Islam-Kritik

SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen

Thilo Sarrazins Tage in der SPD dürften gezählt sein

Die SPD-Spitze darf ihr Parteimitglied, den Autoren und ehemaligen Berliner Finanzsenator, Thilo Sarrazin, aus der Partei werfen, wie ein Schiedsgericht entschieden hat. Gegen Sarrazin waren bereits zweimal Parteiordnungsverfahren angestrengt worden.

Ein Schiedsgericht hat entschieden, dass die SPD-Spitze Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen darf. Im Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, die über den Fall verhandelt hatte, heißt es laut der ›Bild‹-Zeitung über Sarrazin: »Durch das Verhalten des Antraggegners ist schwerer Schaden für die SPD entstanden […], die Verbreitung anti-muslimischer und kultur-rassistischer Äußerungen durch den Antraggegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassung in Frage und muss von ihr nicht hingenommen werden.«

Das Urteil weiter: »Mit dieser Denkweise beschreibt der Antraggegner die hier lebenden Muslime als gegenüber der angestammten Bevölkerung als weniger wertvoll (wegen ihrer Minderbegabung) und gefährlich (u. a. wegen ihrer Neigung zu Gewalttätigkeit). Dies ist deshalb vor allem klar rassistisch, weil er der Minderwertigkeit des Islam gegenüber dem christlichen Westen als unabänderlich und damit jegliche Integrationsbemühungen als letztlich sinnlos hinstellt.«

Gegen Sarrazin waren bereits zweimal Parteiordnungsverfahren angestrengt worden. Das erste Verfahren im Jahr 2010 blieb erfolglos. Damals ging es um ein Interview in der Zeitschrift ›Lettre International‹, in dem Sarrazin unter anderem gesagt hatte: »Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.«

Das zweite Verfahren endete 2011 mit einem Vergleich. Sarrazin versicherte, dass er weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollte – dafür wurden die Ausschlussanträge gegen ihn zurückgezogen. Anlass damals war Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab«.

Sarrazin kann gegen das Urteil Einspruch einlegen.

Drucken