Kanzlerkandidat, Kabinettsumbildung, Klima-Kompetenz

Diverse K-Fragen

Von Angela Merkel (CDU) heißt es zuweilen, sie denke als Physikerin »die Dinge vom Ende« her. Als die Masseneinwanderungskanzlerin nach dem Hessen-Debakel im Oktober 2018 ihren Rückzug vom Parteivorsitz ankündigte – hatte sie da schon bedacht, dass ihr mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine denkbar schwache CDU-Chefin folgen würde? Ein Klon, der nie aus ihrem langen Schatten treten und ihr mit Blick auf die Restlaufzeit ihrer Kanzlerschaft nie gefährlich werden würde?

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Heute, in der Rückschau, erscheint es tatsächlich so, als habe sich die »Physikerin der Macht« in ihrem Geheimlabor eine Art Popanz geklont, an dem sich CDU-Basis und potenzielle Unionswähler abreagieren können. Annegret Kramp-Karrenbauer wird jedenfalls zunehmend zu einer Belastung für die Union. Sie, und nicht die »Abtauch-Kanzlerin« (›Bild‹), wird für die desaströsen Umfragewerte und das jeder Beschreibung spottende Erscheinungsbild der Chaos-GroKo verantwortlich gemacht. Und fast täglich schlagen neue demoskopische Blitze in die Berliner CDU-Zentrale ein:

► Erstmals landete die Union (25 Prozent) bei einer bundesweiten Umfrage (»ARD-Deutschlandtrend«) hinter den Grünen (26 Prozent). Ein Absturz, den die jüngste »Emnid«-Erhebung vom Trend her bestätigt. Bei dieser Umfrage liegen Grüne (27 Prozent) und CDU/CSU gleichauf.

Neue Hiobsbotschaften für die Union lieferte das »RTL/n-tv-Trendbarometer« am vergangenen Wochenende frei Haus. »Forsa« ermittelte im Auftrag der Kölner Sendergruppe:

► Nur noch 16 Prozent der Wähler billigen den Unionsparteien zu, mit den Problemen in Deutschland »am besten« fertig zu werden. Zweifelsohne ein »Topwert« gemessen daran, dass nur noch 2 (!) von 100 Wählern dieses Urvertrauen der SPD entgegenbringen.

Umso mehr muss die Funktions- und Mandatsträgern der Union in Schockstarre versetzen, dass

► bei der »Kanzlerfrage« selbst der wandelnde Tranquilizer Olaf Scholz (SPD) die Nase deutlich vor Kramp-Karrenbauer hat. Wenn die Deutschen den Regierungschef direkt wählen könnten, würde der »Scholzomat« den Merkel-Klon mit 28 zu 18 Prozent um Längen schlagen!

Aber es kommt noch besser (schlimmer):

► Grünen-Co-Chef Robert Habeck liegt bei der »Kanzlerfrage« mit 34 zu 21 Prozent ebenfalls weit vor der – die Einschränkung muss man inzwischen machen – noch amtierenden CDU-Chefin.

Merz und Laschet bringen sich in Stellung

Damit wäre zumindest die erste »K-Frage« im Prinzip schon beantwortet: Der nächste Kanzlerkandidat der Union dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht Annegret Kramp-Karrenbauer heißen. Es erscheint sogar zunehmend fraglich, dass die Saarländerin nach dem absehbaren CDU-Wahldebakel in Ostdeutschland am Jahresende noch Parteivorsitzende sein wird.

Wer in die Reihen der Unionsabgeordneten, aber auch in die mittlere CDU-Funktionärsebene hineinhorcht, bekommt bezüglich »AKK« lautes und insoweit vielsagendes Schweigen zu hören. Viele Hoffnungen (»aber bitte zitieren Sie mich nicht«) ruhen auf Friedrich Merz, der dem Merkel-Klon im Rennen um den CDU-Vorsitz vor einem halben Jahr knapp unterlegen war.

Umfragen scheinen zu belegen, dass die CDU mit dem Sauerländer als Kanzlerkandidaten tatsächlich wesentlich bessere Chancen hätte als mit der Mini-Merkel aus dem Saarland. Die höchsten Zustimmungswerte erhält Merz bemerkenswerterweise aber nicht aus der mehrheitlich linksgrünen CDU, sondern von FDP-Anhängern: Sie würden laut »Emnid« zu 71 Prozent für den Ex-CDU/CSU-Fraktionschef stimmen. Große Unterstützung erfährt Merz demnach auch bei AfD-Anhängern (66 Prozent) und selbst bei SPD-Wählern (40 Prozent).

So viel scheint somit gewiss: Die Kanzlerkandidatur der Union dürfte sich zwischen Merz und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet entscheiden.

Die entscheidende Frage allerdings ist: Wer von beiden ist der »grünere« Kandidat? Denn darauf kommt es heute in der Union an.

Merz, der seine Defizite mit Blick auf die Generation »K« (wie Klima) klar erkannt hat, versucht ganz offensichtlich, seiner eigentlichen Kernkompetenz Ökonomie einen ökologischen Anstrich zu verpassen: »Nach dem Ergebnis dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.«

Laschet – die Prognose sei hier gewagt – dürfte im Hinblick auf die mögliche Option Schwarz-Grün (Grün-Schwarz?) letztlich die besseren Karten als Kanzlerkandidat haben. Denn der CDU-Vize steht nicht nur authentisch für die mehrheitlich linksgrüne Rest-CDU; er zählt auch zu den Gründungsmitgliedern der sogenannten Pizza-Connection, einem geheim tagenden Kreis von CDU-Abgeordneten und Grünen, der sich erstmals Anfang der 90er-Jahre in einem Hinterzimmer des Bonner Italieners »Sassella« traf und der sich bis heute als schwarz-grünes Netzwerk verbunden geblieben ist.

In der ›Welt am Sonntag‹ sagte der NRW-Regierungschef einen verräterischen Satz, der darauf schließen lässt, dass Laschet weiß, wo Merz beim K-Duell verwundbar ist: »Als Klimaaktivist ist er mir bisher nicht aufgefallen.« Zugleich machte Laschet deutlich, dass mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur Parteivorsitzenden noch keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur gefallen sei: »Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt.« Die Frage, ob er selbst für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe, ließ der NRW-Ministerpräsident offen.

Irres Gerücht: Kommt CSU-Weber als »Super-Wirtschaftsminister«?

Aber warum in die ferne Zukunft schweifen, wenn andere »K-Fragen« viel näher liegen. Spannend wird sein, ob und wie sich in den nächsten Wochen (Tagen?) die unaufschiebbare »K-abinettsfrage« klärt.

Die Hauptstadt schwirrt vor Gerüchten. Kommt es vor der Sommerpause überhaupt noch zu einer Kabinettsumbildung? Angesichts des Machtvakuums in der SPD und der sich täglich verkürzenden Halbwertzeit der Chaos-GroKo erscheint das durchaus fraglich.

Denkbar wäre zum Beispiel, dass Bundesaußenminister Heiko Maas übergangsweise in Personalunion sein altes Ressort, das Justizministerium, mitverwaltet, wenn Amtsinhaberin Katharina Barley (SPD) per Ende Juni nach Brüssel wechselt. Das Amt wäre, sofern sich die SPD nicht kurzfristig auf die Nachfolge einigt, zum 1. Juli »verwaist«.

Was aber wird, um zum Ausgangsthema zurückzukommen, aus Annegret Kramp-Karrenbauer? Eine Möglichkeit, über die bei der CDU-Vorstandsklausur Anfang Juni gesprochen wurde, ist:

► Die Saarländerin übernimmt das Innenressort. Der gesundheitlich schwer angeschlagene Amtsinhaber Horst Seehofer (CSU) wird am 4. Juli 70 Jahre alt – es wäre ein »rundes Datum«, um abzudanken. Der Ex-CSU-Chef hat in jüngster Zeit mehrfach zu erkennen gegeben, dass er müde geworden ist.

Um der CSU Seehofers Schlüsselressort abzuluchsen, könnte ein möglicher Köder die Schaffung eines weiteren »Superministeriums« sein – dergestalt, dass die Zuständigkeit »für Bau«, die derzeit noch bei Seehofer firmiert, dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen wird und diese dann an die CSU geht.

Eines ist auf jeden Fall sicherer als die Rente: Der Totalversager Peter Altmaier (CDU) dürfte in nächster Zeit als EU-Kommissar nach Brüssel entsorgt werden.

Der krachend gescheiterte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), dessen Chancen, EU-Kommissionspräsident zu werden, gegen null tendieren, könnte dann als »Superminister« nach Berlin wechseln. Es ist nur ein, zugegeben, irres Gerücht. Aber, wie sagt der Volksmund: »Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen gesehen.« Nichts ist unmöglich im Schlussakt der Berliner Chaos-Festspiele. (oys)

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