Italiens Innenminister Salvini bleibt unbeugsam

Seehofer: Italien muss Häfen für NGO-Schiffe öffnen

Horst Seehofer (CSU) will, dass Italien mehr Migranten ins Land lässt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert Italien öffentlich auf, mehr Migranten aufzunehmen. Seehofer versucht, seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega) unter Druck zu setzen, damit dieser die italienischen Häfen öffne. Salvini weist diese Forderungen nachdrücklich zurück.

Horst Seehofer wandte sich direkt an Matteo Salvini und beschwerte sich, in den letzten zwölf Monaten habe Deutschland 180 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufgenommen,

und beschuldigte Italien, nicht genug zu tun, um die Migrantenflut zu bewältigen, wie Il Giornale gestern berichtete.

Die Zeitung nannte die Anschuldigung »völlig unbegründet«, da die Europäische Union Italien jahrelang mit dem Problem der illegalen Migration allein gelassen habe. In den letzten sieben Wochen seien die »Angriffe der Bundesregierung fortwährend« gewesen.

»Was bringt es, wenn immer dasselbe Verfahren angewendet wird, wenn die Migranten ankommen?«, habe Seehofer vorgestern auf einer Pressekonferenz in Berlin gesagt. »Ich möchte vermeiden, dass sich jedes Mal das gleiche Muster wiederholt, wenn ein Schiff mit Migranten 8 oder 14 Tage vor den italienischen Küsten wartet und Salvini will, dass sie nicht an Land gehen. Aber sie gehen doch immer wieder an Land – entweder weil Migranten zusammenbrechen, krank werden oder weil schwangere Frauen an Bord sind.«

Ironischerweise war es dieselbe Pressekonferenz, auf der sich Seehofer zum Mord des 8-jährigen Oskar durch einen polizeilich gesuchten Eritreer in Frankfurt äußerte – freilich ohne Lösungsansätze zu bieten.

Salvini antwortete Seehofer bei einem Liveauftritt auf Facebook: »Wir öffnen nichts, die Häfen bleiben geschlossen – wir sind nicht das Flüchtlingslager in Europa.«

Anfang Juni hatte Seehofer bereits in einem offenen Brief versucht, seinen italienischen Amtskollegen Salvini unter Druck zu setzen: »Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden«, behauptete Seehofer. Warum die illegalen Migranten nicht in Afrika an Land gehen können, erklärte er nicht.

Auch in Italien nahm man inzwischen den Bericht des einwanderungskritischen Portals Journalistenwatch zur Kenntnis, nach dem ein Team des ›NDR‹ zwei Wochen an Bord des Schiffes »Sea-Watch« verbracht habe, um einen Propagandafilm mit den angeblich notleidenden Geretteten zu drehen. Sogar ein Musikvideo mit dem (sehr weißen) Rapper »2Nasty« sei dabei entstanden.

Aktuell versucht das deutsche Schlepperboot Alan Kurdi mit 40 illegalen Migranten die Zufahrt zu italienischen Gewässern zu erzwingen. »Die Alan Kurdi hat 30 Seemeilen vor der libyschen Küste die Zuweisung eines libyschen Hafens verweigert. Jetzt geht’s wieder los. Diese deutschen NGOs pfeifen auf die Anweisungen der Behörden. Ich gebe nicht nach!« schrieb Salvini am 31. Juli auf ›Facebook‹.

»Wir öffnen nichts, die Häfen bleiben geschlossen – wir sind nicht das Flüchtlingslager in Europa«: Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) lässt sich nicht einschüchtern

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