Katastrophaler Stresstest:

»Rettung« der NordLB – Steuerzahler muss 3,6 Milliarden Euro hinblättern

Hinter der glitzernden Fassade des futuristischen Verwaltungsgebäudes der NordLB in Hannover sieht es düster aus: Jeder dritte Arbeitsplatz soll gestrichen werden

Ein Kommentar von Hanno Vollenweider

Die Norddeutsche Landesbank ist bereits die fünfte deutsche Landesbank, die in eine ernsthafte Krise geschlittert ist. Eine Minderheitsbeteiligung privater Investoren hat der mit Politkern besetzte Aufsichtsrat abgelehnt. Stattdessen soll die NordLB nun mit Steuergeld in Milliardenhöhe „gerettet“ werden.

Im November 2018 zeigte sich die Misere der Norddeutschen Landesbank Girozentrale (NordLB) in voller Schönheit. Als am 2. November die Ergebnisse des Bankenstresstests veröffentlicht wurden, belegte die Hannoveraner NordLB den letzten Platz für Deutschland. Finanzexperten bescheinigten dem Bankhaus, nicht mehr lebensfähig zu sein. Schlechter standen nur noch die britische Barclays, die italienische Banco BPM und die britische Lloyds da. Glückwunsch. Das war vor einem Jahr.

Die NordLB ist die fünfte deutsche Landesbank, die in eine ernsthafte Krise geschlittert ist. Die WestLB ist bereits Geschichte, die BayernLB musste mit zehn Milliarden Euro aus Steuerzahlers Portemonnaie gerettet werden. Die SachsenLB flüchtete sich in das schützende Nest der LBBW Stuttgart, was dieser aber schlecht bekam, denn sie musste alsbald ebenfalls staatlich gerettet werden. In die HSH Nordbank versenkten die nördlichen Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg 10 Milliarden an Steuergeldern. Als die HSH in die Binsen ging, wie der Norddeutsche so schön sagt, war kein geringerer als SPD-Griesgram Ralf Stegner Mitglied im Aufsichtsrat der Bank und kassierte für seinen Posten schöne Sümmchen.

2,1 Milliarden Euro Verlust allein im Jahr 2018

Die katastrophale Bankenstresstest-Bewertung hatte sich die NordLB redlich verdient. Denn auch sie hatte sich, genau wie die HSH Nordbank, mit Schiffskrediten verzockt. Was ihr 2018 einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro einbrachte. Nun braucht sie dringend frisches Geld und eine Umstrukturierung. Daher werden laut NordLB »Eckpunkte für ein zukünftiges Geschäftsmodell« gefunden werden müssen. Nach den massiven Verlusten bei den Schiffskrediten versichert das Institut treuherzig, man bleibe nicht nur Geschäftspartner des Mittelstandes, der Sparkassen, der Privat- und Geschäftskunden sowie institutionellen Investoren, sondern auch ein Spezialist für die Finanzierung von Energie- und Infrastrukturprojekten, Immobilien und Flugzeugen. Schiffe sind also offenbar zukünftig nicht mehr im Portfolio.

Immerhin rühmt sich die NordLB, dass andere Geschäftsbereiche der Bank profitabel waren. Für die »Bereinigung der Altlasten aus der Schiffsfinanzierung« habe man bereits 2018 eine zusätzliche Risikovorsorge von 1,893 Milliarden Euro gebildet. Das Konzernergebnis nach Steuern habe nach 2018 minus 2,354 Milliarden Euro betragen. Und nun braucht es 3,6 Milliarden, um die Bank zu retten. »2019 wird das Jahr des Übergangs«, ist in der Pressemitteilung des Instituts vom 4. April dieses Jahres zu lesen. Nur: Übergang wohin? Jetzt wurde klar, dass der Bürger mit seinen Steuern einspringen muss. Mittlerweile spotten die Insider über die marode Bank und nennen sie nicht selten »HSH Reloaded«.

Lieber den Steuerzahler als private Investoren

Der Bürger und Steuerzahler wurde natürlich nicht gefragt. Vorstand und Aufsichtsrat der NordLB müssen nicht für ihre schlechte Geschäftsführung, ihre Fehler und die faulen Schiffskredite haften, wie es jeder Privateigentümer müsste, wenn er Fehlentscheidungen für sein Unternehmen trifft.

Ende Januar 2019 boten zwei US-amerikanische Privatinvestoren, Cerberus Capital Management und Centerbridge Partners, eine Minderheitsbeteiligung für das wankende Geldhaus an. Die beiden Investoren wollten mehr als 1 Milliarde Euro in die Bank einbringen. Angeblich hätten die beiden Unternehmen ausgerechnet die Schiffskredit-Portfolios der Bank erwerben wollen. Die Angelegenheit lief recht vertraulich über die Bühne, berichtet die ›Welt‹, die NordLB betonte aber nach Bekanntwerden dieses Angebotes, man sei »weiterhin offen für eine öffentlich-rechtliche Lösung«. Was wohl so viel heißen sollte, wie: »Wir wollen diese Investoren nicht drin haben und warten lieber auf den Staat.« Vielleicht, weil dann ein anderer Wind geweht hätte. Vielleicht, weil die Schuldner aus der Schiffsindustrie vor unangenehmen Maßnahmen der neuen Gläubiger geschützt werden sollten oder mussten. Vielleicht, weil die neuen Investoren auch ihre Leute in den Vorstand gesetzt und einen ganz anderen Kurs gefahren hätten. Wie immer geht es also wahrscheinlich mehr um politische Mauscheleien als um den Schutz des Steuerzahlers durch einen marktüblichen Vorgang.

In den Aufsichtsräten sitzen Politiker

Die Eigentümer der Bank haben sich jedenfalls gegen das Investment entschieden. Der Finanzminister Niedersachsens und NordLB Aufsichtsratsvorsitzende Reinhold Hilbers hat für das Land Niedersachsen zusammen mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) beschlossen, die NordLB mit unserem Steuergeld zu retten. Herr Hilbers ist CDU-Politiker. So wie in vielen anderen Landesbankenvorständen Politiker sitzen, die dann mit den Banken in erster Linie eben Politik machen, weil sie eben Politiker und keine Unternehmer sind. Auch in den anderen gekippten Landesbanken waren, wie bereits erwähnt, nicht selten Politiker in den Aufsichtsräten vertreten, mit bekanntem Ergebnis. Da keiner von ihnen Verantwortung und Haftung übernehmen, ja, nicht einmal Rechenschaft ablegen muss, wird sich an Missmanagement und Fehlentscheidungen auch in Zukunft wenig ändern.

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt steuern zusammen 1,7 Milliarden Euro bei, der DSGV gibt 1,1 Milliarden dazu. Überdies stellt das Land Niedersachsen zusätzlich Abschirmungen über etwa vier bis fünf Milliarden Euro für Kredite bereit. Und die NordLB will die Bilanzsumme von 154 auf etwa 95 Milliarden Euro senken. Auch bei den Mitarbeiterzahlen wird der Rotstift angelegt. Bis zum Jahr 2024 soll die Zahl der Mitarbeiter um ca. 1.800 gesenkt werden. Ende 2018 arbeiteten bei der NordLB noch 5.650 Angestellte in Vollzeit. Man strebt bis 2024 einen Personalbestand von rund 3.200 Mitarbeitern an, die Verwaltungskosten müssen von einer Milliarde auf 625 Millionen Euro gesenkt werden.

Die EU-Kommission in Brüssel wird die »Kapitalmaßnahmen« prüfen.

Hanno Vollenweider

war viele Jahre Inhaber einer international tätigen Vermögens- und Unternehmensberatung in der Schweiz. Er ist Experte und Referent auf den Gebieten Risikomanagement, kreativer Steuergestaltung sowie Private Equity und Venture Capital. Vollenweider ist Vorstandsmitglied in der »Vereinigung der Freien Medien« und der Herausgeber dessen gemeinschaftlichen Buches »Wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr«. Er ist gegen zu viel Staat, liebt die Natur, lebt auf seinem eigenen kleinen Hof mit rund 20 Tieren und beschäftigt sich in seiner mageren Freizeit intensiv mit der Geschichte der Freiheitskriege und der Märzrevolution.

Drucken