Kehrtwende in Italien

Neue Mitte-Links-Regierung weicht Asylkurs auf

Die Migrationsindustrie kann aufatmen: Die neue italienische Regierung will die strengen Regeln von Ex-Innenminister Salvini (Lega) gegenüber Schlepperschiffen aufweichen

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Dienstag eine Abkehr von der konsequenten Migrationspolitik des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini verkündet. »Schluss mit der Obsession für offene oder geschlossene Häfen!«, so Conte vor dem Senat. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf »mehreren Ebenen« betreiben.

Zwar bekräftigte Conte neuerlich das Recht souveräner Staaten, ihre Einwanderung zu bestimmen. Jedoch werden die neuen Regierungsparteien im Gegensatz zu dem Kurs Salvinis »zu einer ausgewogenen Debatte zum Thema Migration« zurückfinden. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf »mehreren Ebenen« betreiben. So sollte das neue Kabinett aus den vormals verfeindeten Parteien, der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten, mehr Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abschließen und weiterhin aktiv die Schlepperei bekämpfen. Auch mehr Rückführungsabkommen sollten abgeschlossen werden, verkündete der parteilose Conte. Das Thema Migration habe er bereits mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angesprochen. Hier sei man sich einig, dass dies auf EU-Ebene in Angriff genommen werden müsse. Conte plädiert zudem für eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt.

Matteo Salvini äußerte indes Zweifel am Bestreben der neuen Regierung, einen effektiven Grenzschutz zu realisieren. Insbesondere, da der Generalsekretär des linksliberalen Partito Democratico (PD), der Ex‐Kommunisten Nicola Zingaretti, bekundete, dass das NGO‐Schiff »Ocean Viking« seiner Meinung nach in Italien anlanden dürfe. Auf ›Twitter‹ kommentierte Salvini am Mittwoch: »Perfekter Start. Wir schauen uns die Fakten an, ob die ›neue‹ Linksregierung die Interessen der Italiener und die Grenzen verteidigen wird, oder ob sie die Häfen wieder öffnen wird.«

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Der italienische Senat sprach der neuen Regierung Conte am Dienstag das Vertrauen aus. Die Parlamentskammer stellte sich mit 169 Stimmen hinter Contes Regierung, wie Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati mitteilte. 133 Senatoren stimmten gegen die Regierung und fünf enthielten sich. Damit kann das Kabinett die Regierungsarbeit aufnehmen.

Die rechtskonservative Lega stimmte am Dienstag geschlossen gegen den parteilosen Premier. Lega-Chef und Ex-Innenminister Salvini versprach in einer Rede vor dem Senat eine »loyale Opposition« zur Regierung Conte. Jedoch stellte Salvini fest: »Diese Regierung basiert auf der Angst vor Neuwahlen, doch man kann nicht ewig vor Neuwahlen weglaufen.« Bei der Vereidigung in der Vorwoche hatte Salvini die neue Koalition als »Regierung der Sesselkleber« bezeichnet und ihr ein jähes Ende vorhergesagt.

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