Klartext des Chefredakteurs – 21/2018

Liebe Leser,

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht im BAMF-Skandal mal wieder das, was er am besten beherrscht: Nichts. Er tut so, als handele es sich bei den massenhaft und systematisch manipulierten Asylentscheidungen nur um ein untergeordnetes Behördenproblem, versucht mit einem vorläufigen Entscheidungsverbot für die Bremer Außenstelle Aktionismus vorzutäuschen und ist ansonsten, wie es scheint, schon eifrig auf Sündenbocksuche in der ihm unterstellten Behörde.

Seehofer kann wohl nicht anders, die CSU-typische Symbolpolitik ist ihm in Fleisch und Blut übergegangen. So wie das Maximilianeum, der Sitz des bayerischen Landtags, mit seiner prächtigen Kulissenarchitektur hoch über der Isar aufragt, üben sich CSU-Politiker seit Jahr und Tag in Kulissenpolitik.

Als der BAMF-Skandal schließlich herauskam, fiel Horst Seehofer als Erstes die Einrichtung eines »Kummerkastens für Kommunalpolitiker« ein, die sich bei Ungereimtheiten in Asylverfahren direkt an ihn wenden sollten. Aus der Ferne soll das so wirken, als ob Probleme tatsächlich angepackt würden. Tatsächlich ist es nur Kulissenschieberei.

Damit aber wird Horst Seehofer diesmal nicht durchkommen. Auch wenn er erst seit zweieinhalb Monaten Bundesinnenminister ist, steckt er bis zum Hals im BAMF-Skandal mit drin. Noch vor seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hatte Josefa Schmid, die zum Aufräumen nach Bremen geschickte neue Amtsleiterin, Seehofer über den Skandal zu informieren versucht. Trotz aller Abwimmeleien blieb die pflichtbewusste Beamtin hartnäckig. Vom BAMF wurde sie schließlich strafversetzt – Seehofer rührte keinen Finger. Inzwischen sind E-Mail-Schriftwechsel bekannt geworden, aus denen hervorgeht, dass Horst Seehofer mindestens sechs Wochen früher über den BAMF-Skandal Bescheid wusste, als er zugeben will.

Von der Bundeskanzlerin hört man gleich gar nichts zum Skandal, außer, dass Seehofer ihre »volle Unterstützung« habe. Das war schon für manchen Unions-Spitzenpolitiker der Todeskuss vor dem großen Fall. Seehofer dürfte längst selbst als Sündenbock der Kanzlerin vorgesehen sein.

Das wäre ironisch, aber hochverdient. Denn natürlich ist der BAMF-Skandal keine Behördenaffäre, sondern ein politischer Skandal. Und die letzte Verantwortung dafür trägt niemand anderes als die Kanzlerin selbst, die die Grenzen öffnete und Deutschland mit einem Asylansturm flutete, an dem das deutsche Asylsystem und die dafür zuständige Behörde notwendig scheitern musste.

Horst Seehofer hat in lichten Momenten durchaus erkannt, dass Merkels Skrupellosigkeit das Land ruiniert. Aber nach jedem Grummeln ist er zuverlässig wieder als Merkels Bettvorleger gelandet. Mitregieren und Machtprivilegien waren eben wichtiger, als Verantwortung für das eigene Land zu übernehmen. Für Horst Seehofer und für die ganze CSU, die dieses Spiel schon immer treibt: In Berlin meckern, in Bayern angeben. Feigheit und Opportunismus sind nämlich nicht typisch Seehofer, sie sind typisch CSU.

Am 14. Oktober findet in Bayern die Landtagswahl statt. Spätestens dann ist ein großer Denkzettel für die CSU-Kulissenschieber fällig.

Herzliche Grüße,
Ihr David Bendels

TEILEN