In der Hauptstadt liegen die Nerven blank wie Kupferdraht

Merkel muss Spekulationen über einen Wechsel nach Brüssel entgegentreten!

Tollhaus Berlin: Angela Merkel sah sich vergangene Woche genötigt, ins Kraut schießende Gerüchte über einen möglichen Wechsel in die Europapolitik zu dementieren.

Steht »für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung« – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte

Die Hauptstadt brodelte – wieder einmal – vor Gerüchten. Auslöser dieses Mal war ein irritierendes Interview der Masseneinwanderungskanzlerin mit der ›Süddeutschen Zeitung‹ (SZ).

Vor allem ein Satz ließ aufhorchen: »Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.«

Daraufhin kannten die Spekulationen im Regierungsviertel kein Halten mehr. Merkel, so hieß es, könnte es auf das Amt einer EU-Ratspräsidentin abgesehen haben – als Nachfolgerin des Polen Donald Tusk.

Dann, vergangene Woche am frühen Donnerstagnachmittag, stellte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin klar: Sie stehe »für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung«.

Die Masseneinwanderungskanzlerin, die mit ihren Interview-Äußerungen die Gerüchteküche selbst erst angeheizt hatte, verwies darauf, dass ihre entsprechende Aussage vom vergangenen Herbst gelte, als sie ihren Rückzug von »allen politischen Ämtern« nach 2021 angekündigt hatte.

Dessen ungeachtet hält sich in Brüssel, wo nach der Europawahl ein Personalpaket mit den EU-Spitzenposten geschnürt wird, weiterhin hartnäckig der Name Merkel – vor allem mit Blick, wie gesagt, auf den künftigen Vorsitz des »Europäischen Rates«. Auch der scheidende Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Merkel zuletzt für »höchste« europäische Ämter ins Gespräch gebracht.

Man sollte Merkels Worte im Übrigen nicht als unumstößlich sehen. Zur Erinnerung: Es ist nicht einmal ein Jahr her, da hatte sie angekündigt, sie werde definitiv wieder für den CDU-Parteivorsitz kandidieren. Ihren Rückzieher später begründete sie mit einer »neuen Lage«, die nach der Hessen-Wahl eingetreten sei.

Könnte es also sein, dass auch nach dem absehbaren Unions-Desaster bei der Europawahl am 26. Mai eine »neue Lage« eintritt dergestalt, dass die Chaos-GroKo auseinanderfliegt und Merkel früher, als ihr lieb ist, politisch arbeitslos wird?

Eine knappe Stunde Autofahrt Richtung Norden, raus aus der stickigen Hauptstadtluft. Schon auf der Fahrt von Berlin in die Uckermark beruhigt sich der Puls. Dichte Wälder, endlose Alleen, über denen sich Baumkronen schließen wie das Gewölbe einer Kathedrale. Hier sagen sich Fuchs und Hase »gute Nacht«. Ostdeutsche Provinz, seltsam entrückt, mit Dörfern, die Hammelspring, Engelsburg und Morgenland heißen. Weit und breit kein Golfplatz, kein Luxushotel. Nur Gegend – viel Gegend.

In dem Weiler »Hohenwalde« gibt es nicht einmal einen Bäcker, keinen Kiosk, geschweige denn eine Kneipe. Hundegebell, Vogelzwitschern. Häuser mit geschmiedeten Toren, viele Jägerzäune. Nur ein Grundstück unterscheidet sich. Eine abweisende Mauer schützt vor Blicken. Die Fenster am Haus sind abgedunkelt wie die Kanzlerlimousine. Gegenüber steht ein weißer Würfelbau, in dem Polizisten Wache schieben, wenn Angela Merkel (CDU) am Wochenende ihren Gemüsegarten beackert.

Die große Frage in Berlin ist: Wann wird sich Merkel endlich dauerhaft auf ihre Datsche in der Uckermark zurückziehen?

Vor einigen Wochen noch hätte man darauf wetten wollen, dass Merkel und ihre Chaos-GroKo bis 2021 weiterwursteln. Jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass es schon sehr bald, womöglich sogar schon nach der Europawahl, zum »Showdown« zwischen Union und SPD kommen könnte. Vor allem der Streit um die milliardenteure Grundrente dürfte nach der jüngsten, ernüchternden Steuerschätzung eskalieren.

Kurzum: Es könnte also sehr schnell eine »neue Lage« eintreten, die Merkel veranlassen könnte, einmal mehr ihre eigenen Worte zu »fressen« und doch den Absprung in die Europa-Politik zu suchen.

Wie es nach der Europawahl wirklich weitergeht, weiß derzeit kein Mensch. Alle Varianten gelten als möglich, auch die, dass es zu Neuwahlen im Bund kommen könnte.

Unterstellt aber, dass sich die Chaos-GroKo zumindest bis zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland weiter durchschleppt, dürfte es im Juni zu einer Kabinettsumbildung kommen. Allein schon deshalb, weil Justizministerin Katarina Barley (SPD) dann nach Brüssel in das EU-Parlament wechselt.

Die unter Plagiatsverdacht stehende Familienministerin Franziska Giffey (SPD) steht ebenfalls zur Disposition. Und den Totalversager, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), zieht es ohnehin nach Brüssel – als EU-Kommissar für den ziemlich sicheren Fall, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) nicht Kommissionspräsident wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron soll der Kanzlerin bereits unmissverständlich mitgeteilt haben, dass der Kandidat Weber für immer Kandidat bleiben wird.

Und noch jemand scheint heftig zu wackeln: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). In der Hauptstadt wird seit dieser Woche darüber spekuliert, dass der dringend auf einen »Amtsbonus« angewiesene Merkel-Klon, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem abgehalfterten Ex-CSU-Chef als »Superministerin« nachfolgen könnte. Im Gegenzug könnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Wirtschaftsminister werden.

Seehofer, der in wenigen Wochen 70 Jahre alt wird, scheint tatsächlich amtsmüde zu sein. Er gab in jüngster Zeit mehrere Interviews, die in ihrer Rührseligkeit nach Abschied klangen. In der ›Rheinischen Post‹ lobte er Merkel als größte Kanzlerin aller Zeiten: »Sie ist die beste!« In der ›Zeit‹ macht er sich diese Woche rückblickend heftige Selbstvorwürfe: »Es gibt Bierfeste, wo die Leute einfach wollen, dass man über andere herfällt«, sagte er und nannte in diesem Zusammenhang u. a. den Münchner Starkbieranstich. Er habe bei solchen Gelegenheiten selbst Menschen vorgeführt – »aber ich bin dann nie zufrieden nach Hause gefahren«, seufzte Seehofer. Nach derartigen Auftritten habe er gedacht: »Mensch, du hast jetzt da einen niedergemacht, hoffentlich versteht er, warum.« Als Beispiel nannte Seehofer eine Bemerkung beim Politischen Aschermittwoch über den 2016 verstorbenen Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP): »Habt keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle.«

»Tsunami« ist abschließend wohl das richtige Stichwort. In der Hauptstadt schlagen derzeit alle Seismografen aus. (oys)

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