Italien beschlagnahmt »Sea-Watch 3« und ermittelt gegen Kapitän des Schiffes

An der Leine: Italienische Behörden setzen den Schlepper-Dampfer »Sea-Watch 3« (Archivbild) fest

Der Streit um die NGO-Aktion der »Sea-Watch 3« spitzt sich zu. Italiens Behörden haben das Schiff »Sea-Watch 3« der selbsternannten deutschen Seenotretter festgesetzt. Zuvor waren die 47 auf dem Schiff verbliebenen Migranten an Land gebracht worden. Wie es scheint, gegen den Willen von Innenminister Salvini. Der will die Häfen des Landes nun generell für sogenannte Flüchtlingsorganisationen schließen und kündigt ein Dekret dazu an.

Das italienische Innenministerium will die Häfen des Landes per Dekret für sogenannte Flüchtlingshilfsorganisationen schließen. Das Dekret sei »notwendig und dringend«, so Vertreter des Ministeriums. Auch Innenminister Salvini betonte laut übereinstimmender Medienberichte noch einmal, dass die italienischen Häfen geschlossen blieben.

Salvini kündigte weiter an, er werde persönlich jeden anzeigen, der illegale Einwanderung begünstige. Damit wandte er sich auch gegen die Entscheidung, 47 Migranten, die sich auf dem deutschen NGO-Schiff »Sea-Watch 3« befunden haben, ins Land zu lassen. Das Schiff der deutschen NGO »Sea-Watch« hatte am Wochenende vor der italienischen Insel Lampedusa auf die Erlaubnis gewartet, die 47 Migranten in einem Hafen an Land zu lassen. In bereits bewährter Manier teilte »Sea-Watch« mit, ihr Schiff habe das Verbot Italiens am Samstag aus »humanitären Gründen« missachtet und italienische Gewässer befahren.

Die italienischen Behörden hatten das Schiff zuletzt beschlagnahmt und seine Insassen an Land gelassen. Davon erfuhr Salvini offenbar erst durch die Berichterstattung im Fernsehen. Er stellte daraufhin die Frage, wer in der Regierung eine solche Entscheidung gegen seine ausdrückliche Anordnung getroffen habe. »Ich hoffe, dass der Kapitän, der sich als Vize-Schleuser betätigt hat, verhaftet wird«, kritisierte Salvini auf ›Twitter‹. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittle nun gegen den Kapitän des privaten »Seenotretters«. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent werfe ihm Begünstigung illegaler Migration vor, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am Montag.

In einem auf den 15. Mai datierten Brief an die italienische Regierung, der am Samstag veröffentlicht wurde, drängte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Italien, das Dekret zurückzuziehen. Es handle sich um »einen weiteren politischen Versuch, Such- und Rettungsoperationen zu kriminalisieren«, hieß es darin. Das Dekret »intensiviere das Klima der Feindseligkeit und Fremdenfeindlichkeit gegen Migranten weiter«.

Salvini indes plant derzeit eine Notverordnung, die dem Kabinett in Kürze zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen. Geplant ist überdies, dass Hilfsschiffe für jeden Migranten, den sie ohne Erlaubnis nach Italien bringen, 3.500 bis 5.500 Euro Strafe zahlen müssen.

Salvini wies die Kritik der UN an seinem Vorhaben am Sonntag mit scharfen Worten zurück. Es handle sich hier um einen »internationalen Organismus, der die Steuerzahler Milliarden Euro kostet, der Nordkorea und die Türkei als Mitglieder hat und der Italien Moralpredigten über Menschenrechte hält«, sagte Salvini und fügte hinzu: »Das verleitet zum Lachen.«

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