Italowestern – Matteo Salvini im Showdown gegen die Eurokraten

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) könnte das Euro-System ins Wanken bringen

Ein Kommentar von Hanno Vollenweider

Wenn es in Europa einen Mann gibt, der den Eurokraten so richtig schön die Butter vom Brot nimmt, dann ist es Matteo Salvini. Frech und elegant zugleich zeigt der junge Charismatiker erneut Brüssel den Finger – mal den Zeige-, mal den Mittelfinger.

Die EU-Finanzminister haben Italien letzten Donnerstag wegen seiner Staatsverschuldung ermahnt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte Rom auf, »Maßnahmen zu treffen«, auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, die EU-Regeln stünden »nicht nur auf dem Papier, sondern haben Gründe«. Im Herbst hatte Rom ein Strafverfahren noch abwenden können, indem es seine Haushaltspläne anpasste, nachdem Brüssel sie abgelehnt hatte. Doch diesmal geht es nicht mehr nur um zukünftige Ausgabenwünsche, die italienische Regierung hat größere Pläne und will sich von der EU nicht länger kleinhalten lassen.

Salvini ist die EU egal, ihm geht es um mehr, nämlich um Italien und auch ums Prinzip. Ohne Investitionen ist das Land in ein paar Jahren das Armenhaus Europas. Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung ist mau, die Arbeitslosigkeit hoch. Doch die EU stellt sich gegen den Investitionskurs der Italiener, sie fordert einen Wandel der Struktur nach Vorgaben aus Brüssel und gibt den Plänen der eurokritischen Regierungsparteien 5-Sterne-Bewegung und Lega eine Absage. Italien droht deshalb ein Defizitverfahren. Salvini juckt das nicht. Die Eurozone ist in Sorge. Vom »Italexit« wird getuschelt, nicht nur in Brüssel und Berlin, auch auf dem Frankfurter Parkett ist die Sorge eines Ausstiegs Italiens aus dem Euro real geworden.

Der Lega-Chef hat dabei alle Trümpfe in der Hand und er weiß das, denn Italien ist »too big to fail«, stiegen die Römer aus, würde das einen Schuldenstrudel erzeugen, der weitere EU-Länder mit sich reißt. Gleichzeitig ist es »too big to bail out«, sollte es zu einer Spekulationsoffensive kommen, wären die Märkte am Boden, der Euro würde crashen und selbst die EZB könnte das Ende der Gemeinschaftswährung nur mit den letzten verbliebenen Maßnahmen, wie Eurobonds und Helikoptergeld, eine kurze Zeit hinauszögern.

Dass Salvini es wirklich ernst meint, hat er letzte Woche bewiesen und seine Pläne für sog. »Mini-Bots« (BOT steht für »Buoni Ordinari del Tesoro«, auf Deutsch »Schatzanweisung«) auf den Tisch gelegt. Eine Form von kurzfristigen Staatsanleihen in Stückelungen von 5 bis 500 Euro, mit Laufzeiten zwischen drei und zwölf Monaten. Diese will der italienische Staat einsetzen, um Rechnungen innerhalb seiner Grenzen zu begleichen. Außerdem sollen Bürger damit ihre Steuern bezahlen können. Insgesamt geht es um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die entsprechenden Pläne dafür wurden bereits im Koalitionsvertrag zwischen 5-Sterne-Bewegung und Lega vom vergangenen Jahr festgehalten, nur bisher nicht umgesetzt.

Eine Parallelwährung also – ist sie auch der Einstieg zum Ausstieg Italiens aus dem Euro? Mit den Mini-Bots kann die italienische Regierung geld- und fiskalpolitische Hoheit abseits der strengen EU-Regeln erreichen. Sozusagen durch die Hintertür investieren. Ein genialer Schachzug, bei dem sich Claudio Borghi, der wirtschaftspolitische Berater der Lega, einen »Geburtsfehler« des Euros zunutze macht. Führt ein Land nämlich eine neue Währung ein, bleiben zwar die immensen Verbindlichkeiten desselbigen in Euro bestehen, die neue Währung und deren Wechselkurs sind jedoch frei. Es würde eine sehr schnelle Abwertung der neuen Währung folgen, was wiederum zu einem positiven Effekt für die einheimische Wirtschaft führt und wodurch Italiens Unternehmen enorm und schnell an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen würden. Das hätte mehr Steuereinnahmen zur Folge und das Land könnte seine Schulden schneller abbauen. Borghi erklärte bereits vor zwei Jahren: »In dem Moment, in dem man entscheidet, aus dem Euro auszutreten, werden die Mini-Bots zum Bargeld der neuen Währung.«

Dieser sog. »sanfte Ausstieg« aus der Euro-Zone dürfte jedoch auf Gegenwehr aus Brüssel stoßen, denn im Vertrag von Maastricht, der Geburtsurkunde des Euro, ist kein Austrittsrecht und schon gar kein Ablaufplan für den Ausstieg eines Euro-Mitgliedslands festgeschrieben, was jedes Ausstiegsszenario zu einem unberechenbaren Unterfangen werden lässt. Auch Salvini weiß das und macht sich genau das zunutze, um Druck auf die EU aufzubauen.

Egal, worauf es hinausläuft, Matteo Salvini hat jetzt schon gewonnen. Zugegeben ist der »Italexit« nicht der realistischste Ausgang des Streits zwischen Italien und der EU, es ist jedoch der, der den EU-Finanzministern so richtig Angst macht. Und diesen Eurokraten-Albtraum weiß der elegante Mailänder Salvini zu nutzen. Was er vor hat? Vielleicht ein Schuldenschnitt für Italien? Wer weiß? Wir werden es sehen. Doch eins ist schon jetzt klar, wir brauchen mehr Salvinis.

Hanno Vollenweider

war viele Jahre Inhaber einer international tätigen Vermögens- und Unternehmensberatung in der Schweiz. Er ist Experte und Referent auf den Gebieten Risikomanagement, kreativer Steuergestaltung sowie Private Equity und Venture Capital. Vollenweider ist Vorstandsmitglied in der »Vereinigung der Freien Medien« und der Herausgeber dessen gemeinschaftlichen Buches »Wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr«. Er ist gegen zu viel Staat, liebt die Natur, lebt auf seinem eigenen kleinen Hof mit rund 20 Tieren und beschäftigt sich in seiner mageren Freizeit intensiv mit der Geschichte der Freiheitskriege und der Märzrevolution.

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