Klartext des Chefredakteurs – 46/2018

Liebe Leser,

nach Eingang von mittlerweile 56 Petitionen gegen den unseligen UN-Migrationspakt seit Ende September, wurde nun endlich eine (!) Petition auf der Webseite des Deutschen Bundestags veröffentlicht. In einer sehr emotionalen, oft unsachlichen, von Unterstellungen und Vorwürfen geprägten Debatte im Petitionsausschuss, bezeichnete Cornelia Rüffer (B’90 / Die Grünen) die eingegangenen Petitionen als »Dreck«.

Dieses Wort sagt genug darüber aus, welchen Stellenwert die Altparteien-Politiker den Bürgern und ihren Begehren zumessen. Übrigens brach nach der Freischaltung der Petition der Petitionsserver des Bundestags zeitweise zusammen: I n den ersten Stunden sammelten sich über 6.000 Unterschriften– und es werden rasend schnell mehr.

Unterdessen erklären immer mehr Länder, dass sie dem Pakt nicht beitreten werden: In der vergangenen Woche hat nun auch der Bundesrat der Schweiz angekündigt, nicht nach Marrakesch fahren zu wollen. Nach einer Parlamentsbefassung läuft dies wohl auf ein Referendum hinaus. Schwer vorstellbar, dass die Schweizer diese Katze im Sack kaufen werden.

Ein handfester Skandal ist jedoch, dass die Unterzeichnung eines weiteren Paktes vorgezogen wird – und diesmal wissen selbst Eingeweihte nicht, welchen Inhalt er hat. An Öffentlichkeit und Parlament vorbei soll der »Global Compact for Refugees« (der »Globale Flüchtlingspakt der UN«) den bisherigen Massenmigrationspakt ergänzen. Man erkennt in UN-Kreisen wohl, dass die Zeit sich dreht und die Bürger sich nicht mehr für dumm verkaufen lassen. Deswegen soll die vermeintlich letzte Gunst der Stunde genutzt werden, um Merkels Alleingangs- und Lieblingsprojekte noch in trockene Tücher zu bekommen. Eine Verhöhnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

Machen Sie Ihrem Gewissen ein Angebot und unterschreiben Sie mit Ihrer Familie die Petition gegen den Migrationspakt.

Nur öffentlicher Druck von Millionen Bürgern kann den UN-Migrationsirrsinn noch aufhalten.

Hier können Sie die Petition mitzeichnenhttps://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

Herzlichst
Ihr David Bendels

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