Klagen über 400 Mio. Euro:

Masken-Terror kommt die Steuerzahler teuer

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht vor einem finanziellen Masken-Debakel

Auf die Regierung rollt wegen ausstehender Zahlungen für den Kauf von Schutzmasken eine Welle von Verfahren zu. 48 Lieferanten hätten Klagen eingereicht, weil sie vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt worden seien, berichtete ›Welt am Sonntag‹ unter Berufung auf das zuständige Bonner Landgericht. Wöchentlich kämen weitere Klagen hinzu. Darüber hinaus bereiteten rund 100 weitere Lieferanten mithilfe von Anwälten ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vor. Insgesamt fordern die betroffenen Unternehmen laut Schätzungen mehrerer Kanzleien ausstehende Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro ein.

Das Gesundheitsministerium erklärte, ihm seien bislang nur 21 Klagen bekannt. Dabei gehe es um Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro. Qualitätsmängel und falsch gestellte Rechnungen seien der Grund für die »Verzögerungen beim Zahlungsziel«. Kläger und Oppositionspolitiker vermuten hingegen, das Ministerium wolle sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen, nachdem es festgestellt habe, deutlich zu viele Masken bestellt zu haben. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke äußerte die Vermutung, »dass sich die Bundesregierung mit bürokratischer Kreativität vor der Zahlung drücken oder sie verzögern will«.

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