Klartext des Chefredakteurs – 48/2018

Raider heißt schon eine ganze Weile Twix, und die CDU-Chefin heißt nicht mehr A. Merkel, sondern A. Kramp-Karrenbauer. Sonst ändert sich nix bei der Kanzlerpartei. Die Stellvertreter-Riege bleibt die gleiche, vom biegsamen Hessen-Bruchpiloten Bouffier bis zur Bundeswehr-Ab­wrackerin von der Leyen. Nur auf dem Generalsekretärs-Posten zeigt sich ein neues Gesicht; die neue Parteichefin brauchte schließlich einen Nachfolger. Aber der JU-Chef Paul Ziemiak (33, ohne Berufsabschluss; Spezies »Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal«), dem jetzt flugs das kosme­tische »Konservativ«-Etikett angeklebt wird, hat sich vorher lang genug in devoter Merkel-Anbiederung geübt, als dass ausgerechnet von ihm die von vielen beschworene und von keinem gewagte »Erneu­erung« der CDU zu erwarten wäre.

Merkel hält also weiter alle Fäden in der Hand in der von ihr entkernten und zurechtgebogenen CDU. Friedrich Merz und sein Förderer Wolfgang Schäuble haben auch dieses letzte Gefecht gegen die Raute ihrer Alpträume verloren. Jens Spahn war von vornherein ein Herausforderer mit angezogener Handbremse, der sich immer schön nach allen Seiten abgesichert hat, um weiter im Spiel zu bleiben. Dass die bleierne Kanzlerin sich die Union so weit untertan gemacht hat, dass sie ihr sogar ihre eigene Nachfolgeregelung auf­zwingen kann, mag man als taktische Meisterleistung sehen. Für die CDU ist es ein Armutszeugnis der freiwilligen Selbstentleibung.

Die Union schmort so tief in der eigenen Soße, dass sie über dem infantilen Vergnügen an Nordkorea-reifen Merkel-Beifallsorgien und peinlichen »Danke Chefin«-Plakaten noch immer keinen der Warnschüsse hören will, die die Bürger in immer schnellerer Folge auf sie abfeuern. Überflüssig zu erwähnen, dass die Delegierten sich auch eifrig hinter den von Merkel maßgeblich mitausgeheckten UN-Migrationspakt gestellt haben.

Mit »AKK« – »Angelas Kleine Kopie«– wird die CDU ihren Linkskurs fortsetzen und zügig dem Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit einer überflüssig gewordenen Ex-Volkspartei folgen. Die nur mit knappem Vorsprung gewählte Kramp-Karrenbauer wird die Union auf Dauer nicht zusammenhalten können. Die CDU ist tief gespalten. Schwebte über der AfD nicht die Verfassungsschutz-Keule, die konservativen und wirtschafts­liberalen Reste der CDU wären schon längst zu ihr übergelaufen.

Merkels letzter Coup, einen willigen Vollstrecker der AfD-Beobachtung an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz zu befördern, wird die CDU allerdings auch nicht retten. Wenn die AfD einen kühlen Kopf bewahrt und nicht in die Radikalisierungs-Falle tappt, könnte sie die CDU schneller als prägende Kraft in der deutschen Politik ablösen, als sie selbst es für möglich halten mag. Bei den Landtagswahlen im Osten schlägt schon nächstes Jahr die Stunde der Wahrheit.

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