Interessenkonflikte, Geldwäsche, Spesenabrechnungen

Ein Kommentar von Markus Buchheit

Markus Buchheit

Bisher gab es nur ein denkbar schlechtes Zeugnis der europäischen Fachausschüsse für die Personalpolitik der quasi EU-Kommissionspräsidentin. Die vorgeschlagenen Kommissionsanwärter entlarven den Amtsantritt Ursula von der Leyens als grandiosen personalpolitischen Fehlstart.

Als Nutznießerin der europäischen Hinterzimmer-Personalpolitik hat die vom EU-Parlament formal durch ein Wahlverfahren bestätigte EU-Kommissionspräsidentin jetzt eine empfindliche Schlappe im neuen Amt hinnehmen müssen. Zwei Kandidaten ihrer vorgeschlagenen EU-Kommission, die den Fachausschüssen des EU-Parlaments hätten Rede und Antwort bezüglich ihrer Eignung stehen müssen, sind bereits ungnädig abgewiesen worden. Das ist zwar nicht ungewöhnlich, weil schon öfter passiert, insgesamt jedoch hat die Angelegenheit für die EU-Präsidentin ein gewisses »Gschmäckle«. Denn von der Leyen, die vor Antritt des hohen EU-Postens höchst erfolglos und fachlich umstritten als deutsche Bundesministerin der Verteidigung agieren durfte, scheint weiterhin mit glückloser Hand zu werkeln.

So blockierte der Rechtsausschuss des Parlaments ihre Personalvorschläge, die designierte Verkehrskommissarin Rovana Plumb aus Rumänien und den Ungarn László Trócsányi, der für die Beziehungen zu den Nachbarn der EU und das Erweiterungsressort der EU zuständig sein sollte, wegen starker Bedenken bezüglich etwaiger »Interessenkonflikte«. Obwohl das Parlament die einzelnen Kommissionsanwärter des präsentierten zukünftigen Kabinetts rein rechtlich gesehen nicht verhindern kann, ist es sehr unwahrscheinlich, dass beide Kandidaten die hochdotierten Posten beziehen, denn eine negative Bewertung der Kandidaten durch die Fachausschüsse ist in der gelebten Praxis des europäischen Parlamentsbetriebes immer auch der gleichzeitige Rauswurf.

Doch von der Leyen hat neben den zwei vom Rechtsausschuss disqualifizierten Kandidaten weitere umstrittene Besetzungen zu bieten.

Der von ihr favorisierte Anwärter auf das Agrarressort, der Pole Janusz Wojciechowski, steht im Visier der EU-Antibetrugsbehörde »Olaf«, die wegen möglicherweise manipulierter Reisekostenabrechnungen gegen ihn ermittelt; in seiner bisherigen Befragung lieferte er offenbar ein höchst fachunkundiges und desinformiertes Bild.

Gleiches gilt auch für die designierte schwedische EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Wie Wojciechowski hinterließ sie mit Wissenslücken und verschwommenen Antworten einen katastrophalen Eindruck.

Die Antibetrugsbehörde beschäftigt sich zusätzlich mit von der Leyens französischer Kandidatin für das Ressort »Binnenmarkt« der EU-Kommission, Sylvie Goulard, die wegen angeblicher Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten der europäischen Steuerzahler in die Schlagzeilen geriet. Dazu kommen ihre offenbar als anstößig empfundenen Nebenverdienste in Höhe von 10.000 Euro monatlich als Beraterin für den Thinktank des deutsch-amerikanischen Milliardärs Nicolas Berggruen (The Berggruen Institute).

Die sozialdemokratische Portugiesin Elisa Ferreira, die das Ressort Kohäsion und Reformen führen soll, scheint eine problematische Besetzung, weil sie zukünftig dafür sorgen müsste, dass ihr Gatte Fernando Freire de Sousa, Leiter der portugiesischen Behörde CCDR-N, in Nord-Portugal EU-Regionalfonds richtig zuteilt, um so etwaige und vorprogrammierte Interessenkonflikte zu vermeiden.

Aber auch der Ire Phil Hogan, der das wichtige Handelsressort führen soll, liegt unter Beschuss. Die EU-Grünen lehnen ihn ab, da seine Aussagen zum Klimaschutz angeblich zu wenig substantiiert seien.

Insgesamt steht die EU-Kommissionspräsidentin zeitlich unter enormem Druck und die Genehmigung des Kommissionskabinetts, wie es sich von der Leyen vorstellt, auf extrem wackeligen Füßen. Die Absegnung der Kandidatenvorschläge durch das EU-Parlament nach dem Hearing durch die einzelnen Ausschüsse scheint jedenfalls angesichts der genannten Kommissionsanwärter fraglich. Ungefähr eine Woche bevor von der Leyens Team die Amtsgeschäfte aus den Händen von Junckers Kommission übergeben bekommt, am 23. Oktober, findet das Votum im EU-Parlament statt. Dann wird sich zeigen, ob es von der Leyens Truppe schafft oder lediglich durch übermäßig erfüllten, politisch korrekten Geschlechterproporz auf- und wegen mutmaßlicher Inkompetenz durchfällt. Vielleicht aber ist auch schon alles im Hinterzimmer gelaufen.

Markus Buchheit

ist Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.

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