Höhere Strafzinsen, neue Geldschwemme – Experte zerpflückt EZB-Beschlüsse:

»Morphium mit der Notenpresse«

Die Europäische Zentralbank treibt Europa »mit Vollgas in den Abgrund«. Diese Ansicht vertritt der renommierte österreichische Wirtschaftsjournalist Ronald Barazon. Seine vernichtende Analyse lässt nicht ein gutes Haar an den jüngsten EZB-Beschlüssen.

Lediglich Pleitestaaten profitieren kurzfristig vom billigen »Helikoptergeld« der EZB: Sparer, Mieter und die jüngere Generation sind dagegen die Leidtragenden

Erst nach und nach wird die ganze Dimension der jüngsten EZB-Beschlüsse zur Verschärfung der Strafzinsen und zur Ausweitung der ultralockeren Geldpolitik klar:

► Die EZB prellt nicht nur die Sparer um ihre Einlagen; sie betrügt auch jüngere Menschen um ihre Altersvorsorge!

► Die ultralockere Geldpolitik mit der Fortsetzung des Billionen schweren Anleiheprogramms wirkt wie neuer Stoff für einen Junkie im Endstadium seiner Sucht!

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der ›Salzburger Nachrichten‹. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und verantwortet heute als Chefredakteur die Zeitschrift ›Der Volkswirt‹. In einer bemerkenswerten Analyse für das Nachrichtenportal ›Deutsche Wirtschafts Nachrichten‹ (›DWN‹) zerpflückt er die jüngsten EZB-Beschlüsse.

»Mit Vollgas in den Abgrund«

Die Ausgangslage nach den jüngsten EZB-Beschlüssen stellt sich wie folgt dar:

► Die Zentralbank pumpt zusätzliche 20 Milliarden Euro monatlich in die maroden Staatshaushalte;

► die Strafzinsen werden noch einmal verschärft.

Dabei blendet die EZB konsequent aus, »dass die Geldschwemme nicht in der Wirtschaft ankommt«, kritisiert Barazon. Mit dieser Politik habe die EZB bereits erreicht, »dass Europa zurückfällt«. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone betrage bald nur noch die Hälfte der US-Wirtschaftsleistung – dies, obwohl beide Volkswirtschaften eine etwa gleich große Einwohnerzahl haben.

Experte Barazon sagt voraus: »Jetzt geht es weiter in diese Richtung, aber noch schneller.« Er sieht Europa »mit Vollgas in den Abgrund« rasen.

STRAFZINSEN

Die negativen Einlagenzinsen, zu denen Banken Geld bei der EZB parken können, werden (wie berichtet) von 0,4 auf 0,5 Punkte heraufgesetzt. »Die Plünderung der Sparer wird noch um eine Dimension verschärft«, erläutert Wirtschaftsexperte Barazon.

Er bestätigt, was der Deutschland Kurier bereits enthüllte (vgl. auch hier): Immer mehr Institute reichen diese Negativzinsen in Form sogenannter Geldverwahrungsgebühren oder anderweitiger Kontoführungsgebühren an ihre Kunden weiter. Das bedeutet: Sparer bekommen nicht einmal mehr den auf das Sparbuch eingezahlten Betrag ungeschmälert zurück, sondern sie müssen Strafzinsen dafür zahlen, dass sie Banken und Sparkassen ihr Geld ausleihen.

EZB Schuld an hohen Mieten

Barazon macht vor allem diese systematische Vermögensentwertung für die hohen Immobilien- und Mietpreise verantwortlich: »In der Folge stürzen sich bereits seit Jahren die Anleger auf Immobilien und treiben die Preise in die Höhe. Mit dem Effekt, dass die Wohnungspreise in astronomische Höhen geschnellt sind.«

Die Beschlüsse der vergangenen Woche dürften also für einen weiteren Auftrieb der teilweise schon astronomisch hohen Mietpreise sorgen, allerdings ohne, dass eine Belebung der Wirtschaft erreicht wird. Denn: Die Rechnung »niedrige Zinsen gleich billige Kredite« geht keineswegs immer auf. Der Grund:

► Die von der EZB mitgestalteten Kreditregeln (Basel II, Basel III) erschweren Finanzierungen extrem. Die Banken müssen sehr viel Eigenkapital vorhalten und die Kunden werden nur dann mit frischem Geld versorgt, wenn sie eine hohe Bonität aufweisen. Die Vorschriften besagen nämlich im Kern, dass Kredite nur an Schuldner ausgereicht werden dürfen, die eigentlich gar nicht darauf angewiesen sind.

Hat eine Firma wirklich Liquiditätsprobleme, muss die Bank nach dem von der Politik vorgegebenen Regelwerk sofort die Bonität nach unten korrigieren und vorhandene Sicherheiten verwerten. Aus »Problemen« werde so »sehr schnell eine Krise«, konstatiert Wirtschaftsexperte Barazon und prognostiziert: »Unter diesen Umständen geben die Banken nur zögerlich Kredite und unter diesen Umständen vermeiden die Unternehmen nach Möglichkeit die Aufnahme eines Kredits.« Somit könne die EZB »Geld nach Gutdünken produzieren, die angestrebte Belebung wird man nicht erreichen«.

Ohne EZB-Billiggeld drohen Staatspleiten

Die Struktur der Maßnahmen zeigt zudem, dass nicht die Belebung der Wirtschaft im Vordergrund steht, sondern die Stützung von Staatshaushalten. Die EZB betreibt somit in unzulässiger Weise Fiskalpolitik.

Das beste Beispiel dafür ist der Bundeshaushalt 2020 mit rund 360 Milliarden Euro Ausgaben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kann seine auf dem Papier vorgegaukelte »schwarze Null« (keine neuen Schulden) nur wegen der Nullzinspolitik der EZB halten. Ohne diesen Sondereffekt würde der Etat ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe aufweisen.

Betrug auch an der jüngeren Generation

Doch nicht nur die Sparer werden von der EZB um ihre Vermögen geprellt. Auch jüngere Generationen, die mit Blick auf den demografischen Wandel eigentlich dringend eine zusätzliche private Altersvorsorge aufbauen müssten, werden betrogen. Denn:

Angesichts der Niedrigzinsen werfen zum Beispiel Kapitallebensversicherungen kaum noch Erträge ab. Der Irrsinn geht inzwischen so weit, dass erste Lebensversicherer erwägen, die Beiträge ihrer Kunden in Tresoren zu horten, statt sie (gegen Strafzinsen) zur Bank zu bringen (der Deutschland Kurier berichtete). Immer mehr jüngere Menschen werden vor diesem Hintergrund darauf verzichten, private Altersvorsorge zu betreiben, fürchten Experten. Die Folge ist schon mittelfristig eine noch höhere Altersarmut, eine noch höhere Zahl von Stütze-Empfängern.

GELDSCHWEMME

Ab November nimmt die EZB ihr vorübergehend auf Eis gelegtes Anleihenprogramm wieder auf. Schon jetzt haftet vor allem Deutschland (sprich: der Steuerzahler) für die gigantische Summe von 2,6 Billionen Euro. Die Zentralbank kauft munter weitere Schuldpapiere für 20 Milliarden Euro an – monatlich! Das sind 240 Milliarden Euro pro Jahr!

Wechselreiterei mit Schuldpapieren

Damit sollen im Wesentlichen die zu erwartenden Defizite in den Staatshaushalten als Folge der sich abzeichnenden Rezession (weniger Steuereinnahmen) aufgefangen und Staatspleiten verhindert werden. Im Kern steckt dahinter jedoch nichts anderes als Wechselreiterei:

Wird eine Anleihe getilgt, erfolgt sogleich der Ankauf einer neuen Anleihe. Alle Bemühungen, die gigantischen Schulden der Eurozone (10,5 Billionen Euro) abzubauen und die Staatshaushalte strukturell zu sanieren, werden somit konterkariert.

Wirtschaftsexperte Barazon zieht ein ernüchterndes Fazit: Die Europäische Zentralbank produziere mit der Notenpresse »ausgiebig finanzielles Morphium, um Europa weiterhin in der Illusion zu wiegen, dass alles in Ordnung sei«. (hh)

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