Inflationsausgleich für Asylbewerber

AfD spricht von »Abschiebe-Vermeidungs-Gesetz«

Mehr Geld für Asylbewerber und Einreiseerleichterungen: Die schwarz-rote Bundestagsmehrheit nennt dies »Geordnete Rückkehr-Gesetz«

Union und SPD wollen die Migration nach Deutschland angeblich »steuern und begrenzen«. Der Bundestag hat dazu am Freitag das »Geordnete Rückkehr-Gesetz« verabschiedet. Die AfD spricht von einem »Abschiebe-Vermeidungs-Gesetz«.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

► Das Gesetz sieht Sanktionen wie ein Arbeitsverbot für Asylbetrüger vor, die ihre Identität verschleiern. Abschiebehäftlinge sollen künftig auch in regulären Strafanstalten untergebracht werden können. Außerdem werden die Möglichkeiten des sogenannten Ausreisegewahrsams ausgeweitet. Die Polizei darf Wohnungen betreten, in denen Abzuschiebende vermutet werden.

► Asylbewerber erhalten aber auch mehr Geld, weil die Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung gestiegen sind. Alleinstehende oder Alleinerziehende sollen deswegen künftig statt 135 Euro pro Monat 150 Euro erhalten. »Geflüchtete«, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen allerdings so behandelt werden, als lebten sie in einer Partnerschaft. Das heißt, für sie gilt der niedrigere Regelsatz von dann 136 Euro pro Monat.

► Alleinstehende Erwachsene bleiben länger in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen – im Regelfall bis zu 18 Monate. Bisher wurden sie grundsätzlich nach einem halben Jahr auf die Kommunen verteilt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und »Identitätstäuscher« sollen noch länger in den großen Einrichtungen bleiben. Für Familien gelten kürzere Fristen.

Wird jetzt wirklich mehr abgeschoben?

Das ist eher unwahrscheinlich. Die strengeren Regeln für den Ausreisegewahrsam werden vielleicht in einigen wenigen Fällen verhindern, dass jemand vor dem geplanten Flug abtaucht. Am Kernproblem ändert sich nichts – nämlich an der Tatsache, dass sich einige Herkunftsländer bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer Staatsbürger wenig kooperativ zeigen. Die AfD kritisiert: »Das sogenannte ›Geordnete-Rückkehr-Gesetz‹ erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte durchgesetzt, die sich mehr der Anti-Abschiebe-Industrie verpflichtet fühlen als dem Ziel, das deutsche Asylrecht konsequent umzusetzen. Nur so ist es zu erklären, dass selbsternannte Flüchtlingsräte und sogenannte ›Aktivisten‹ auch künftig straffrei ausgehen, wenn sie ausreisepflichtige Ausländer vor einer bevorstehenden Abschiebung warnen.«

Einreisemöglichkeiten werden gelockert

Außerdem werden die Einreisebestimmungen für »qualifizierte Arbeitskräfte« aus Nicht-EU-Staaten gelockert. Die bisher geltende Beschränkung auf Mangelberufe entfällt. Außerdem muss der Arbeitgeber nicht mehr nachweisen, dass er keinen Deutschen und auch keinen EU-Bürger gefunden hat, der den Job machen könnte. Weil IT-Spezialisten gefragt sind, gibt es für sie eine Sonderregelung: Sie dürfen auch ohne Ausbildung einreisen – vorausgesetzt, sie können nachweisen, dass sie im Ausland schon mehrere Jahre in der Branche gearbeitet haben. Zudem können »qualifizierte Arbeitsmigranten« auch ohne Arbeitsvertrag ins Land kommen, um sich einen Job zu suchen. Bisher war ein Arbeitsvertrag Voraussetzung für die Einreise.

Wer vor dem 1. August 2018 nach Deutschland eingereist ist, einen festen Job hat und Deutsch spricht, soll eine »Beschäftigungsduldung« erhalten. Damit dürfen diese Migranten erst einmal bleiben. Eine Bleibeperspektive erhalten außerdem »Flüchtlinge« ohne Aufenthaltserlaubnis, wenn sie eine Ausbildung angefangen haben.

Über Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht soll am Monatsende abgestimmt werden. Hier geht es darum, Doppelstaatlern, die sich einer Terrormiliz anschließen, den deutschen Pass zu entziehen. Wer in einer Vielehe lebt, darf nicht eingebürgert werden. Stellt sich in den ersten zehn (bisher fünf) Jahren nach der Einbürgerung heraus, dass der Neubürger über seine Identität gelogen hat, wird der Verwaltungsakt rückgängig gemacht. (lol)

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