Immer mehr Kritik an Totalversager Spahn (CDU):

Treten Sie zurück, Herr »Ungesundheitsminister«!

Während Länder wie Südkorea oder Taiwan bereits vor Wochen vorbildliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der absehbaren Corona-Katastrophe einleiteten, verwaltet der deutsche »Ungesundheitsminister« Jens Spahn (CDU) eine Panne nach der anderen. Wie lange kann sich Deutschland in der größten Krise der Nachkriegszeit diesen Totalversager auf dem derzeit wichtigsten Ministerposten noch leisten?

Immer mehr Politiker fordern den Abgang von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

»Wir sind gut vorbereitet«, tönte Spahn am 26. Januar 2020. Einen Monat später traf ein, was viele Experten schon zwei Monate zuvor vorausgesagt hatten:

Zusätzlich zur grassierenden Influenza schlug auch das Coronavirus voll durch auf die Krankenhäuser, die »dank der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung schon längst überfordert waren«, so Paul Podolay (AfD), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. AfD-Außenexperte Petr Bystron (MdB) kann nur den Kopf schütteln: »Die USA und Australien haben schon im Januar einen Einreisestopp für China verhängt. Nun zeigt sich, wie richtig dieser Schritt war.« Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisiert die »wenig hilfreiche Salamitaktik« des Robert Koch-Instituts mit täglich veränderten Prognosen zum Pandemieverlauf.

»Spahn ist eine völlige Fehlbesetzung«

Alle drei bayerischen AfD-Politiker sind sich einig: »Jens Spahn war von vornherein eine völlige Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Jeder weiß, dass Angela Merkel ihn nur aus politischen Gründen in dieses Amt befördert hat, für das er keinerlei fachliche Kompetenz besitzt. Laut Spahn sind wir angeblich schon seit Januar auf Corona vorbereitet. Wenn dem so ist, wo sind dann die FFP-Masken für das Pflegepersonal? Wo sind die Quarantänebetten bereitgestellt? Wo ist die Schutzausrüstung für unsere Polizei und Einsatzkräfte? Das Einzige, worauf Jens Spahn sich jetzt noch vorbereiten sollte, ist sein Rücktritt, damit ein qualifizierter Mediziner als Gesundheitsminister übernehmen kann. Und zwar lieber heute als morgen!«

Es fehlt an Masken und Schutzanzügen

Unfassbar auch: Es fehlt an Schutzanzügen und Masken! Dabei hatten zur Bekämpfung von möglichen Seuchen-Katastrophen Bund und Länder schon 2007 einen Nationalen Pandemieplan entwickelt, der zuletzt 2017 überarbeitet wurde.

Jetzt zeigt sich: Das Regelwerk wurde von Spahn monatelang ignoriert! In dem Dokument (Planungshilfe für Krankenhäuser) ist zum Beispiel der rechtzeitige Erwerb von Masken für »risikoträchtige Tätigkeiten« (Schutzklassen FFP2 und FFP3) explizit vorgesehen. Eine Atemmaske, auch wenn sie nur einen relativen Schutz bietet, ist ein relativ einfaches Produkt – etwas Zellstoff, dazu ein dünnes Band, mit dem der Mund- und Nasenschutz am Kopf befestigt wird. Eigentlich nichts, was eine Industrienation überfordern sollte.

Dennoch ist die Bundesregierung auch im dritten Monat seit Ausbruch der weltweiten Corona-Krise unfähig, die Ausrüstung des medizinischen Personals hierzulande mit simpelsten Schutzartikeln sicherzustellen – ganz zu schweigen von der Versorgung der Bürger. Im Nationalen Pandemieplan ebenfalls vorgesehen sind Maßnahmen wie Schließungen von Schulen und die Absage von Großveranstaltungen. Diese wurden aber erst umgesetzt, als das Virus Deutschland längst im Griff hatte.

»Wir rödeln hier und dann kommt von der Politik so was!«

Spahns jüngstes »Osterei«: Nach massiver Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Unterstützung von Krankenhäusern in der Corona-Krise muss der »Ungesundheitsminister« seine Vorlage überarbeiten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Katholische Krankenhausverband kritisierten die Pläne als völlig unzureichend. Von einer kostendeckenden Finanzierung von Intensivbetten, um Leben zu retten, könne keine Rede sein. Abgesehen von einem hohen bürokratischen Aufwand mit zeitraubenden Dokumentationspflichten werde zudem »kein einziger Euro« für die hohen Mehrkosten bezüglich der Schutzausrüstung der Mitarbeiter bereitgestellt.

Kritik kam auch daran auf, dass die angekündigten Finanzhilfen von 4,5 Milliarden Euro zur Pflegefinanzierung von den Kassen 2021 wieder zurückgezahlt werden sollen. Zudem lägen die kalkulierten Kosten für jedes zusätzliche Intensivbett bei rund 85.000 Euro und damit deutlich über den geplanten 30.000 Euro. Der Ärztliche Direktor des Kinderklinikums Passau, Prof. Matthias Keller: »Wir rödeln hier, um die Corona-Krise zu bewältigen. Und dann kommt von der Politik so was – eine Farce!«

Was Spahn der Bevölkerung verschweigt

Wenn es stimmt, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, dann werden sich etwa 60 Prozent der Deutschen über kurz oder lang mit dem Virus anstecken. Das wären 50 Millionen (!) Bundesbürger. Selbst wenn es gelingen würde, die Übertragung auf zwei Jahre zu strecken, würde das immer noch durchschnittlich zwei Millionen Infizierte pro Monat bedeuten. Etwa fünf Prozent der Erkrankten benötigen intensivmedizinische Betreuung. Fünf Prozent von monatlich zwei Millionen sind 100.000 Intensivpatienten – das Vierfache dessen, was unser Gesundheitssystem laut Experten bewältigen kann!

Herr Spahn, wie lautete noch mal gleich Ihr Amtseid?

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