Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) provoziert

Zwei Sätze von Wolfgang Schäuble zeigen wie durch ein Brennglas die Hilflosigkeit und Unwilligkeit von Merkels Migrationspolitik.

Sein Satz »Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten«, bezogen auf den dramatisch angewachsenen Anteil von Menschen muslimischen Glaubens, zeigt erschreckend, dass die Bundesregierung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel die illegale Massenzuwanderung als unabwendbares Schicksal einer fernen Zeit, für die die Bundesregierung keinerlei Verantwortung trägt, deklariert, um sich reinzuwaschen.

Die bis heute ungesicherten Grenzen, über die tagtäglich neue Migranten in unser Land kommen, die Unfähigkeit, kriminelle und illegale Migranten konsequent wieder außer Landes zu bringen, Gewalt und Betrug zahlloser Migranten nicht adäquat zu ahnden, all das soll mit diesem Satz Schäubles aus der Verantwortung der Bundesregierung in die Geschichte verlagert werden.

Mit seiner weiteren lapidaren Aufforderung »Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt«, zeigt, dass überhaupt nicht daran gedacht ist, den Migrationszustrom zu stoppen.

Erst recht scheint man nicht willens, eine Rückführung all derer, die hier nur temporären Schutz erhalten dürfen, konsequent in die Wege zu leiten.

Was aber nahezu die Sprache verschlägt, ist die in diesem Satz enthaltene Aussage, dass das deutsche Mehrheitsvolk als »Rest der Bevölkerung« bereits gesellschaftspolitisch an den Rand gedrückt wird.

Die Politik dieser seit 2005 regierenden Kanzlerin wird durch die Aussagen des jahrelangen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble nicht entschuldet, sondern er liefert den Offenbarungseid!


Erika Steinbach

war von 1990 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen trat 2017 nach über 40-jähriger Mitgliedschaft aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

QUELLEBild: imago
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