In Sachsen und Brandenburg steht die AfD vor einem historischen Wahlsieg

CDU und SPD werden im Osten ihr »blaues Wunder« erleben!

Der Countdown läuft: Noch drei Wochen bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Die AfD, Ostdeutschlands neue Volkspartei, hat in beiden Bundesländern beste Chancen, stärkste politische Kraft zu werden. Der Wahlausgang könnte zudem das Ende der Berliner Chaos-GroKo beschleunigen.

Die AfD hat gute Chancen aus den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg als stärkste politische Kraft hervorzugehen

Von Aloys Krause

Ein Unwetter zieht auf. Durch die dunklen Wolken blitzt und kracht es. Dann schüttet es wie aus Kübeln. Drinnen im Ballsaal eines Gasthofs in Moritzburg bei Dresden läuft eine – mit 100 Teilnehmern nur mäßig besuchte – CDU-Wahlveranstaltung. Auf Fischgrätenparkett steht CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (44) Rede und Antwort.

Noch ungemütlicher als an jenem Abend im Wahlkampf wird es für Kretschmer am Wahlabend des 1. September werden. Aber nicht nur für ihn: Auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (57, SPD) dürfte in knapp zwei Wochen sein blaues Wunder erleben!

Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban (li.) und sein brandenburgischer Parteifreund Andreas Kalbitz sehen historischen Wahlsiegen entgegen: In beiden Bundesländern kann die AfD stärkste Partei werden

Dagegen sehen die Spitzenkandidaten der AfD, Jörg Urban (55) in Sachsen, und Andreas Kalbitz (46) in Brandenburg, einem historischen Wahlerfolg entgegen. Während sich in Sachsen AfD und CDU noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen liefern, hat die AfD in Brandenburg die Regierungspartei SPD bereits klar überholt.

In Sachsen drohen afghanische Verhältnisse

Eine Besonderheit für Sachsen ist die Stärke der Linken. Sie kann darauf hoffen, mit ca. 16 Prozent drittstärkste Kraft zu werden. Die SPD mit zuletzt gemessenen kläglichen acht Prozent ist in Sachsen auf dem Weg zu einer politischen Sekte. Die FDP klebt an der Fünf-Prozent-Hürde fest und könnte den Einzug in den Dresdner Landtag verpassen.

Allerdings: Laut Umfragen hat die CDU in Sachsen zuletzt Boden gut gemacht und legte um drei bis vier Punkte zu. Wie das?

INSA-Chef Hermann Binkert analysiert, dass die Zuwächse der Union direkt von den Grünen kommen. Die Euphorie-Welle, auf der die Grünen nach der Europawahl surften, flaue ab. Auch der Politologe Uwe Jun (Universität Trier) betont: Der aktuell wieder knappe Vorsprung der Christdemokraten vor der AfD sei nicht mit einer Schwäche der AfD zu verwechseln. Insoweit bleibt abzuwarten, ob die CDU ihre Zugewinne in den Umfragen bis zum Wahlabend halten kann. Für die AfD könnte es hingegen noch Luft nach oben geben, sagen die Demoskopen.

Angesichts der Umfragen stellt sich die Frage, mit wem die CDU in Dresden weiter regieren will?

Eine klare absolute Mehrheit hätte ein bürgerlich-konservatives Bündnis aus AfD und CDU. Diese Option hat Ministerpräsident Kretschmer kategorisch ausgeschlossen.

Für eine Koalition mit der Linkspartei, der Kretschmer gleichfalls eine Absage erteilt hat, von der aber nicht wenige in der Kramp-Karrenbauer-Merkel-CDU träumen, dürfte es ohnehin nicht reichen.

Rechnerisch hätte allenfalls noch eine sogenannte Afghanistan-Koalition (schwarz-grün-rot) eine knappe Mehrheit. Sogar ein Vier-Parteien-Bündnis, gegebenenfalls unter Hinzunahme der FDP, hat Kretschmer nicht ausgeschlossen. Wie diese beiden chaotischen Konstellationen funktionieren sollen, hat Kretschmer nicht gesagt. Bliebe theoretisch noch die Option einer CDU-Minderheitsregierung – unwahrscheinlich!

Kommt es zu Neuwahlen?

Nicht wenige politische Beobachter halten deshalb für möglich, dass es nach dem 1. September zu gar keiner Koalition in Sachsen kommt, dafür aber zu Neuwahlen. Spätestens dann dürfte in der Sachsen-CDU die schon jetzt unter der Oberfläche heftig brodelnde Diskussion über ein Bündnis mit der AfD offen ausbrechen.

Die Themen im Osten

Massenzuwanderung, Migranten-Kriminalität, geringere Löhne, niedrigere Renten, Ende des Kohlebergbaus, strukturelle Nachteile – das sind die bestimmenden Themen der Landtagswahlkämpfe in Ostdeutschland. Dies nicht nur in Brandenburg und Sachsen, sondern auch in Thüringen, wo – der dritte Streich folgt sogleich – am 27. Oktober gewählt wird.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten

In Brandenburg bestimmt zudem ein weiteres Thema die »heiße Phase« des Landtagswahlkampfes. Mit 3.800 von bundesweit 30.000 Anlagen stehen zwischen Elbe und Oder die meisten Windräder nach Niedersachsen (6.300). Ministerpräsident Woidke, dem der Wind buchstäblich ins Gesicht bläst, hat angesichts der immer lauter werdenden Proteste gegen die Verspargelung des ländlichen Raums im Wahlkampfendspurt eine kritische Position zum Energiewende-Irrsinn eingenommen (der Deutschland Kurier berichtete). Nutzen dürfte ihm die opportunistische Kehrtwende kaum. »Wer Wind sät, wird Sturm ernten«, heißt es im Alten Testament. Auch in Brandenburg dürfte die Regierungsbildung schwierig werden, den Umfragen zufolge jedenfalls wird es denkbar knapp für ein rot-rot-grünes Volksfrontbündnis.

Große bundespolitische Bedeutung

Die Landtagswahlen in Ostdeutschland dürften auch darüber entscheiden, ob die SPD spätestens nach der Thüringen-Wahl (27. Oktober) die Berliner Chaos-GroKo aufkündigt. Mit Blick auf die Union würde ein Scheitern von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen die innerparteiliche Position der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer weiter schwächen und ihre Chancen auf die Kanzlerkandidatur minimieren.

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