Irres Urteil:

IS-Gefährder darf bleiben!

Ließ sich vor einer IS-Flagge ablichten: Der Islamist Ahmet K. (29) konnte seine Abschiebung gerichtlich verhindern

Für die Sicherheitsbehörden ist der Fall sonnenklar: Ahmet K. (29) ist IS-Anhänger und als eingestufter Gefährder ein Sicherheitsrisiko. Abgeschoben werden darf der Islamist dennoch nicht, weil er nach Meinung von Deutschlands obersten Verwaltungsrichtern nicht gefährlich genug ist.

Im April 2019 war K. in Abschiebehaft genommen worden, sollte von Göttingen aus sofort in die Türkei gebracht werden. K. klagte gegen die Abschiebung, bekam jetzt in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig recht: Es könne nicht »mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit« davon ausgegangen werden, dass von dem IS-Anhänger eine terroristische Gefahr ausgehe.

Dies, obwohl im Gerichtssaal Aufnahmen des eingestuften Gefährders mit erhobenem Zeigefinger (IS-Geste) und neben einer IS-Fahne gezeigt wurden. Es war laut K. »alles so nicht gemeint«. UNFASSBAR!

(Az.: BVerwG 1 A 3.19)

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