Keine Pflichtkurse für Migranten:

Seehofers Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Nächste Klatsche für den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Sein 2016 erlassenes Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag das 2016 durch Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Bayern eingeführte Integrationsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. SPD und Grüne hatten zuvor dagegen geklagt.

Das noch unter dem damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) ist in Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kam am Dienstag der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Festgeschrieben ist im BayIntG für Migranten etwa die Pflicht zu Grundkursen »über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung«, wenn sie gegen die bayerische Leitkultur verstoßen.

Diese Regelung verstößt gegen die Meinungsfreiheit und damit gegen die Bayerische Landesverfassung, entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) am gestrigen Dienstag. Ebenso verfassungswidrig ist die Regelung, dass die Rundfunk- und Medienanstalten diese Leitkultur vermitteln sollen, wie es in Art. 11 BayIntG normiert ist. Die Vorschrift verstoße gegen die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, entschied der BayVerfGH. Die obersten bayerischen Verfassungsrichter kassierten auch das in dem Gesetz vorgesehene Bußgeld für Aktivitäten, die die bestehende verfassungsmäßige Ordnung durch eine andere Rechtsordnung ersetzen wollen. Dies verstoße gegen Bundesgesetz.

Vor drei Jahren hatte die CSU-Fraktion das Gesetz mit einer absoluten Mehrheit gegen die Stimmen der anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag durchgesetzt. Geklagt hatten die Landtagsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.

Das Gericht stellte – entgegen der Auffassung der Grünen – klar, dass die Bayerische Landesregierung durchaus Regelungen zur Integration von Ausländern treffen kann. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sehe das Ausländerrecht als gemeinsame Querschnittsaufgabe an, so dass auch Regelungen im Aufenthaltsgesetz des Bundes eigenen bayerischen Regelungen nicht widersprechen. Eine Integrationspflicht dürfe Ausländern damit auch in einer bayerischen Landesverfassung durchaus auferlegt werden, entschieden die Richter, die Regelungen dürften sogar konzeptionell vom Bundesgesetzgeber abweichen. Allerdings dürften die Normen dabei keinen strafrechtlichen Sanktionscharakter haben, wie es in 14 Abs. 2 BayIntG der Fall sei, hieß es dazu weiter.

Weitere Klagepunkte von SPD und Grünen wurden ebenfalls abgewiesen. So kritisierte die SPD beispielsweise, Migranten »eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen«, sei ein »unzulässiger Eingriff in den privaten Lebensbereich«. Das Gericht stellte hierzu fest, dass die Integrationspflicht auch enthalten dürfe, dass die Migranten selbst für die Kosten eines Dolmetschers im Verwaltungsverfahren aufkommen können, wie es im BayIntG vorgesehen ist. Verfassungsgemäß sei auch die durch das BayIntG geschaffene Ermächtigung der Polizei, Asylbewerberunterkünfte zu betreten. Die Polizei dürfe von der Befugnis nur im Einzelfall zur Abwehr dringender Gefahren Gebrauch machen, damit sei auch dieser Eingriff in die Rechte der Betroffenen gerechtfertigt.

Die Grünen fanden, von Migranten eine »unabdingbaren Achtung der Leitkultur« zu verlangen, stehe im »Widerspruch zur staatlichen Gemeinwohl- und Neutralitätsverpflichtung«. Beide Parteien störten sich an dem Begriff der Leitkultur. Im Urteil indes bleibt der Begriff unangetastet.

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