Klartext des Chefredakteurs – 47/2018

Silke Launert, Torsten Schweiger, Karin Strenz, Arnold Vaatz. Das sind die vier Unions-Abgeordneten, die ihren Rücken gerade machten und am vergangenen Donnerstag im Bundestag gegen den GroKo-Jubelantrag zum UN-Migrationspakt gestimmt haben. Vier von zweihundertsechsundvierzig! Zwei weitere haben sich vornehm enthalten. Das war’s. Die großen Sprüche von einigen CSUlern, die markigen Aktionsankündigungen des Papiertigers »WerteUnion« – nichts als heiße Luft!

Der AfD-Innenexperte Gottfried Curio rückte die Dinge mit einer brillanten Rede zurecht: Der UN-Pakt sei ein »Trojanisches Pferd«, das »voraussetzungslose Einwanderung« propagiere und jedem, der »irgendwie nach Deutschland kommt, Zugang zum Sozialsystem« verspreche. Merkel wolle damit ihren Rechtsbruch von 2015 »nachträglich rechtfertigen und vor allem für die Zukunft auf Dauerschleife stellen.«

Die Abgeordneten des Altparteien-­Kartells hingegen diffamierten die Kritiker des Masseneinwanderungspakts und scherten sich keinen Deut um die berechtigten Ängste und
Sorgen der Bürger.

Der FDP-Graf-von-Lambsdorff schoss den Vogel ab. Kritik am Pakt sei »Lüge und Verschwörungstheorie«, da solle sich denn auch keiner beschweren, wenn darüber nicht berichtet werde. Mit anderen Worten: Israeli, Italiener, Polen, Österreicher, Australier, Dänen und all die anderen Nationen, die sich diesem UN-seligen Pakt verweigern, haben nach Lesart dieses Herrn nicht alle Tassen im Schrank.

Deutschland braucht dringend ein Gegengift gegen die wirre Abgehobenheit seiner politischen Klasse. AfD hilft. Direkte Demokratie auch. Deshalb: Volksabstimmung über den UN-Migrationspakt!

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