Jeden Anstand verloren

Boris T. Kaiser

Wer die Opfer einer schweren Straftat versucht zu instrumentalisieren, um die eigene politische Agenda zu pushen, ist kaum weniger verachtenswert, als die Täter selbst. So oder ähnlich hören wir es, nach jedem islamistischen Attentat, jeder Messerattacke und jeder Vergewaltigung. Zumindest dann, wenn es sich bei dem oder den Tätern um Ausländer oder gar »Flüchtlinge« handelt. Nach dem Mord an Walter Lübcke setzen die sonst so auf »Besonnenheit« und »Differenzierung« bedachten Politiker der etablierten Parteien aber alles daran, die abscheuliche Tat für ihren geschlossenen »Kampf gegen rechts« zu nutzen. Dabei haben sie endgültig jeden Anstand verloren.

Der frühere CDU-Generalsekretär, Peter Tauber, plädiert gar offen dafür, Artikel 18 des Grundgesetzes einzusetzen, um vermeintlichen Verfassungsfeinden ihre Grundrechte zu entziehen. Den Rahmen des »Verfassungsfeindlichen« setzt er dabei so weit, dass die Anwendung des eigentlich zum Schutze der Demokratie gedachten Grundgesetzartikels in seiner Interpretation einer Art neuen Reichstagsbrandverordnung gleich käme. Denn der CDU-Mann will das Gesetz nicht etwa nur gegen echte Rechtsextremisten und Neonazis einsetzen, sondern auch gegen all jene, denen er unterstellt, sie würden mit ihrem öffentlichen Schaffen zu einer »Verrohung der Sprache« beitragen, die, früher oder später, unweigerlich zu Verbrechen wie dem Mord an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten führen müsse.

Dass dieser Vorwurf, nach der Definition von Tauber, tatsächlich so ziemlich jeden politischen Kommentator treffen kann, der nicht links oder zumindest stramm auf Regierungslinie ist, zeigt sich allein schon an den Namen, die der Politiker selbst in einem Gastbeitrag für die ›Welt‹ genannt hat. Dabei macht er auch keinen Halt vor honorigen Persönlichkeiten, die seiner Partei über viele Jahrzehnte treu gedient haben, und dabei wohl mehr für die CDU geleistet haben, als Tauber es jemals schaffen wird, selbst wenn er 150 Jahre alt wird.

»Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter«, schreibt Tauber über seine frühere Parteifreundin. Sie sei »ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes«. Solche Vorwürfe werden wohl an niemandem spurlos vorbeigehen; auch wenn die angesprochenen Personen durch die ständigen Diffamierungen und Angriffe gegen sich einiges gewohnt sind und daher abgehärteter sein dürften als der Durchschnitt.

In der Folge des ›Welt‹-Artikels stimmten etliche Kollegen Taubers mit ein, in seinen Chor der pauschalen Verleumdung gegen die »politische Rechte«, die man, laut Tauber, »nicht integrieren« könne. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: »Auch Sprache kann eine Waffe sein. Sie kann verteidigen und schützen, aber Sprache kann auch verletzen und in letzter Konsequenz sogar töten.« Selbst der »konservative Hoffnungsträger« in der Union, Friedrich Merz, gab, zumindest der AfD, eine »Mitverantwortung« an der Ermordung Lübckes.

Aber auch von den Sozialdemokraten gab es Zustimmung. Karl Lauterbach, von der SPD, twitterte: »Steinbach hat genau wie die AfD mit ihrer maßlosen Kritik und Hetze gegen Flüchtlinge das Klima geschaffen, wo sich rechte Gewalttäter aufgefordert fühlten, ein Zeichen zu setzen. Nicht die Wähler der AfD werden damit verurteilt, sondern ihre Aufhetzer.«

Es sind diese von ihnen selbst gesetzten Maßstäbe, an denen sich die Verfasser solcher Zeilen messen lassen müssen, wenn ihre maßlose Kritik und Hetze demnächst mal wieder zu gewalttätigen Angriffen, zum Beispiel auf einen AfD-Politiker, »führen« sollte.

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