Familiennachzug für Gefährder, Vertuschungsverdacht im Asyl-Skandal

Rein physikalisch betrachtet ist die Läuterung ein Vorgang, bei dem Metalle von anderen Substanzen getrennt werden. Bei Eisenerz zum Beispiel geschieht dies durch starkes Erhitzen. Wenn der Schmelzer in der Antike sein Spiegelbild in dem flüssigen Metall sehen konnte, war der Läuterungsprozess erfolgreich.

In der Bibel läutert Gott die Seinen, um sie von Verunreinigungen zu trennen. Horst Seehofer (CSU) läutert auch – und zwar potenzielle Terroristen! Der Bundesinnenminister will allen Ernstes islamistischen Gefährdern den Familiennachzug gestatten. Sofern der Gefährder »glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt«. So steht es wortwörtlich in Seehofers Gesetzesvorlage, die das Bundeskabinett vorvergangene Woche verabschiedete.

Für die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sind die Pläne der Regierung ein »Stück aus dem Tollhaus«: »Pflicht der Bundesregierung wäre es, im Interesse der öffentlichen Sicherheit dafür zu sorgen, dass Gefährder, Islam-Extremisten und potenzielle Terroristen schnellstmöglich das Land verlassen. Stattdessen will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, solchen Leuten auch noch die dauerhafte Niederlassung in unserem Land durch Nachholung ihrer Familien zu erleichtern.«

Das fadenscheinige Argument, Familiennachzug diene der Integration, werde damit, so Weidel, »vollends zur Lachnummer«.

Ja, es wäre zum Lachen …

Wenn es nicht um Leib und Leben derer ginge, die schon länger hier leben. Es wäre zum Lachen, hätte man nicht langsam das Gefühl, dass dieser Innenminister in seiner Unberechenbarkeit selbst zu einem Gefährder wird – zu einer Gefahr für die innere Sicherheit!

Aktuell stuft das Bundeskriminalamt (BKA) rund 760 Personen in Deutschland als islamistische Gefährder ein.

Etwa 150 von ihnen sitzen in Haft. Für BKA-Chef Holger Münch geht von diesen Leuten, zu denen auch Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt gehörte, das größte Risiko eines terroristischen Anschlags aus. Gleichwohl sollen sie, sofern »geläutert«, ihre Familien nachholen dürfen. Die AfD spricht von einem »Förderprogramm für den terroristischen Nachwuchs«.

Horst Seehofer hat offenbar vollends den Verstand verloren. Und auch die Kontrolle über sein Ministerium und dessen nachgeordnete Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Oder, noch schlimmer: Er vertuscht bewusst die Wahrheit im Asyl-Skandal um die Bremer BAMF-Außenstelle. Alles deutet jedenfalls darauf hin, dass Seehofer viel früher über die unglaublichen Vorgänge in Bremen informiert war als bisher bekannt. Die AfD-argwöhnt eine »Vollverschleierung der Wahrheit« wie bereits bei der geschönten Kriminalstatistik.

6. April: Der frisch vereidigte Innen- und Heimatminister macht dem Bundesamt in der Nürnberger Zentrale seine Aufwartung. Neben ihm steht Behördenchefin Jutta Cordt. Rund ein Dutzend Kameras sind auf Seehofer gerichtet. Er tritt ans Pult und beginnt mit einer Lobeshymne. »Das BAMF hat eine Schlüsselfunktion in der Bewältigung all der Fragen, die mit der Migration in Deutschland zusammenhängen. […] Hier wird hervorragende Arbeit geleistet.« Dabei muss Seehofer zu diesem Zeitpunkt längst von den skandalösen Vorgängen in Bremen gewusst haben – und nicht erst, wie vom Ministerium behauptet, am 19. April. Das ergaben übereinstimmende Recherchen der ›Nürnberger Nachrichten‹ und der ›Wirtschaftswoche‹.

Fakt ist: Die neue, nach Aufdeckung des Skandals zwischenzeitlich in die bayerische Provinz strafversetzte Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Josefa Schmid, wollte Seehofer schon im März über Details des Asyl-Skandals informieren. »Frau Schmid hat am Tag der Amtseinführung von Bundesminister Seehofer am 14. März 2018 erstmals telefonisch im BMI-Ministerbüro nach einem Termin beim Bundesminister angefragt«, bestätigt das Innenministerium.

Schmids Kontaktversuche reichen aber noch weiter zurück. »Schon seit dem 1.3.2018« habe sie sich »hilfesuchend« an Seehofer gewandt, schreibt Schmid in einem auf den 13. Mai datierten Brief an den Minister. Auch dieses Schreiben bestätigt das Innenministerium. In dem Brief schreibt Schmid, sie habe sich »bereits seit Anfang März« telefonisch an das Vorzimmer Seehofers in der Münchner Staatskanzlei gewandt. Zu diesem Zeitpunkt war der CSU-Chef zwar noch bayerischer Ministerpräsident, galt aber bereits als gesetzt für das Amt des Innenministers in Berlin.

Gegenüber Seehofers Mitarbeitern in der Münchner Staatskanzlei sprach Schmid ihrem Schreiben zufolge davon, dass die Vorgänge in Bremen der »größte Flüchtlingsskandal der Republik« seien. Sie wolle Seehofer den Sachverhalt persönlich schildern.

Drei Tage später, am 4. April, ließ sich schließlich der Berliner Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) dazu herab, mit Schmid zu telefonieren. Es wäre weltfremd, anzunehmen, er hätte Seehofer über dieses brisante Gespräch nicht informiert. Gleichwohl lobte der neue Minister das BAMF bei seinem Besuch in Nürnberg am 6. April für dessen »hervorragende Arbeit«.

Fazit: Der BAMF-Skandal schreit geradezu nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Es wäre der erste nach nicht einmal drei Monaten GroKo-Chaos. Denn das Ausmaß der Affäre ist offenbar weitaus größer als bisher bekannt. Statt rund 1.200 wurden laut einem internen Bericht von Josefa Schmid mindestens 3.332 Asylanträge von 2015 bis 2017 unzulässigerweise in Bremen bearbeitet und systematisch durchgewunken.

Darunter auch in großer Zahl Bewilligungen für Islamisten.

Und selbst das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein: Es sei davon auszugehen, dass es auch vor 2015 zu Verfehlungen gekommen sei, heißt es in dem internen Schmid-Bericht.

»Deutschland ist auf seinem Weg vom Rechtsstaat zur Bananenrepublik einen großen Schritt weitergekommen«, resümiert denn auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch die ersten zwei Monate Seehofers als Innenminister.

Kommentar von Martin Sichert

Die CSU ist gefangen in der Arroganz der Macht. Sie selbst versinkt im Sumpf des Vertuschens beim Skandal um die Bremer Außenstelle des BAMF, bei der diverse namhafte CSU-Politiker bereits im Vorfeld informiert waren. Anstatt sich mit dem eigenen Sumpf zu beschäftigen, bezeichnet die CSU lieber ihre Gegner als »braunen Schmutz«. Jene, die auf der Sachebene bei den Argumenten unterlegen sind, neigen dazu, persönlich zu werden. Die verbale Kriegserklärung auf Antifa-Niveau ist also die Bankrotterklärung der CSU vor der AfD. Hätte die CSU 2015 an anderer Stelle beschlossen, »keine weiteren Grenzüberschreitungen zu dulden«, müsste sie heute keine so große Angst vor dem Wahlsieg der AfD haben. So aber zittert sie sich wie ein trotziges Kind mit purem Aktionismus und wüsten Beschimpfungen dem Wahltag entgegen.
Martin Sichert
ist AfD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis
Nürnberg-Nord und Landesvorsitzender der AfD Bayern.
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