Katarina Barley will noch am EU-Wahlabend als Justizministerin zurücktreten

»Am 26. Mai ist Schluss«: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kündet Rücktritt an

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz zurücktreten. Das kündigte Barley am Mittwoch an. »Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Mein Wort drauf«, so Barley und fügte gegenüber dem ›RedaktionsNetzwerk Deutschland‹ (›RND‹) hinzu: »Am 26. Mai ist Schluss.«

Die SPD-Politikerin Katarina Barley hatte immer wieder betont, die Bundespolitik nach der EU-Wahl verlassen zu wollen. Das konkrete Datum hatte sie allerdings bislang offen gelassen, was immer wieder für Spekulationen gesorgt hatte, die SPD-Politikerin könne sich am Ende umentscheiden. »Für mich ist ganz klar, dass ich das Justizministerium verlassen werde. Meine Wohnung in Berlin ist gekündigt, der Mietvertrag in Brüssel unterschrieben«, betonte sie am Mittwoch.

Auf die Frage, welche Aufgabe sie als EU-Parlamentarierin übernehmen wolle, antwortete Barley: »Ich will mich für mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa einsetzen. Da kenne ich mich am besten aus, da ist der Bedarf am größten, und dafür bin ich als dann ehemalige Justizministerin prädestiniert.« Spekulationen, wonach sie den Vorsitz des Rechtsausschusses anstreben soll, bestätigte sie nicht. »Dass ich mich mit rechtlichen Themen befassen werde, liegt nahe. Das ist mein Beruf und meine Leidenschaft. Aber jetzt ist nicht die Zeit, um über Posten zu reden«, so die weit linkspolitisch stehende SPD-Funktionärin.

Barley befürwortet die umstrittene EU-Urheberrechtsreform 2018/2019, welche Upload-Filter (Artikel 13) und ein Leistungsschutzrecht (Artikel 11) enthält (der Deutschland Kurier berichtete). Barley stimmte trotz vorher getätigter gegenteiliger Aussage am 20. Februar 2019 im EU-Ministerrat als verantwortliche deutsche Justizministerin für die Reform. Hätte Barley der Reform im Kabinett der Bundesregierung nicht zugestimmt, hätte sich Deutschland im Kreis der EU-Staaten enthalten müssen. In dem Fall wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen. Barley stimmte somit entgegen dem vereinbarten Koalitionsvertrag. Der Justizministerin wurde einmal mehr inkonsequentes Handeln vorgeworfen, weil sie sich zunächst gegen Upload-Filter positioniert hatte und sich dann dennoch für eine Richtlinie, dessen Artikel 17 aus der Sicht vieler Experten ohne Upload-Filter nicht umsetzbar ist, einsetzte.

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