Kampf gegen Meinungsfreiheit eskaliert

›YouTube‹ zensiert massiv konservative Kanäle

Werbung gestrichen: Steven Crowder (li.), einer der erfolgreichsten Komiker der Welt, gehört zu den Opfern der restriktiven ›YouTube‹-Zensur

Bei der Google-Tochter ›YouTube‹ hat eine massive Zensur von »rechten« Inhalten begonnen. YouTuber sprechen von einer »Adpocalypse« (Werbe-Weltuntergang). Betroffen sind u. a. Kanäle von Steven Crowder, Martin Sellner und James Allsup.

Vordergründig geht es laut der Erklärung von Google darum, Videos zu zensieren, die den Holocaust leugnen oder Neonazi-Propaganda betreiben, was jedoch eher ein verschwindend kleines Randphänomen darstellen dürfte. Praktisch gerät die neue Zensurrichtlinie schnell in die Grauzone zwischen »Rechts« bzw. »Konservativ« und »Rechtsextrem« bzw. »Rechtsradikal«, sodass nicht-strafbare Inhalte, die von Art. 5 GG Meinungsfreiheit gedeckt sein sollten, plötzlich von einem linken kalifornischen Megakonzern als nicht näher definierte »Hassrede« zensiert werden.

Die Google-Erklärung nennt z. B »supremacist content« (Überlegenheitsinhalte) als zensurwürdig, ohne dies näher zu definieren. »White supremacist« ist ein US-Begriff, der der deutschen »Nazikeule« entspricht und ursprünglich auf weiße Rassisten angewendet wurde. Inzwischen wird der Begriff aber flächendeckend auf alle Konservativen, Republikaner, den US-Präsidenten und jeden, der z. B. gegen Rassenquoten oder gegen die Benachteiligung von Asiaten gegenüber schwarzen Studenten eintritt, angewandt. Ob z. B. Feminist*innen, die das männliche Geschlecht als minderwertig kritisieren, oder schwarze »Supremacists« davon betroffen sein werden, darf bezweifelt werden.

»Heute machen wir einen weiteren Schritt gegen Hassreden, indem wir speziell Videos verbieten, die eine Gruppe als überlegen bezeichnen, um Diskriminierung, Segregation oder Exklusion aufgrund von Eigenschaften wie Alter, Gender, Rasse, Kaste, Religion, sexuelle Orientierung oder Veteranenstatus zu erreichen. Dazu gehören z. B. Videos, die die ihrem Wesen nach diskriminierende Nazi-Ideologie glorifizieren. Außerdem werden wir Inhalte entfernen, die gut dokumentierte Gewalttaten leugnen, wie den Holocaust oder den Amoklauf von Sandy Hook«, so Google.

Da »Wiederbetätigung« bzw. »Volksverhetzung« in Österreich und Deutschland bereits eine Straftat darstellen, werden bei uns wohl nur sehr wenige Inhalte von diesem konkreten Beispiel betroffen sein. Schnell fallen dem denkenden Zeitgenossen jedoch ein Dutzend problematische Fälle ein, die diese sehr schwammige Definition strapazieren: Wird ›YouTube‹ jetzt gegen ›CNN Türk‹ und »The Young Turks« wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern vorgehen? Was ist mit 9/11-Verschwörungstheorien? Wird Google/›YouTube‹ die israelische oder arabische Perspektive auf den Nahostkonflikt präferieren? Was ist mit der Leugnung der Farmermorde in Südafrika durch den ANC-Präsidenten Cyril Ramaphosa? Stellt die islamische oder orthodox-jüdische Segregation nach Geschlecht eine verbotene Diskriminierung dar? Darf ein Christ oder Moslem behaupten, seine Religion sei die einzig wahre? Usw.

Im Laufe des gestrigen Tages wurden ein Dutzend prominente konservative YouTuber gesperrt oder demonetarisiert. U .a. der größte konservative Komiker Steven Crowder mit 3,8 Millionen Abonnenten und 835.335.922 Aufrufen; IB-Sprecher Martin Sellner mit 101.377 Abonnenten und 22.085.453 Aufrufen; Red Ice TV mit 318.044 Abonnenten und 47.795.903 Aufrufen; Alt-Right Sprecher James Allsup mit 444.869 Abonnenten und 69.404.976 Aufrufen sowie Videos von bereits demonetarisierten Kanälen, u. a. von Gavin McInnes, Milo Yiannopoulos, Black Pigeon Speaks, Drunken Peasants und J.F. Gariepy. Losgetreten wurde die Welle der Zensur scheinbar vom linken Vox-Journalisten Carlos Maza, der bereits 2018 über die erfolgreiche Vernichtungskampagne gegen Milo Yiannopoulos geschrieben hatte: »Das Deplattformen funktioniert, und wir sollten es viel aggressiver einsetzen.«

Die Handelskommission der Trump-Regierung kündigte am 31.5. Ermittlungen gegen Google und Facebook wegen Missbrauch ihrer Monopolstellung an. Die EU-Wettbewerbskommission hatte bereits im März die dritte Strafe gegen Google wegen Missbrauch ihrer Marktmacht in Höhe von 1,7 Milliarden Euro verhängt.

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