Jobkiller Bürokratie

Allein 45 Milliarden Euro Kosten pro Jahr durch Bundesgesetze!

Der Präsident des Verbandes »Die Familienunternehmer«, Lutz Goebel, ist ein besonnener Mann. Doch wenn er auf das Thema Bürokratie zu sprechen kommt, gerät er in Rage. »Ich beschäftige mindestens zwei Mitarbeiter zusätzlich, die den irrsinnigen Bürokratiewust für mein Unternehmen bewältigen müssen«, klagt der geschäftsführende Gesellschafter der Henkelhausen-Gruppe, deren 240 Mitarbeiter Motoren und Aggregate in der Industrie in Betrieb nehmen und warten, laut ›Handelsblatt‹.

Eine überbordende Bürokratie in Deutschland würgt die Konjunktur ab

Die Politik wiederhole zwar immer wieder ihr Mantra, Bürokratie abbauen zu wollen – doch in Wahrheit denke sie sich immer neue Hürden für die Wirtschaft aus. Goebel nennt ein Beispiel: Allein die derzeit diskutierten anonymen Bewerbungen würden vor allem »für kleine und mittlere Unternehmen die Personalauswahl erheblich erschweren und mehr kosten«.

Der Präsident des Verbandes »Die Familienunternehmer« steht mit seinen Klagen nicht allein da. Täglich verwenden Zehntausende Selbstständige und Angestellte wertvolle Zeit darauf, Nachweise zu erbringen, Belege zu sammeln, Anträge zu formulieren und Genehmigungen zu erwirken.

Jährlich 45 Milliarden Euro Kosten nur durch Bundes-Bürokratie

Die Kosten der (allzu häufig) überflüssigen Bürokratie schlagen bei den Betrieben in zweistelliger Milliardenhöhe zu Buche. Allein aufgrund Bundesrechts hat die deutsche Wirtschaft durchschnittlich Belastungen von mehr als 45 Milliarden Euro jährlich zu tragen (Statistisches Bundesamt). Dabei handelt es sich um Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln. Nicht berücksichtigt sind in dieser Rechnung Bürokratiekosten aufgrund von Landes- und Kommunalrecht sowie EU-Recht.

Die Bürokratiekosten erhöhen sich von Jahr zu Jahr. Denn: Wenn Löhne und allgemeines Preisniveau steigen, treibt das auch die Bürokratiekosten der Unternehmen nach oben – nicht unbedingt weil die Bürokratie mehr geworden wäre, sondern weil beispielsweise jede Arbeitsstunde der Steuerabteilung oder eines externen Beraters für die Steuerberechnung teurer wird.

»Deutschland leidet unter bürokratischem Ballast«, so Ulrich Karpen im ›Handelsblatt‹. Der Hamburger Rechtswissenschaftler, lange Zeit Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung, beobachtet seit Jahren die Bemühungen der Politik, Bürokratie abzubauen. Sein Fazit: »Die Erfolge werden zum Teil wieder aufgezehrt, etwa durch Bürokratie, die aus Brüssel auf uns zukommt oder die wir selbst neu aufbauen.«

Jüngstes Beispiel: Das Bundeswirtschaftsministerium richtet derzeit eine sogenannte Markttransparenzstelle ein, die der missbräuchlichen Gestaltung von Energiepreisen einen Riegel vorschieben soll. Die neue Behörde soll Daten sammeln, sie vergleichen und bewerten. So müssen beispielsweise die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssen sie der »Markttransparenzstelle« melden, welche Treibstoffmengen sie wo und zu welchem Preis eingekauft haben.

Das »Parkinson‘sche Gesetz«

Die sogenannte Markttransparenzstelle ist ein Musterbeispiel für das »Parkinson‘sche Gesetz«. Es besagt: Arbeit lässt sich wie Gummi dehnen. Und die Verwaltung neigt dazu, sich hemmungslos zu vermehren. Ein humorbegabter Engländer hat dieses Wesen der Bürokratie bereits vor 62 Jahren entlarvt. Und der Brite ahnte, dass sich daran nichts ändern würde.

Cyril Northcote Parkinson war ein fleißiger Mann. Im Laufe seines Lebens schrieb er 60 Bücher: Abenteuerromane ebenso wie historische Werke, Traktate über Politik ebenso wie Abhandlungen über Betriebsorganisationen. Bis auf eines gerieten seine Werke schnell in Vergessenheit. Das Buch erschien 1957, heißt »Parkinsons Gesetz« und gilt als Wirtschaftsklassiker.

Nachdem der 1909 im englischen Durham geborene C. N. Parkinson 1935 zum Doktor der Philosophie promovierte, lehrte er jahrelang an verschiedenen Schulen. 1950 wurde er nach Malaysia versetzt. Dort fiel ihm die aufgeblähte britische Kolonialverwaltung ins Auge. Er beobachtete, dass die Erledigung einer Sache desto länger dauerte, je mehr Leute als eigentlich nötig daran beteiligt waren. Und noch etwas fiel ihm auf:

Egal, wie viele Menschen für die Erledigung einer bestimmten Aufgabe zugeteilt werden, nie tut jemand nichts, vielmehr schwillt die Arbeit an. Folglich steht die zunehmende Zahl der Bediensteten in keiner Beziehung zu der anfangs zu erledigenden Aufgabe.

Aber selbst wenn immer weniger zu tun ist, wächst die Zahl der Beamten – einem Naturgesetz gleich – ungehemmt weiter. Denn je mehr Personen zusammen handeln, desto mehr Zeit wird benötigt, um sich selbst zu verwalten. Und schnell ist ein Brief dann kein einfacher Brief mehr, sondern eine Expedition durch den Paragraphen-Dschungel. Ein Unterbeamter setzt ein Schriftstück auf. Sein Vorgesetzter macht einige Anmerkungen und leitet es an seinen gleichrangigen Kollegen weiter, welcher ebenfalls einige Korrekturvorschläge anbringt. Dann gelangt das Papier zurück an jenen Unterbeamten, der es verfasst hat. Er arbeitet die Änderungen ein und legt den Brief erneut vor. Nun sind endlich seine direkten Vorgesetzten zufrieden und geben die Nachricht dem Amtsvorsteher. Der könnte natürlich ohne weitere Prüfung seine Signatur daruntersetzen, weil er aber ein akribischer Mensch ist, arbeitet er das Ganze nochmals durch, ärgert sich über den schlechten Stil seiner Untergebenen, schlägt die einschlägigen Gesetzeswerke nach und formuliert den Brief neu.

Um seine Beobachtungen mit Zahlen zu untermauern, sah sich Parkinson die Statistiken der Admiralität näher an und entdeckte Erstaunliches. 1914 besaß die britische Marine noch 62 Großkampfschiffe, 146.000 Offiziere und Matrosen, 3.249 Werftbeamte und -angestellte sowie 2.000 Beamte in der Admiralität. 14 Jahre später war die Zahl Letzterer um mehr als 78 Prozent gestiegen, während die der Offiziere und Matrosen fast um ein Drittel gesunken war. Und Schlachtschiffe gab es nur noch 20. Parkinsons Schlussfolgerung: Die Angestellten in der Admiralität würden sich mit der gleichen Geschwindigkeit vervielfacht haben, auch wenn es keinen aktiven Seemann mehr gegeben hätte.

Bürokratie vernichtet Arbeitsplätze und sie behindert Innovationen. Fällt irgendwo eine Verordnung weg, wird sie meist schnell durch eine neue ersetzt – durch Politiker, die selbst den Bürokratieabbau predigen.

Aktuelles Beispiel: Ein von der Bundesregierung eingesetzter Normenkontrollrat soll bestehende Bürokratie-Hemmnisse abbauen – mit der absurden Folge, dass vielfach neue Bürokratie entsteht. Allein durch die seit Mitte vergangenen Jahres vorgelegten neuen Gesetze der GroKo stiegen die Belastungen der Wirtschaft um etwa 300 Millionen Euro – pro Jahr!

Lesen Sie morgen, wie der deutsche Staat Wirtschaft und Bürger mit Steuern und Abgaben knechtet. In nur einem Land ist die Abgabenlast noch höher. (oys)

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