Ibiza-Skandal:

Es war eine gezielte Inszenierung!

»Bereits im November 2018 traf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz den umstrittenen Milliardär und Polit-Mäzen George Soros. Soros wird vorgeworfen, zahlreiche Umstürze weltweit durch dubiose NGOs befördert zu haben.«

Es könnte als Paradestück eines unblutigen Putsches in die Geschichtsbücher eingehen: Innerhalb weniger Stunden veränderte ein genauestens lanciertes Video die politische Lage in Österreich. Infolge dieser Inszenierung, zu deren unfreiwilligen wie peinlichen Hauptfiguren Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus geworden sind, wurde eine erfolgreiche Regierung innerhalb weniger Tage gestürzt. Wer genau das Video in Auftrag gab, bleibt vorerst ungewiss. Zumindest die ausführenden Akteure werden nun öffentlich. Aufgrund der Spuren, die in höchste Wiener Kreise führen, müssen mögliche Akteure aus juristischen Gründen vom Deutschland Kurier vorerst anonymisiert werden.

Ein Hintergrund-Report von Johannes Schüller

Wer produzierte das Video?

Erste Recherchen des vom Medien-Mainstream unabhängigen Journalisten Prof. Gert Schmidt vom Onlinemagazin ›eu-infothek.com‹ (http://www.eu-infothek.com) führen zu dem renommierten Rechtsanwalt R. M., der wiederum bestens im politischen Wien vernetzt zu sein scheint. So besaß der erfolgreiche Advokat mit einer inzwischen als Journalistin einer sehr großen Tageszeitung bekannten Dame, die laut der Zeitung ›Österreich‹ zeitweilig auch seine Lebenspartnerin war, einen Schönheitssalon. M. soll federführend das Treffen zwischen dem inzwischen von allen Polit-Ämtern zurückgetretenen Gudenus und dem Lockvogel, der frei erfundenen Oligarchennichte Aljona Makarowa, eingefädelt haben. Inzwischen ist M. geständig: Über seinen Anwalt ließ er mitteilen, es habe sich um ein »zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden«, gehandelt. Diese Erklärung liest sich für Experten freilich wenig glaubwürdig – auch ein strafbares Verhalten bestreitet M. vehement!

Pikant: Unterstützt wurde M. offenbar aus Deutschland, nämlich von einem zumindest offiziell in München eine Detektei betreibenden Julian H.. Dieser bestreitet die Vorwürfe noch. Doch diese Personen könnten – trotz des medienwirksam präsentierten Geständnisses von M. – nur die ausführende Ebene der Inszenierung gewesen sein. Sie erhielten augenscheinlich bestes Insider-Wissen zugesteckt: Anlass für das erste Treffen bildete das vermeintliche Kaufinteresse der Fake-Oligarchennichte für ein öffentlich nicht bekanntes Waldgrundstück der Gudenus-Familie.

Gab es Unterstützung aus Deutschland?

Vieles spricht jedoch dafür, dass die Produzenten des Ibiza-Videos Unterstützung aus Deutschland erhielten – eventuell auch in geheimdienstlicher Form! Nicht nur die Lancierung des Materials an ›Süddeutsche Zeitung‹ und ›Spiegel‹ bleibt auffällig, auch die schnelle Reaktion deutscher Spitzenpolitiker von SPD und CDU überrascht. So oder so spielt der Putsch gegen Schwarz-Blau auch Merkels Regierung wesentlich in die Hände. So lässt sich eine enge Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz der linken Schickeria bei Medien und Wirtschaft ohne FPÖ doch wesentlich besser verkaufen.

Experten wie der ehemalige, in Ungnade gefallene Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wollen jetzt klare Hinweise auf eine Geheimdienst-Tätigkeit erkennen! Ein Mitschnitt von Worten des Ex-Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) belegt, dass dieser ebenfalls Geheimdienst-Arbeit vermutet. Auffällig: Beinahe parallel zur Veröffentlichung des Ibizas-Videos sprach der umstrittene deutsche Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang Österreich das Misstrauen hinsichtlich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit aus. Ein klarer Affront gegen das damals noch blau geführte Innenministerium und eine kaum verhüllte Aufforderung an Kurz, die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu beenden!

Welche Rolle spielten ÖVP-Funktionäre?

Besonders brisant: Der Anwalt M. dürfte gute Kontakte zu erklärten, öffentlich aktiven FPÖ-Gegnern gepflegt haben. Er war unter anderem bei dem bekannten SPÖ-nahen »Menschenrechtsanwalt« Gabriel Lansky einst als Referendar tätig. Dieser ist international bestens vernetzt und spielt laut der Rechercheplattform ›addendum‹ auch im Zusammenhang mit dem gegen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eingesetzten BVT-Untersuchungsausschuss eine sehr wichtige Rolle. Das von Kickl mehr als skeptisch beäugte »Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung« (BVT), das zugleich den österreichischen Geheimdienst verkörpert, gilt als Zentrum alter ÖVP-Netzwerke.

Der Hintergrund: Im Februar 2018 wurde in den Räumen des BVT mit wohlwollender Duldung Kickls eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ursache war ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen mehrere BVT-Beamte wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs! Insbesondere Kickl selbst hegt nun den Verdacht, dass die Drahtzieher der illegalen Video-Aufnahmen aus dem Umfeld des BVT kommen könnten und Rache üben wollten. So erklärte der wortgewandte Ex-Innenminister, dass der Anwalt des Video-Auftraggebers auch zwei Mandanten habe, gegen die im BVT-Skandal ermittelt wurde. Selbst der betagte Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (»Liste Jetzt«), ein Ex-Grüner und erklärter Kickl-Gegner, will nun offenbar Zusammenhänge in dieser Richtung erkennen. »Führen Spuren von Ibiza-Gate zum schwarzen Netzwerk im BVT?«, fragt sich nun auch Pilz.

Ebenso brisant: Der Schönheitssalon von Auftraggeber M. soll aufgrund großer bürokratischer Ärgernisse 2017 umfassende Hilfe aus ÖVP-Kreisen erhalten haben. So wurde jene selbst als sehr ÖVP-nah geltende Journalistin, die für eine im Ibiza-Skandal oft thematisierte österreichische Tageszeitung arbeitet, sogar vom damaligen schwarzen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unterstützt!

Wie geht es nun weiter?

Auffällig: Die Koalition platzte kurz vor der Durchführung wichtiger Reformen, die auch das ÖVP-Netzwerk in Österreichs öffentlich-rechtlichen Medien, Kammern und Behörden betroffen hätten. Dazu zählen der vor allem rot, aber auch schwarz besetzte ›ORF‹ und die versprochene Reform der Bankenaufsicht. Auch Änderungen bei der Transparenzdatenbank dürften manchen alten ÖVP-Funktionären nicht geschmeckt haben. Doch die Macht von Bundeskanzler Sebastian Kurz beruht nach wie vor wesentlich auf der Unterstützung durch diese alteingesessenen Funktionäre!

Die dieses Jahr angelaufene Fusionierung der vielen österreichischen Gebietskrankenkassen zu einer großen, nationalen Krankenkasse könnte nun unter Umständen rückgängig gemacht werden. Auch die wegweisenden, mutigen Reformen von Innenminister Kickl bei der Asyl- und Migrationspolitik werden nun wohl rückabgewickelt. Traditionell galt das Innenministerium als ÖVP-Bastion. Kanzler Kurz könnte am Montag durch einen von FPÖ, der »Liste Jetzt« und der SPÖ im Nationalrat unterstützten Misstrauensantrag gestürzt werden. Das schließt freilich nicht seine triumphale Rückkehr bei den Nationalratswahlen im Herbst aus.

Welche Rolle spielt Sebastian Kurz?

Besonders nachdenklich macht indes ein Ausschnitt aus einem Duell zwischen Kurz und Strache vom September 2017 (der Deutschland Kurier berichtete). Als der ehemalige FPÖ-Obmann den ÖVP-Jungstar auf eventuelle Verbindungen zum professionellen Initiator von Schmutzkübel-Kampagnen und Politikberater Tal Silberstein ansprach, geriet letzterer sichtlich in Erklärungsnot. Kurz konterte damals bei ›oe24.TV‹ mit spöttischen Worten über die öffentlich bekannten Ibiza-Urlaube von Strache. So manche Journalisten wollen darin eine versteckte Warnung von Kurz gegenüber Strache sehen. Silberstein selbst bestreitet eine Involvierung in das Ibiza-Video. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Fest steht: Langfristig dürfte Kurz – auch wenn er am Montag durch einen Misstrauensantrag im Nationalrat gestürzt wird – wesentlich vom Angriff gegen die FPÖ profitieren. Während die ÖVP sich laut einer ersten Umfrage nach dem Ibiza-Fall bei rund 38 Prozent befindet, fiel die FPÖ spürbar – nämlich von rund 25 auf 18 Prozent – zurück. Das erfahrene FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer erahnte bereits einige Wochen vor der aktuellen Regierungskrise eine »Palastrevolution«: Immer »wenn die ÖVP in den Umfragen auf 40 Prozent zumarschiert«, werde es laut Mölzer richtig gefährlich für die FPÖ.

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