Justizopfer:

Gustl Mollath erhält 600.000 Euro Schadenersatz

Gustl Mollath saß über sieben Jahre grundlos in der Psychiatrie: Nun erhält das Justizopfer vom Freistaat Bayern eine Entschädigung

Nach seiner unberechtigten Unterbringung in der Psychiatrie hat das Justizopfer Gustl Mollath sich mit dem Freistaat Bayern gütlich über eine Entschädigung geeinigt. Mollath erhält 600.000 Euro. Der Rechtsstreit ist damit beendet.

Vor mehr als fünf Jahren ist Gustl Mollath vom Landgericht Regensburg freigesprochen worden. Laut dem Urteil steht Deutschlands wohl bekanntestem Justizopfer eine Entschädigung für die unrechtmäßige Zwangsunterbringung in der Forensik zu. Nun haben sich Mollath und der Freistaat Bayern im Streit um Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütlich geeinigt. Der Freistaat zahlt »ohne Anerkennung einer Rechtspflicht« einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro, wie das Landgericht München I am Dienstag mitteilte. Damit seien alle Ansprüche abgegolten und der Rechtsstreit beendet.

Der Fall begann als Ehestreit, als Mollaths damalige Ehefrau ihn 2002 wegen angeblicher Körperverletzung anzeigte. Im Prozess beschuldigte Mollath wiederum seine Frau, als Bankangestellte Schwarzgeldgeschäfte betrieben zu haben. Doch ihm wurde nicht geglaubt – das Gericht wertete seine Vorwürfe vielmehr als Teil eines Wahns. 2006 wurde Mollath wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, jedoch wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen.

Jahrelanger Kampf um die Freiheit

Zu Unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg herausstellte. Für Mollath folgte ein jahrelanger Kampf um seine Freiheit. Erst, als bei internen Ermittlungen der Bank ans Licht kam, dass es tatsächlich Schwarzgeldgeschäfte gegeben hatte, schenkte man dem Mann schließlich Gehör. 2.747 Tage, mehr als sieben Jahre, hatte der heute 63-Jährige in der Psychiatrie verbracht.

Vor Gericht verklagte Mollath daraufhin den Freistaat in einem Amtshaftungsverfahren und forderte 1,8 Millionen Euro. In der Summe enthalten sind zum Beispiel 800.000 Euro Schmerzensgeld, 288.000 Euro Verdienstausfall und 90.000 Euro Anwaltskosten. Nach Ansicht des Freistaates hingegen stehen ihm gesetzlich 25 Euro pro Tag als Entschädigung zu – gerade einmal 68.675 Euro. Das Gericht hatte im Juni vorgeschlagen, dass die Ansprüche des Klägers gegen Zahlung von weiteren 600.000 Euro abgegolten sein sollten, zusätzlich zu den bereits bezahlten 70.000 Euro.

»Ein Sieg für alle Justizopfer«

Mollaths ehemaliger Strafverteidiger Gerhard Strate nannte es »eine ansehnliche Summe – ich freue mich für Herrn Mollath«. Sein derzeitiger Anwalt Hildebrecht Braun teilte gegenüber dem ›ZDF‹ mit, dass dies immer noch »recht wenig für ein ruiniertes Leben« sei. Aber jetzt könne sein Klient wenigstens anfangen, sein Leben wieder in die Hand zu nehmen – bisher habe er noch nicht einmal die Kaution für eine Wohnung zahlen können. Die gütliche Einigung heute sei »ein Sieg für alle Justizopfer«, die bisher üblichen 25 Euro Entschädigung pro Tag seien damit überholt. Aus Sicht des Anwalts muss man das gesamte System überdenken: Psychiatrie-Insassen müssten Zugang zu Pflichtverteidigern haben, damit sie überhaupt eine Chance hätten, gehört zu werden, so Braun.

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