Steinmeiers Bekenntnis zur Politischen Korrektheit: »Niemand hat die Absicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken«

Ein Kommentar von Martin Renner MdB (AfD)

Am vergangenen Montag hielt Bundespräsident Steinmeier bei der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz an der Universität Hamburg eine in mehrfacher Hinsicht denkwürdige Rede. Die Besprechung und Würdigung dieser Rede wird den Auftakt zu einer Artikel-Serie bilden, in der die Wirkweisen, die Mechanismen und die Dynamiken des allgegenwärtigen international-sozialistischen, kultur- oder neomarxistischen Denkens beleuchtet werden.

Steinmeier hielt eine Rede, die letztlich nur eine Schlussfolgerung zulässt: Dieser Repräsentant unseres Staates lebt in einem vollkommen linksideologisierten Universum, und er meint ernsthaft, dass er mit dieser unfassbaren Aneinanderreihung von hohlen Phrasen, uns, die wir das Staatsvolk bilden, in diesem sozialistischen Sumpf beheimaten zu können.

»Hohl«, weil sich diese Phrasen nahezu täglich von der Realität widerlegt zeigen. Ein Staatsrepräsentant aber, der ein derartig »hohles, modernistisches, zeitgeistiges« Geschwurbel in Ausübung seines Amtes von sich gibt, ist ersetzbar.

Bekanntlich soll man allem etwas Positives abgewinnen. Das ist hier für einen gesunden, rechts-rationalen Menschenverstand nur unter permanentem Grauen möglich. Analysiert man das in dieser Rede offensichtlich gewordene kulturmarxistisch durchseuchte Weltbild mit politischem und rationalem, also maßgeblich dem Bürger verpflichteten Verstand, so muss einem Angst und Bange um unser Land und um die Herrschaftsrechte seiner Bürger werden.

So gibt Steinmeier nicht nur unumwunden zu, dass »politische Korrektheit« existiert. Er legitimiert und verteidigt diese massive Einschränkung freier Meinungsäußerung auch noch – und in geradezu feudalistischer Selbstgewissheit. Darüber hinaus verspottet dieser Bundespräsident etwa 70 bis 75 Prozent der deutschen Bundesbürger, die klar bekunden, sich zu bestimmten Themen öffentlich lieber nicht zu äußern. Es ist gerade erst vier Wochen her, dass diese Ergebnisse entsprechender, repräsentativer Meinungsumfragen renommierter Institute veröffentlicht wurden. Und in der Öffentlichkeit breit debattiert wurden.

O-Ton Steinmeier: »Und wer versucht, Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher!« Und weiter: »Die Behauptung, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht (mehr) frei aussprechen, ist ein längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste.« Dies ebenfalls nach wenigen Wochen in just der Stadt, in jener Universität, in der ein ins bürgerliche Leben und in den akademischen Lehrbetrieb zurückkehrender Professor Bernd Lucke Polizeischutz für seine Vorlesungen benötigt. Eine Ungeheuerlichkeit, die einer breiten Öffentlichkeit hier zur Kenntnis gelangte. Und die auch einem offenkundig schon längere Zeit abwesenden Herrn Bundespräsidenten doch wohl kaum entgangen sein dürfte. Was für eine Chuzpe. Was für eine Dreistigkeit. Was für eine Unverschämtheit eines Bundespräsidenten gegenüber seinen Bürgern.

Die Realität im »linksideologisierten Universum«: Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die »angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung« kritisiert, benötigt Bernd Lucke aufgrund der Bedrohung durch linke Chaoten Polizeischutz für seine Vorlesungen

Da kann man eigentlich nur noch rufen: »Herr Steinmeier, gehen Sie doch bitte einmal in sich! Vor allem aber: Gehen Sie!«

Aber dieser Bundespräsident, der ja qua Amt verpflichtet ist, repräsentativ, sinnstiftend und integrativ zu wirken, kennt augenscheinlich keine Hemmungen. Er versteigt sich dazu, politischer Korrektheit als erklärtem »Hauptgegner der angeblich so bedrohten Meinungsfreiheit« das Wort zu reden. Politische Korrektheit sei »so sehr zum negativ besetzten Kampfbegriff geworden, dass die ursprünglich damit beabsichtigten Ziele mutwillig verschleiert werden«.

Man kann das als konservativ und freiheitlich denkender Mensch eigentlich gar nicht kommentieren, sondern muss sich nur stets vergegenwärtigen, dass hier immerhin der deutsche Bundespräsident spricht. Erstaunt bis entsetzt liest man weiter: »Wer politische Korrektheit nur noch als Karikatur darstellt und verächtlich macht, will vergessen lassen, dass viele sich hier mit besten Absichten und Erfolg der Diskriminierung von Minderheiten widersetzt haben.« HERR im Himmel, wir danken DIR, dass DU den Schutz der Minderheit so vollkommen sicherstellen konntest, auch wenn es die Marginalisierung der Mehrheit bedeuten musste!

Halten wir fest: Politische Korrektheit als Leitplanke des Denk- und Sagbaren ist keine – wie zuvor noch von Steinmeier höchst selbst verunglimpfte – Einbildung von »Scharfmachern«, sondern höchstamtlich bestätigte, »beste Absicht« und sogar der »Erfolg« vieler. Wer genau diese »Vielen« sind, ob und wenn ja – von wem sie gewählt oder anderweitig demokratisch legitimiert oder beauftragt werden, verschweigt unser Bundespräsident. Wohlweislich, möchte man hinzufügen.

Und obwohl dieser offenkundig arg vergessliche männliche Mensch im hohen Staatsamt doch gerade beteuert hat, dass die »angebliche« oder »massiv eingeredete« Einengung des Sagbaren ein »ausgeleiertes Klischee« sei, erklärt er wenige Absätze später das glatte Gegenteil: Es gehe »um eine von Einsicht gezogene Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen«. Oder um »ein Setting ungeschriebener Regeln des Umgangs miteinander«.

Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Deutet man die Aussagen von Herrn Steinmeier richtig, so leben in unserem Land etwa 75 Prozent Polit-Hypochonder. Damit erst gar keine Unstimmigkeiten entstehen können, geht Steinmeier auch direkt in den Gegenangriff über. In seinem Schwarz-Weiß-Denken, oder vielleicht besser Rot-Rot-Denken gibt es keine Blautöne: So diagnostiziert er allerlei »Verwechslungen« bei jenen, die fehlende Meinungsfreiheit beklagen. Diese würden oftmals diffamieren und »als persönliche Meinung deklarierte Geschmacklosigkeiten« von sich geben, die eine offene Auseinandersetzung »vergiften« und unsere Freiheit »bedrohen«. Mit anderen Worten: Wer nicht meine »richtige« Meinung teilt, der schadet der Gesellschaft. Oder auch: Bürger, halt‘ dein Maul, Du verstehst die Dinge nicht, die ich für Dich entscheide. Einen herrschaftlicheren Duktus der »Alternativlosigkeit« gibt es wohl kaum, der doch sehr an das berühmte Zitat erinnert: »Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.« Und hier befindet sich unser Bundespräsident in allerbester Kameradschaft zu unserer Frau Bundeskanzler, die ja auch immer wieder die politische Alternativlosigkeit ihrer Entscheidungen reklamierte.

Und natürlich geht es auch um Moral. Risse man die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen heute ein, so sei dies das Gegenteil des »moralischen Fortschrittes«. Fertig ist die Schablone für das politisch links gestrickte Weltbild und Agitieren: Manipulation der Sprache. Grenzziehung, das heißt: Neudefinition des Sagbaren. Hypermoralische Überfrachtung auch von banalen Themen. Spaltung der Gesellschaft durch den hochgejubelten Popanz angeblich allgegenwärtiger Diskriminierung von Minderheiten. Aufhetzen der Bürger gegeneinander im Zuge einer eingeredeten, quasi-religiösen, moralischen Höherwertigkeit. Allgegenwärtige Toleranzforderungen, die aber nicht mehr »zum Ertragen und zum Erdulden« der argumentativen Gegenpositionen aufrufen, sondern die Akzeptanz jeglicher Zumutungen einfordern.

Warum dies so ist, welche Auswirkungen dieses neo- und kulturmarxistische Gift entfaltet und warum die Dosis bereits heute eher zu staatlich betreutem Denken als zu mündigem, freiheitlichem und souveränem Bürgertum führt – dazu mehr im nächsten Artikel.

Leider ist bisher nicht überliefert, ob es seitens des anwesenden Publikums Widerspruch gab. Immerhin insistierte Steinmeier, es gebe gar kein Problem mit der Meinungsfreiheit in diesem Land. Vielmehr fehle es an Streitkultur, die man neu erlernen müsse. Es wäre der richtige Ort gewesen, diese These sofort mit Leben zu füllen. Immerhin standen bei der Hochschulrektorenkonferenz doch eine beträchtliche Zahl an Vertretern der Zivilgesellschaft zur Verfügung, die sofort Einspruch hätten erheben müssen – stünde nicht zugleich die eigene berufliche und gesellschaftliche Existenz auf dem Spiel. Siehe Professor Bernd Lucke – und mittlerweile unzählige weitere Beispiele.

Aber das ist sicherlich alles nur Einbildung von Scharfmachern, die die »neuen« Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens noch nicht richtig verstanden haben. Aber alles kein Problem, es werden schon Mittel und Wege gefunden werden, diesen »Scharfmachern« eine zielführende Umerziehung zuteilwerden zu lassen. Es kann doch nicht sein, dass es unsere tolerante, freiheitliche, vielfaltssatte, neue Gesellschaft einfach so hinnimmt, dass es hierzulande Bürger gibt, die ihr »Menschsein verwirken«, nur, weil sie einfach anders denken als wir, die wir hierzulande die »Bestimmer« sind.

Martin E. Renner

ist Unternehmer im Marketing- und Kommunikationsbereich, ist Mitgründer der AfD. Er zog als Spitzenkandidat des Landesverbandes NRW 2017 in den Deutschen Bundestag ein. Dort ist er medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

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