In dieser Woche verabschiedet der Bundestag die Notgesetze:

Die größte Corona-Party der Republik?

Notgesetze wie das Corona-Hilfspaket in dieser Woche können nicht ohne Gesetzgeber beschlossen werden. Doch wie sollen die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude zusammenkommen, ohne sich gegenseitig zu gefährden? Die ersten Abgeordneten von FDP und Grünen wurden bereits positiv getestet.

Wird das Reichstagsgebäude bei der nächsten Sitzung des Bundestages zur »größten Corona-Party der Republik«?

Auch das Parlament ist im Krisenmodus: Die Unionsfraktion verzichtet auf ihre ursprünglich geplante Sitzung. Bei der SPD ist den Abgeordneten freigestellt, ob sie an der Fraktionssitzung teilnehmen. Auch für den geplanten Plenumstag am Mittwoch gelten Sonderregeln.

Das Problem: Für die geplanten Ausgaben gegen die Krisenfolgen in dreistelliger Milliardenhöhe muss zeitweise die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Hierfür ist zwingend die Kanzlermehrheit von 355 Abgeordneten erforderlich. Die namentliche Abstimmung soll außerhalb des Plenarsaals stattfinden, sodass mit zusätzlichen Urnen und zeitlicher Streckung die Mindestabstände von 1,5 Metern gewährleistet sein sollen. Das gilt auch für die Debatte im Plenum. Bedeutet: Die Reihen in den Fraktionen werden deutlich ausgedünnt.

Kritiker sprechen dennoch von der »größten Corona-Party der Republik«. Denn: Die Abgeordneten müssen anreisen, Mitarbeiter aus dem Homeoffice geholt werden und auch die Nutzung Fahrbereitschaft ist trotz Desinfektionsspray nicht ohne Risiko. Hinzu kommt: Die Ausschüsse tagen auf vergleichsweise engem Raum, wenngleich in reduzierter Besetzung. Fünf Abgeordnete sind bereits positiv auf das Virus getestet worden. Weitere Abgeordnete und ihre Mitarbeiter sind in Quarantäne.

Warnhinweise auf den Toiletten

In den Sanitärbereichen des Bundestages wurden vorsorglich Schilder angebracht: »Es ist davon auszugehen, dass im Laufe dieser Woche die Vorräte des Deutschen Bundestags an Handdesinfektionsmitteln aufgebraucht sein werden. Aufgrund der aktuellen Situation am Markt ist die Beschaffung von Nachschub derzeit nicht möglich. Sobald Handdesinfektionsmittel wieder am Markt verfügbar sind, werden die Spender erneut aufgefüllt.«

Was aber passiert, wenn der Bundestag wegen der Corona-Krise überhaupt nicht mehr zusammenkommen kann?

Möglich wäre eine Art Mini-Parlament wie in Bayern. Im Landtag haben die sechs Fraktionen einvernehmlich beschlossen, künftig mit nur einem Fünftel der Abgeordneten zu tagen. Die Fraktionsstärken sollen dabei in jedem Fall erhalten bleiben. Weiter einigte man sich darauf, »auf das Anzweifeln von Mehrheiten zu verzichten«.

Ein möglicher Weg wäre auch das sogenannte Pairing-Verfahren nach angelsächsischem Vorbild. Es sieht vor, dass für jeden abwesenden Abgeordneten der Koalition auch ein Abgeordneter der Opposition den Abstimmungen fernbleibt. Sogar bei kleinster Besetzung wären somit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt. Dies würde allerdings ein interfraktionelles Fairness-Abkommen voraussetzen.

Ultima Ratio wäre ein sogenanntes Notparlament, das bisher noch nie zusammentrat und welches das Grundgesetz eigentlich nur für den Verteidigungsfall vorsieht. Die exakte Bezeichnung für dieses Rumpfparlament lautet »Gemeinsamer Ausschuss«. Dem Gremium gehören 48 Personen an. Es nimmt die Funktionen von Bundestag und Bundesrat gebündelt wahr. Dieses Notparlament besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten.

US-Präsident Donald Trump spricht bereits von einem »Krieg gegen das Virus«. Würde man eine Pandemie wie Corona quasi zum Verteidigungsfall erklären, müsste dafür allerdings mit Zweidrittelmehrheit erst das Grundgesetz geändert werden! (oys)

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