Kickls Asylabwehr wird jetzt abgeschafft

Die spitze Feder aus Österreich

Johannes Schüller

Es war ein deutliches Signal: Wenige Tage nachdem Herbert Kickl als erster Minister der Zweiten Republik entlassen wurde, ließ Kurz-Zeit-Nachfolger Eckart Ratz an den Asyl-Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham die »Ausreisezentrum«-Schilder blitzartig entfernen! Kickl hatte sie Anfang März als Zeichen für den dringend notwendigen Asylstopp anbringen lassen.

Doch den sich offiziell überparteilich gebenden Ratz interessierte der in der Nationalratswahl 2017 deutlich gewordene Wählerwille herzlich wenig. Ratz’ Vater war Vorarlberger ÖVP-Landesstatthalter, also Stellvertreter des Landeshauptmanns, der Sohn konnte eine beeindruckende juristische Karriere absolvieren. Nachdem Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit einem friedlichen Polit-Putsch die schwarz-blaue Regierung an der Personalie Kickls zerbrechen ließ, durfte Ratz als Innenminister für wenige Tage herrschen. Doch bereits als Kurz und seine Regierung im Nationalrat von SPÖ, FPÖ und der linksgrünen »Liste Jetzt« abgewählt wurde, waren auch seine Tage gezählt.

 

Es folgte die aktuelle, offiziell überparteiliche Expertenregierung unter der ehemaligen Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein. Dabei schien Ratz bereits das Ziel vorzugeben, an dem sich nun auch das Bierlein-Kabinett in langsamerem Tempo orientiert: Nämlich die weitestgehende Rückabwicklung der von der FPÖ initiierten Polit-Projekte!

 

Kickl, wesentlicher Motor der freiheitlichen Reformen, gilt offenbar der besondere Argwohn der ÖVP-nahen Innenministeriumsmitarbeiter. Die von ihm erlassenen bundeseinheitlichen Standards bei der polizeilichen Täterbeschreibung – inklusive klarer Nennung von Herkunft und Aufenthaltsstatus – sollen nun überprüft werden. Besonders geschmacklos: Ein burgenländischer Gastronom bot bereits an, die Pferde von Kickls geplanter Reiterstaffel zu adoptieren und sie eines Tages zu verkochen! »Man muss die Pferde aber vorher noch untersuchen lassen, ob sie rechts sind«, meinte bereits in bitterem Unterton ein mutmaßlicher FPÖ-Fan im Netz.

 

Der Nachfolger von Ratz, Wolfgang Peschorn, gilt als strikter und überparteilicher Beamter: Bereits jetzt ließ er jedoch Abschiebungen einschränken, Sri Lanka gilt nicht mehr als sicheres Herkunftsland. Vor allem für die Wähler der FPÖ zeigt sich ein verheerendes Bild. Trotz einer rechtskonservativen Mehrheit in der Nationalratswahl 2017 geht der Kurs nun auch ohne Wahlen wieder stramm nach links. Der undemokratische Putsch wurde durchgeführt – wenn auch anders als von Kurz offenbar erwünscht.

Johannes Schüller

ist Stellvertretender Chefredakteur der österreichischen Zeitung ›Wochenblick‹.

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