaltungsstrategie ist seit der Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Vorsitzenden vorerst der Boden entzogen worden. Denn auch in den koalitionsaffinen Teilen der AfD weiß man nun: ohne Merz auch kein Frühling in der Union, der Hoffnung auf eine Kooperation machen könnte.

Zum anderen wird mit der Überwachung durch den Verfassungsschutz (VS) gedroht. Nachdem einzelne Teile und Einzelpersonen schon seit dem letzten Jahr beobachtet werden, ist nun die gesamte Partei zum obskuren »Prüffall« erklärt worden, die Bundesjugendorganisation JA und der patriotische »Flügel« sogar zum »Verdachtsfall«, bei dem bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich ist. Egal, wie absurd und juristisch unhaltbar diese Vorgänge auch sind, das Schwingen der Verfassungsschutzkeule soll die vorgeblich »radikalen« Kräfte in der Partei schocken und die »gemäßigten« Kräfte locken. Die offiziöse Definition, was »radikal« und was »gemäßigt« sein soll, ist hier ebenso schief wie willkürlich. Nach Meinung des Establishments ist man heute bereits »radikal« oder gar »extrem«, wenn man vehement auf die Einhaltung des Rechtsstaates und der Gesetze pocht, wie es die Staatsfundamentalnorm des Art. 20 (3) GG vorgibt, oder die Volkssouveränität verteidigt.

Das Kalkül ist klar: Den »gemäßigten« Teilen wird angedeutet, dass sie einer tatsächlichen VS-Beobachtung entgehen könnten, wenn sie sich von den »radikalen« Teilen in der Partei trennen würden. Das Crescendo der VS-Drohung, das wir seit einigen Monaten erleben, hat genau diesen Zweck: Verwirrung und Panik innerhalb der Partei erzeugen und die Lager aufeinanderhetzen. Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, warnte insbesondere vor sogenannten Feindzeugen innerhalb der AfD, die entweder aufgrund einer unglaublichen Naivität, egomanischer Ränkespielereien oder eines böswilligen Auftrags eigene Parteikollegen und Gruppierungen wie die Junge Alternative oder den »Flügel« pauschal des »Extremismus« bezichtigen.

Es gibt Gefahren für die AfD, die sich bereits aus ihrem Funktionsmodus als Partei quasi natürlich ergeben: Die Korrumpierung durch Pfründe, das Einlullen in einem routinierten Parlamentsbetrieb, die Erstarrung zu einem Funktionärsapparat. Dazu wäre auch einiges zu sagen, um dem vorzubeugen. Die größte Gefahr jedoch geht von dem Versuch einer Spaltung aus. Wir müssen die Dinge nüchtern und realistisch betrachten: Wenn durch das perfide Manöver des Establishments der Zusammenhalt in der Partei nachhaltig beschädigt werden sollte, wird es für die AfD tatsächlich ernst. Wie man das blaue Projekt weiterhin auf Erfolgskurs halten kann, erfahren Sie in den folgenden beiden Tagen.

 

Lesen Sie Teil II und Teil III über Zukunft der AfD.

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