Klartext des Chefredakteurs

David Bendels

 

 

für das Medien- und Politikerestablishment ist es eine billige Übung, sich über das britische Brexit-Chaos lustig zu machen: Einer ergebnislosen Abstimmung folgt die nächste, jeder beschädigt jeden, es geht mal hü und mal hott. Und mittendrin eine sichtlich überforderte Premierministerin, die es allen recht machen wollte: Den Willen des Volkes respektieren, den EU-Austritt; den Draht nach Brüssel trotzdem nicht abreißen zu lassen; und dabei einen Kompromiss finden, mit dem sowohl die Brexit-Befürworter als auch die Austritts-Skeptiker im eigenen Land leben können.

Man kann den Briten vieles vorhalten, aber sicherlich nicht mangelnden Verhandlungswillen. Im Gegenteil: Gerade ihre Bereitschaft, sich mit einem ordentlichen Vertragswerk aus der EU zu verabschieden, statt einfach zu gehen und die Türe hinter sich zuzuschlagen, hat sie erst in diese missliche Situation gebracht. Für die EU-Gewaltigen stand nämlich ein faires Brexit-Abkommen von Anfang an gar nicht erst zur Debatte.

Denn das wäre ja auch zu peinlich gewesen: Dass ein Mitgliedstaat, noch dazu einer von der Größe und dem Gewicht Großbritanniens, sich aus der EU verabschieden und womöglich hinterher besser dastehen könnte als zuvor. Für die Eurokraten ist schon der bloße Austrittsgedanke eine Art Majestätsbeleidigung.

Das Votum des britischen Volkes war für die EU-Nomenklatura keine souveräne demokratische Entscheidung, die jeder gute Demokrat zu achten hat, sondern eine Frechheit, ein ungehorsames Aufbegehren des schrulligen Inselvölkchens, das bestraft werden musste. Schon zur Abschreckung, damit nur ja keine andere europäische Nation auf den Gedanken kommt, ohne Gängelung und Vorschriftenkorsett aus Brüssel womöglich besser zu fahren.

Unter dieser Prämisse hat die EU von Anfang an die Verhandlungen geführt: Ohne Rücksicht auf Verluste, auch wenn das Ergebnis den übrigen Mitgliedstaaten, die weiter in der EU verbleiben, massiv schadet. Deutschland vor allem, das in Großbritannien nicht nur einen bedeutenden Absatzmarkt und Handelspartner hat, sondern, solange es in der EU war, einen wichtigen Verbündeten für Freihandel und freien Wettbewerb, Ausgabendisziplin und die Zurückweisung zentralistischer Übergriffe auf die Souveränität der europäischen Völker.

Daran ist die politische Klasse in Deutschland selbst nicht mehr allzu sehr interessiert. Deshalb hat die Merkel-Regierung als Werkzeug und Anhängsel des EU-Zentralismus Marke Juncker und Macron den Straf- und Schikanekurs gegen London nicht nur mitgetragen, sondern auch noch angeheizt.

»Keine Rosinenpickerei« dürfe es geben beim europäischen »Projekt«, heißt das Eurokraten-Mantra. Dabei ist »Rosinenpickerei« das A und O, wenn es um internationale Zusammenarbeit geht: Die funktioniert nämlich dann am besten, wenn jeder Partner seinen eigenen Vorteil darin findet. Das »Friss oder stirb« der Euromanen, die Krötenschlucken für eine europäische Tugend halten, ist das Gegenteil von demokratischer Souveränität.

Der Fehler der Briten war also nicht die Brexit-Entscheidung, sondern dass sie sich überhaupt auf langwierige Verhandlungen mit den Eurokraten eingelassen haben. Besser, sie hätten ihren Austritt ohne »Deal« erklärt. Dann hätten in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien erst einmal die generellen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gegolten. Auf dieser Grundlage könnte man dann, auf Augenhöhe, alles Weitere verhandeln, sobald in Brüssel nach der Ernüchterung auch die Vernunft zurückkehrt. Das Ergebnis wäre eine Blaupause für die Reform der EU auf der Grundlage eines »Europas der Vaterländer«: Als Bund souveräner, pragmatisch zusammenarbeitender Nationalstaaten. Noch ist es dafür nicht zu spät.

Drucken