Klartext des Chefredakteurs

David Bendels

 

 

was haben sie die Bundeskanzlerin nicht wieder hochgejubelt in den deutschen Provinzmedien – die sogenannten überregionalen Qualitätsmedien und der öffentlich-rechtliche Zwangsgebühren-Regierungsfunk einbegriffen: erstmals seit den Fünfzigern wieder ein deutscher EU-Kommissionspräsident! Und noch dazu eine Frau!

Wirklich freuen kann sich nur die Bundeswehr, wenn Ursula von der Leyen tatsächlich als neue Chefin der EU-Kommission bestätigt wird: Kein Verteidigungsminister hat die Armee je mieser behandelt und gründlicher heruntergewirtschaftet als Gender-Uschi. Auch in ihren anderen Ministerposten hat sie sich bekanntlich nicht mit Ruhm bekleckert. Aber die Hauptqualifikation »Frau« gleicht im Polit-Zirkus ja so einiges aus. Dennoch bleibt unterm Strich: Da wurde wieder mal eine innenpolitische Altlast nach Brüssel entsorgt.

Und die Idee kam nicht mal von Angela Merkel: Auch diese Personalie hat ihr, so hört man aus EU-Kreisen, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vorgesetzt, und die deutsche Kanzlerin hat dankbar zugegriffen.

Der Franzose mag innenpolitisch angeschlagen sein durch Gelbwesten-Aufstand und Kritik an seiner unerträglichen Arroganz. Dafür, eine deutsche Kanzlerin am Nasenring vorzuführen, reicht es immer noch.

Schaut man sich das vorläufige Gesamtergebnis des Postenschachers um die EU-Spitzenjobs an, wird erst recht deutlich: Frankreich zieht die Fäden und sorgt dafür, dass strategische Positionen so besetzt werden, dass sie der französischen Politik am meisten nützen; Deutschland schaut zu und bezahlt hinterher die Rechnung.

Der Parlamentspräsident: ein italienischer Sozialist. Der Ratspräsident, der als Zeremonienmeister und Organisator der Ratstreffen beträchtliche informelle Macht hat: der belgische Ex-Premier Charles Michel, ein französisch sozialisierter Politprofi aus einer altgedienten EU-Nomenklatura-Dynastie. Und die neue EZB-Präsidentin: die frühere französische Finanzministerin und Noch-Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde.

Besser konnten es sich die Schuldenstaaten des Südens gar nicht wünschen: Der »Club Med« übernimmt die EU, ganz offiziell. Vor allem die Berufung Christine Lagardes zur Herrin über den Euro werden die deutschen Sparer und Steuerzahler noch bitter verfluchen: Damit ist praktisch garantiert, dass die Draghi-Politik des billigen Geldes und des Umbaus der Währungs- zur Transferunion noch beschleunigt fortgesetzt wird und die letzten Hemmungen bei der eigentlich verbotenen Finanzierung der maroden Staatshaushalte des Südens über die Zentralbank fallen.

Zielsicher hat Macron durchgesetzt, dass der einflussreichste Posten direkt französisch besetzt wird, und zwar mit einem professionellen Schwergewicht. Dass der Leichtmatrose Manfred Weber von der CSU nicht Kommissionspräsident wird, war zu erwarten: Er hatte die Franzosen und die Osteuropäer gegen sich. Macron hat sein Manko bösartig, aber treffend auf den Punkt gebracht: Weber sei ja nur ein »Brüsseler Sektglashalter« ohne Regierungserfahrung. Ein Dampfplauderer halt, ein überzüchtetes Pflänzchen ohne Nährwert aus dem Brüsseler Gewächshaus.

Merkel hat Weber eiskalt fallen gelassen – auch das war zu erwarten. Aber einen Plan, der über ihr eigenes Überleben hinausgeht, hatte sie dabei wie üblich nicht. Sonst hätte sie für ihn gekämpft, um sich den Verzicht auf seine Berufung teuer bezahlen zu lassen: Zum Beispiel mit der Berufung von Bundesbankchef Jens Weidmann an die Spitze der EZB, wo er beim absehbaren Euro-Crash vielleicht noch das Schlimmste verhüten könnte.

Der Skandal ist übrigens nicht, dass im Brüsseler Postengeschachere das Konzept des »Spitzenkandidaten« beerdigt wurde, das von Anfang an Wählerbetrug war: Die EU ist kein Superstaat, sie hat auch kein Staatsvolk, die Kommission ist keine Regierung und darf auch keine sein, und das EU-Parlament ist auch kein echtes Parlament, dem eine EU-»Regierung« verantwortlich sein müsste. Das Theater um die »Spitzenkandidaten« war so gesehen eine raffinierte Falle, um den Völkern die Idee eines EU-Superstaats unterzujubeln; gut, dass diese Seifenblase geplatzt ist.

Die demokratische Legitimität liegt weiter bei den europäischen Nationalstaaten, sie sind die Herren der Verträge. Dass die nationalen Regierungen die Besetzung von EU-Posten unter sich ausmachen, ist deshalb nicht »undemokratisch«, sondern logisch und folgerichtig.

Das Problem für die EU besteht darin, dass etliche dieser Spitzenposten entweder überflüssig sind, wie der Ratspräsident oder der »Außenpolitikbeauftragte«, oder aber, dass sie viel zu viel unkontrollierte Macht an sich gezogen haben.

Und das Problem aus deutscher Sicht besteht darin, dass die Bundesregierung wie üblich nicht strategisch denkt und die Besten im nationalen Interesse entsendet, sondern das Ämterkarussell allein durch die innenpolitische Brille betrachtet und sich damit begnügt, Polit-Versager und ausrangierte Versorgungsbedürftige aus der dritten Garnitur nach Brüssel zu verklappen und im Übrigen die Rechnungen für die Politik der anderen zu bezahlen.

Drucken