Kein Minarettverbot in Bayern:

AfD scheitert im Landtag

Der Bau von Minaretten bleibt im Freistaat erlaubt. Die Forderung der AfD nach einem entsprechenden Verbot scheiterte am Mittwoch im Bayerischen Landtag. CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD stimmten geschlossen gegen den Antrag der AfD. Die AfD begründete ihren Antrag mit der aus ihrer Sicht drohenden Islamisierung. Minarette seien ein Symbol der Unterdrückung von Andersgläubigen und Frauen, so der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier.

Im Vorwort ihres Gesetzentwurfs zur Änderung der Bayerischen Bauordnung wies die AfD-Fraktion darauf hin, dass – begünstigt durch eine weitest gehende illegale Masseneinwanderung – sich der Islam als einflussgebende Religion in Deutschland ausbreite. Jedoch werden in keinem der mehrheitlich islamisch dominierten Staaten die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beachtet. Damit führe die Etablierung des Islams zu einem staatlichen Regelungsbedarf, der auf die Abwehr der mit einer Islamisierung einhergehenden Gefahren – wie Einschränkung der Rechte Andersgläubiger, Frauenrechte und der Religionsfreiheit – gerichtet sei. Durch gesetzliche Regelungen – so die AfD-Forderung – sei daher ohne Weiteres Zuwarten sicherzustellen, dass der gegen Grundrechte und Demokratie gerichtete Herrschaftsanspruch einer Religion frühzeitig und wirkungsvoll zurückgewiesen werde.

Der Machtanspruch des Islam komme baulich im Minarett zum Ausdruck, führt die AfD weiter aus. Ein Minarett, das nicht zwingend zu einer Moschee gehöre, sei gegenwärtig ausschließlich ein religiös-politisches Machtsymbol ohne sonstigen Zweck und damit zur grundrechtlich geschützten Religionsausübung nicht erforderlich. Nach derzeitiger Rechtslage könne der Bau von Minaretten in Bayern rechtlich nicht untersagt werden. Deshalb seien insbesondere baurechtliche Regelungen hierfür unzureichend. Durch Ergänzung von Art. 8 der Bayerischen Bauordnung werde für den Freistaat Bayern ein Verbot für den Bau von Minaretten statuiert, wie es in der Schweiz eingeführt worden ist, heißt es im AfD-Gesetzentwurf.

Altparteien stellen sich schützend vor den Islam

Die Forderung der AfD, jeglichen Machtanspruch des Islam in Bayern im Interesse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des friedlichen Zusammenlebens von Menschen aller Glaubensrichtungen konsequent einzudämmen, erteilten CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD einstimmig eine Absage und stimmten am Mittwoch geschlossen gegen den Antrag.

Man werde es der AfD nicht durchgehen lassen, »rechtes Gedankengut ins Parlament zu bringen«, so Ulrike Scharf (CSU). »Es ist eine Schande, dass Sie die Bayerische Bauordnung dazu missbrauchen, um Angst zu verbreiten und Vorurteile gegen Menschen islamischen Glaubens zu sähen.«

Ursula Sowa (Grüne) warf der AfD einen »Zündelungsversuch« vor. Die Partei versuche, den Hass zwischen Religionen und Kulturen zu befeuern.

In Bayern gebe es rund 500.000 bis 600.000 Muslime, knapp 300 Moscheen und nur sechs hätten ein Minarett, so der Hinweis von Arif Tasdelen (SPD). Das Thema sei deshalb gar kein Thema und die AfD hoffe aus dieser »Hetzkampagne« Profit zu schlagen, so der SPD-Funktionär weiter. Die drei Abgeordneten betonten zudem, dass der Gesetzentwurf gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit verstoße.

Wie viele Moscheen mit einem Minarett es im Freistaat tatsächlich gibt, wird nach Angaben der Staatsregierung nicht erfasst. Der türkische Ditib-Verband geht von rund 400 Moscheen und 30 Minaretten in Bayern aus.

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