Hohe Kosten für Migranten:

Kommunen trotz Rekordsteuern mit 300 Millionen Euro in den Miesen

Defizit trotz hohen Steuereinnahmen: Die Unterbringung von Migranten treibt deutsche Kommunen in die roten Zahlen

Trotz Rekordsteuereinnahmen weisen die Kommunen in Deutschland (ohne Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2019 ein Finanzierungsdefizit von 300 Millionen Euro auf, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Ein Grund sind die Kosten für die Unterbringung sogenannter Flüchtlinge.

Das Statistische Bundesamt meldet: »Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte stiegen im ersten Halbjahr 2019 um 5,2 Prozent auf 129,1 Milliarden Euro […] So erhöhten sich die Sachinvestitionen um 17,2 Prozent auf 14,0 Milliarden Euro. Zu den Sachinvestitionen gehören insbesondere die Baumaßnahmen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro (+19,0 Prozent). Der laufende Sachaufwand ist um 6,3 Prozent auf 30,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind demgegenüber unterdurchschnittlich um 1,0 Prozent auf 30,2 Milliarden Euro gewachsen.«

Unterm Strich bleibt trotz Rekordsteuereinnahmen ein Finanzierungsdefizit von 300 Millionen Euro! Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bilanziert: »Mit großer Sorge sehen wir ein Defizit in den kommunalen Haushalten trotz weiter steigender Steuereinnahmen […] Trotz der bisher guten Konjunktur sind die kommunalen Sozialausgaben zwar leicht, aber dennoch weiter angestiegen. Das wird sich mit einer schlechteren Wirtschaftslage verschärfen. Wir halten daher an der dringenden Forderung fest, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben weiter zu entlasten, vor allem bei den Kosten der Unterkunft.« (lol)

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