Islam

In den Niederlanden gilt ab sofort Burka-Verbot

Vermummung ade: In den Niederlanden ist die Vollverschleierung ab sofort verboten

In Bussen, Bahnen, Kliniken und Schulen gilt in den Niederlanden ab sofort ein Burka-Verbot. Der Streit um das Verbot der islamischen Vollverschleierung geht nun nach 14 Jahren zu Ende.

Nach mehr als 14-jähriger Debatte ist in den Niederlanden das sogenannte Burkaverbot ab 1. August in Kraft getreten. »Gesichtsbedeckende« Kleidung wie Burkas oder Schleier dürfen von nun an nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden.

Das Innenministerium mahnte Kommunen und zuständige Stellen an, das Verbot auch durchzusetzen. Sicherheitsbeamte sollen vollverschleierte Muslimas zunächst auffordern, ihr Gesicht zu zeigen. Bei Weigerung kann ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden untersagt werden und es drohen Geldstrafen von mindestens 150 Euro. Das Verbot gilt auch für andere Gesichtsbedeckungen wie Integralhelme oder Sturmhauben.

Als erstes Land Europas hatte Frankreich 2011 die Vollverschleierung verboten. Mehrere Länder folgten. In Deutschland sind der Gesichtsschleier (Nikab) und das Ganzkörpergewand mit Sichtgitter (Burka) nicht generell untersagt. In Dänemark ist das Vollverschleierungsverbot seit genau einem Jahr in Kraft. In Deutschland hatte Hessen 2011 ein Verbot für den öffentlichen Dienst erlassen. In Tunesien gilt ab dem vergangenen Monat ein Verschleierungsverbot in staatlichen Gebäuden. Es ist Teil eines Sicherheitspaketes der tunesischen Regierung.

Zeugnis von »Apartheid zwischen Männern und Frauen«

Deutschland sollte dem Beispiel der Niederlande folgen und die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte auch in Deutschland ein Burkaverbot. »Schon aus Gründen der Sicherheit ist es wichtig, dass ein menschliches Gesicht in der Öffentlichkeit erkennbar ist«, so die AfD-Politikerin gegenüber der ›Neuen Osnabrücker Zeitung‹. Zudem zeichne es die deutsche Gesellschaft aus, dass Männer und Frauen auf Augenhöhe kommunizierten. Religiöse Vollverschleierung stehe dem entgegen. »Hier wird eine Apartheid zwischen Männern und Frauen demonstriert.« Das hat in unserer westlichen Gesellschaft keinen Platz.«

Nach Weidels Ansicht greift ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum nicht in die Religionsfreiheit ein. Ein Verbot hält sie für umsetzbar: »Die Exekutive soll großflächige Dieselfahrverbote kontrollieren. Da sollte es durchaus möglich sein, Personen in der Öffentlichkeit anzusprechen, die sich nicht an ein Verschleierungsverbot halten.«

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