Islamistischen Antisemitismus erkennen und bekämpfen

Martin Hess

von Martin Hess

Am 14. Mai hat Bundesinnenminister Seehofer die Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Die öffentlichkeitswirksame Vorstellung dieser Zahlen kam überraschend. Und ebenso überraschend war für Experten die politische Hauptbotschaft: Antisemitische Straftaten sind 2018 um knapp 20 Prozent angestiegen, knapp 90 Prozent dieser Straftaten werden der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet. Zur Validität dieser Zahlen sagte Seehofer:

»Wir können ja nicht sagen: ›Wir haben eine Rubrik ›Unbekannt‹ und die übertrifft alles andere, nämlich 90 Prozent unbekannt. Dann würden Sie vielleicht schon mit Recht sagen: Was haben wir für Sicherheitsbehörden, die da nicht Ordnung reinbringen?‹ Und das schlechtere Argument noch ist: ›Jetzt haben wir euch ertappt, dass ihr doch rechts blind seid.‹«

Diese Worte klangen wie ein Eingeständnis des Innenministers: Wir können die Taten zwar nicht exakt und zweifelsfrei zuordnen, aber kommen den linkslastigen Medien entgegen, indem wir sie im Zweifel rechts einordnen. Dieser zynische Umgang mit Fakten muss in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden. Offensichtlich nimmt die Bundesregierung im Kampf gegen rechts wieder einmal eine Verbiegung der Fakten in Kauf.

Seehofer warnt vor rechts, verschweigt dafür aber das massive Problem des islamischen Antisemitismus. Dabei haben Benjamin Steinitz, Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, und der renommierte Historiker Michael Wolffsohn wiederholt darauf hingewiesen, dass zwischen der Statistik und der Realität eine erhebliche Diskrepanz besteht.

Laut einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur geben knapp 90 Prozent der Juden in zwölf europäischen Ländern an, der Antisemitismus habe sich in den vergangenen fünf Jahren verschlimmert. Rund 46% der Juden in Deutschland geben an, Gegenden zu meiden, in denen sie sich nicht mehr sicher fühlen. Von den Opfern antisemitischer Vorfälle nennen 41% extremistische Muslime als Täter, 20% Rechtsextremisten und 16% Linksextremisten.

Dieses Bild wird gestützt durch die Studie »Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland« der Universität für angewandte Wissenschaften in Frankfurt am Main aus dem Jahr 2017. Dort gaben 61 Prozent der befragten Juden an, im vergangenen Jahr Antisemitismus in Form von Andeutungen erlebt zu haben. 8% gaben an, dass sie oder Angehörige in den letzten zwölf Monaten körperlich attackiert worden seien. 36% wurden beleidigt oder belästigt. 62% der Beleidigungen und 81% der körperlichen Angriffe gingen der Studie zufolge auf das Konto von Muslimen.

All diese Zahlen werden bestätigt durch Angriffe, über die in den Medien berichtet wurde. Im Juni 2018 war in einem Video zu sehen, wie ein syrischer Asylbewerber einen Kippa tragenden Israeli beschimpfte und mit einem Gürtel schlug. Im März 2013 war von einer jüdischen Grundschülerin der Paul-Simmel-Schule in Berlin-Tempelhof zu lesen, die aus religiösen Gründen jahrelang von muslimischen Mitschülern gemobbt worden war. Ähnliche Fälle wurden von anderen Berliner Schulen bekannt. Schon im Februar 2015 hatte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, davor gewarnt, sich in muslimischen Vierteln durch Tragen einer Kippa als Jude zu erkennen zu geben.

Trotz all dieser Fakten werden antisemitische Parolen noch immer der »PMK-rechts« zugeordnet, wenn keine gegenteilige Tätermotivation festgestellt werden kann. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Hamburger Abgeordnetenhaus hat zu Tage gefördert: Eine Überprüfung der 44 antisemitischen Straftaten in Hamburg 217 führte dazu, dass 24 Fälle neu zugeordnet werden mussten. 16 zuvor nicht zugeordnete Fälle wurden nachträglich der Kategorie PMK-religiöse Ideologie zugeordnet. Eine Anfrage der Berliner FDP-Fraktion hat gezeigt, dass knapp die Hälfte der antisemitischen Straftaten – nämlich 120 von 253 – der »PMK-rechts« zugeordnet wurden, obwohl die wahren Motive unbekannt waren.

Diese Verzerrung der Statistik wurde sogar vom unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus in dessen Bericht an den Bundestag moniert. Die Bundesregierung darf nicht länger Unwissen vorschützen, die Fakten liegen auf dem Tisch. Statt einer automatischen Zuordnung zu »PMK-rechts« bei unbekannten Tätern brauchen wir bundesweit eine Einzelfallprüfung für antisemitische Straftaten. Um Klarheit über das Ausmaß, die Dynamik und die Motivlage antisemitischer Straftaten zu erhalten, sind kriminologische Untersuchungen zu diesem Themenkomplex nötig.

Es geht keineswegs darum, antisemitische Straftaten durch Rechtsextremisten zu verharmlosen. Solche Straftaten müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Es geht vielmehr darum, die Diskrepanz zwischen Statistik und Wahrnehmung aufzulösen und die Gefahren für Juden realistisch einschätzen zu können. Nur so können wir effektiv verhindern, dass Antisemitismus in Deutschland wieder zu einem Massenphänomen wird.

Martin Hess

ist Bundestagsabgeordneter (AfD), Polizeihauptkommissar und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Von 1990 bis zur Erringung seines Bundestagsmandats 2017 stand er im Dienst der Landespolizei Baden-Württemberg. Martin Hess ist Diplom-Verwaltungswirt der Polizei und arbeitete seit 2010 als Dozent in der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten.

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