Irrer Fall von Steuergeld-Verschwendung

Rot-Rot-Grün finanziert Partydrogen-Tests!

Manche Nachrichten sind so unfassbar, dass man zuerst glaubt, sie seien der Hitzewelle geschuldet: Junkies und Partygänger können in der Hauptstadt ihre Drogen auf Reinheit testen lassen – auf Kosten der Steuerzahler versteht sich!

 

Der rot-rot-grüne Senat von Berlin will das sogenannte Drug Checking einführen. 150.000 Euro stehen zunächst für den staatlich lizensierten Drogen-TÜV zur Verfügung. Drogenkonsumenten können ihre illegalen Substanzen straffrei auf Reinheit und Höhe des Wirkstoffgehalts testen lassen.

Nicht nur Junkies sind eingeladen, auch die in der Hauptstadt sich austobende sogenannte Clubszene. Dekadente Partygänger und Homoszene können Ecstasy, Meth, LSD, Kokain, Marihuana und andere Substanzen kostenlos einem staatlichen »Gütetest« unterziehen lassen, berichtet ›Radio Berlin-Brandenburg‹ (rbb).

Der läuft dann so ab: Bei einem ersten Gespräch mit einem Mitarbeiter der Drogenberatungsstelle wird die Probe entnommen, der Nutzer bekommt für den weiteren Kontakt einen Tarnnamen oder Zahlencode. Das Analyseergebnis wird durch eine Pharmazie-Fachkraft ermittelt und online, telefonisch oder persönlich übermittelt.

»Hauptziel des Projekts ist es, Drogenkonsumenten frühzeitig zu erreichen, Überdosierungen zu vermeiden und neue wissenschaftlich basierte Erkenntnisse über Konsum und Drogenmarkt in Berlin zu gewinnen«, rechtfertigt der Sprecher der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) das Projekt, das in Kürze anlaufen soll.

Ist es strafbar, wenn vom Steuerzahler finanzierte Beratungsstellen Ecstasy oder Kokain auf Dosierung und Reinheit checken? Aber nicht doch – jedenfalls nicht in der Hauptstadt!

Ein angebliches Rechtsgutachten soll ergeben haben, dass es gegen den staatlichen Drogen-TÜV keine strafrechtlichen Bedenken gebe. Der rot-rot-grüne Senat verweist auf Zürich, wo dieses Modell ebenfalls eingeführt wurde.

Rot-Rot-Grün hat bereits 150.000 Euro für das »Drug Checking«-Projekt bewilligt und drei freie Träger der Berliner Suchthilfe mit einem Konzept beauftragt. Weitere Gelder sollen für 2020/21 folgen.

Ein Starttermin für das Testangebot steht bisher nicht fest. »Um eine zügige Umsetzung zu realisieren, befinden wir uns jetzt in den letzten Detailabstimmungen mit den relevanten Stellen«, erklärte eine Senats-Sprecherin.

Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, warnte: »Es besteht die Gefahr der Verharmlosung von gesundheitsschädlichen, schweren Drogen, die nach erfolgtem Drug Checking als sauber und harmlos verniedlicht werden. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um gefährliche Drogen, die junge Menschen abhängig machen und ihnen jede Lebensperspektive rauben.« 2018 gab es in Berlin 191 Drogentote (2017: 168).

Im Koalitionsvertrag hatte Rot-Rot-Grün angekündigt, Maßnahmen zur »Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum« stärken zu wollen – unter anderem mit »Drug Checking«. Dabei soll auch analysiert werden, ob Drogen gestreckt wurden.

Wie wär’s künftig mit einem Gütesiegel? »Staatlich geprüftes Kokain. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren rot-rot-grünen Bürgermeister.« (lol)

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